Ist Steinmeier enttäuscht und wütend?

Ist Steinmeier enttäuscht und wütend? Düpiert Putin Steinmeiers Ostpolitik? Ja, glaubt man dem Artikel von Jörg Lau auf der Titelseite der ZEIT. Ein seltsamer Artikel, der in einigem Widerspruch zum Interview mit ebendiesem Frank-Walter Steinmeier steht, nur eine Seite weiter. Jörg Lau wiederholt gebetsmühlenartig die immer gleichen Stereotype:  Russland provoziert, pro-russische Kräfte bringen das Land an den Rand des Bürgerkriegs, Putin destabilisiert die Ukraine…  Die übliche, undifferenzierte Schwarzweiß-Malerei, die Art Erklärungen zu liefern, ohne sie belegen zu können – nicht ungewöhnlich für die ZEIT in den letzten Wochen. Man könnte es gähnend zur Seite legen.

Aber das Interview selbst ist dann doch ganz anders, wesentlich ausgewogener.  Das macht den Artikel von Jörg Lau ziemlich lächerlich. Man erlebt einen nachdenklichen, reflektierenden Politiker, der auch darüber spricht, was in der Vergangenheit schiefgelaufen ist zwischen Russland und dem Westen. Die osteuropäische Erweiterung der NATO, die dieser Tage oft als Begründung für die Haltung der russischen Regierung herangezogen wird, betrachtet er differenziert.  Ja, aus seiner Sicht war die Osterweiterung richtig, zu schlecht waren oft die Erfahrungen der  osteuropäischen Staaten mit der Sowjetunion. Ob daraus zwingend die Aufnahme der ehemaligen Staaten des Warschauer Vertrages in NATO folgen musste, darüber kann man geteilter Meinung sein. Wichtig erscheint mir folgende Aussage im Interview:

ZITAT: Leider ist es im NATO-Russland-Rat nicht gelungen, die unterschiedlichen Interessen und Erwartungen offen und aufrichtig auszudiskutieren. Sooft ich dabei war, blieb das im protokollarischen Ritual hängen. Das war ein Fehler. ZITATENDE

Ein ganz entscheidender Satz, den ich mir so schon früher gewünscht hätte. Die heutige Situation in der Ukraine ist die Summe der gemachten politischen Fehler der letzten zwanzig Jahre – auf beiden Seiten. Den Anderen akzeptieren, trotz unterschiedlicher Auffassungen, das ist beiden nicht gelungen. Dem Westen nicht und auch nicht Russland. Irgendwie hatte man das Gefühl, der Kalte Krieg war nie so richtig vorbei  – das Misstrauen der Amerikaner den Russen gegenüber und umgekehrt. Da hat sich keine Seite mit Ruhm bekleckert. Hier ist Europa gefordert. Eben nicht der dumpfen Russenphobie zu folgen, die scheinbar die amerikanische Politik bestimmt, sondern auf Russland zu zugehen, ohne sich anzubiedern. Das ist eine verdammt schwere Aufgabe. Hier kommt ein weiteres Statement Steinmeiers ins Spiel. Auf die Frage, ob er eine Intervention Russlands in der Ostukraine befürchtet (eine Frage, die uns wohl alle umtreibt), antwortet er:

ZITAT: Das wäre ein schwerer Fehler. Ich glaube übrigens auch nicht, dass es einen Masterplan und ein festes Drehbuch gibt, dem das russische Vorgehen folgt. Es spricht vieles dafür, dass Russland das eigene Verhalten situativ fortentwickelt. Dabei ist Moskau auch getrieben von nationalen Stimmungen, die von der russischen Führung selbst gefördert wurden. ZITATENDE

Das ist erstaunlich. Es widerspricht dem, was von den meisten (deutschen) Medien, und leider auch Politikern seit Wochen suggeriert wird – der russische Bär wartet angeblich nur darauf, seine alte Sowjethöhle wieder zu beziehen. Über dieses Statement Steinmeiers sollten auch polnische, baltische und tschechische Politiker zumindest nachdenken.  Wer situativ handelt, mit dem kann man (meistens) verhandeln.

Ja, Russland hat seine eigenen Interessen und Europa wäre schlecht beraten, immer und überall nachzugeben. Die gewaltsame Verschiebung von Grenzen muss im 21. Jahrhundert einfach ein Tabu sein, da hat Steinmeier uneingeschränkt recht. Die Situation in der Ukraine ist verfahren aber sie ist auch eine Chance. Dazu Steinmeier:

ZITAT: Aber uns in Europa hat es (die Krimkrise-d.A) geholfen, die Bedeutung von Außen- und Sicherheitspolitik wieder zu entdecken. Die gegenwärtige Krise zeigt, dass eine in Jahrzehnten aufgebaute und scheinbar tragfähige Sicherheitsstruktur der ständigen Absicherung und Erneuerung bedarf.. .Aber auch die NATO muss sich selbst prüfen und klären, ob sie die richtigen Schwerpunkte setzt. ZITATENDE

Es ist an der Zeit, sowohl für den Westen als auch für Russland (und in Zukunft vielleicht auch für China) zu erkennen, wie man Interessenskonflikte miteinander löst-ohne Säbelrasseln und ohne hohle Kriegsrhetorik und ohne Unterwürfigkeit und Anbiederei. Weder Russenphobie noch platter Antiamerikanismus helfen da weiter.

Insgesamt ein sehr lesenswertes  Interview. Ernüchternd, aber Enttäuschung oder gar Wut, wie uns Herr Lau suggerieren wollte? Fehlanzeige! Eher stellt sich die Frage, ob es hier nicht um Enttäuschung darüber geht, dass Frank-Walter Steinmeier nicht in die absonderliche Kriegsrhetorik verfällt, die man mittlerweile seitens der Medien (auch seitens der ZEIT) gewöhnt ist.  Nochmal ein Zitat des Interviews:

ZITAT: Ich weiss nicht, warum manche geradezu begierig auf den Beweis des Scheiterns kooperativer Politikmodelle warten. Konfrontation und Selbstisolation sind kein Weg und schon gar kein Ausweg. ZITATENDE

 

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