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Der Spaltpilz

Montag für Montag ziehen sie nun durch Dresden, seit einem Jahr. Mal bedrohlich schweigend, mal lautstark pöbelnd. Und seit einem Jahr ertönen von den Rednertribünen die gleichen demagogischen Floskeln. Mitunter in einem Tonfall, für den das Wort Gürtellinie keinerlei  Bedeutung mehr hat. Die Retter des Abendlandes haben ihre Bühne (und offenbar ihr Publikum) gefunden. Einfache Lösungen für komplexe Probleme. Man kann ihr Programm eigentlich auf vier Punkte reduzieren:

1) Merkel muss weg!

2) Lügenpresse!

3) Wir lassen uns nicht verarschen!

4) Volksverräter!

Mich wundert es, dass die Genialität dieser Gedanken von den politisch Verantwortlichen einfach nicht erkannt wird. Und die Angst vor jungen, kräftigen, muslimischen Männern ist sozusagen Pflicht. Genauso wie die Verachtung für Gutmenschen, wie auch immer man diesen Begriff definiert. Kein Gedanke wird daran verschwendet, warum es derart viele Menschen hierher zieht. Kein Gedanke daran, dass eine Tradition dieses Abendlandes eben auch die christliche Nächstenliebe sein sollte. Einfach einen Zaun um unser schönes Europa ziehen und schon sagt sich der geneigte Flüchtling: „Oh, ich habe verstanden!“ Komplexe Zusammenhänge eignen sich eben nicht für’s Empörungsentertainment. Man könnte es mit einem müden Lächeln abtun, wenn es nicht einen wirklich ernsten Hintergrund hätte. Pegida spaltet Dresden. So deutlich muss man es sagen! Und diese Polarisierung, die mitten durch Familien und Freundeskreise geht, verhindert jeden Diskurs über die wirklich anstehenden Probleme. Und verhindert das Finden von Lösungen. Für die Flüchtlinge, die nun mal da sind. Und für Dresden, um wieder zu einem normalen, politischen Alltag zu kommen. Die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge erfordert einem enormen Kraftaufwand und große Toleranz gegenüber Menschen, die aus einem anderen Kulturkreis kommen und deren Auffassungen und Vorstellungen uns zuweilen fremd erscheinen. Aber dies als Vorwand für Hass, das Schüren von Angst und das generelle Infragestellen unseres politischen Systems zu benutzen, ist verachtenswert. Es gibt  Worte dafür: Demagogie und Hetze! Und wer der Demagogie und der Hetze verfallen ist, ist nur schwer für eine sachliche Diskussion zu gewinnen. Pauschale Politikerbeschimpfungen ersetzen kein Sachargument. Und so taumelt Dresden von einer Montagsdemonstration zur nächsten, mit immer schrilleren Tönen, von beiden Seiten. Und dazwischen stehen die, die mit ihrer ganzen Kraft versuchen, die Situation der Flüchtlinge irgendwie zu verbessern. Und die dafür von den „Besorgten Bürgern“ unerträglich diffamiert werden. Das Ende der Spirale ist nicht abzusehen. Interessant ist in diesem Zusammenhang mal eine Sichtweise aus der von den Abendlandverteidigern so gelobten Schweiz:

Die missbrauchte Stadt

Ein jeder möge sich seine eigenen Gedanken machen…

Das sind die Menschen, die mir vor die Füsse gelegt werden

Hoyerswerdaer Ansichten

Hoyerswerdaer Ansichten

Hoyerswerda ist eine Stadt, die immer wieder mit Ausländerfeindlichkeit in Verbindung gebracht wird. In den aktuellen Schlagzeilen eigenartigerweise nicht. Gibt es keine Probleme in Hoyerswerda? Ein Gespräch mit einem, der mittendrin steckt.

Hoyerswerda. Eine Stadt, die viele, die sie nicht wirklich kennen, vor allem mit zwei Dingen verbinden: DIE realsozialistische Musterstadt in berühmt-berüchtigter Plattenbauweise. Und Ort rechtsradikaler Ausschreitungen vor einen Wohnheim ehemaliger Gastarbeiter im Jahre 1991. Zwei Dinge, die nach Meinung nicht weniger Menschen unmittelbar zusammenhängen. Hoyerswerda gleich Rechts. So lautet oft die simple Formel in den Medien. Hoyerswerda hat einen Ruf. Jetzt, 2015, kommt es überall in Sachsen zu Demonstrationen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, immer öfter sind diese Aktionen gewalttätig, enden sie in Ausschreitungen. Seltsamerweise taucht Hoyerswerda nicht so richtig in den Schlagzeilen auf. Woran kann das liegen? Ich mache mich auf nach Hoyerswerda, um mit jemandem zu sprechen, der sich seit Jahren um das Zusammenleben zwischen Flüchtlingen und Einheimischen kümmert.

Das King-Haus, offiziell Martin-Luther King-Haus, ist Heimstatt der Evangelischen Kirchengemeinde in Hoyerswerda. Es ist mitten in einer Parkanlage, dem früheren städtischen Friedhof, im Zentrum von Hoyerswerda-Neustadt gelegen. Ich spreche mit Pfarrer Jörg Michel (50), einem gebürtigen Görlitzer, der schon lange in Hoyerswerda lebt. Seine Redewendungen, seine Aussprache, all das kommt mir sofort vertraut vor. Ich bin in der Stadt zur Schule gegangen.

Wir reden nicht lange um den heißen Brei herum. „Wie sieht die Situation bezogen auf die Flüchtlinge aus?“, möchte ich wissen. Bedient Hoyerswerda das Klischee des rechten Nestes? Jörg Michel zögert kurz. „Ich kenne die Ereignisse von 1991 auch nur aus der Presse. Ich habe das in Görlitz gar nicht so wahrgenommen.“ Nachdem er nach Hoyerswerda gezogen war, hat er die Reflexe bezüglich dieser Stadt selbst mitbekommen. „Du kommst aus Hoyerswerda? Na da…“ Und die sofortige Abwehrhaltung der Einwohner, wenn die Sprache auf die Angriffe auf die Unterkünfte der Ausländer kommt. Viele sind nach seinen Worten leider in diesem Abwehrreflex steckengeblieben bis hin zur Stadtverwaltung. „Die meinen, wenn die Medien kommen, sagen wir erstmal gar nichts. Medien wollen eh nur Schlechtes über die Stadt berichten.“ Also Kopf in den Sand bei den Verantwortlichen? Jörg Michel ist sein Unmut darüber anzumerken. Aber in der Stadt bewegte sich dennoch etwas. Fünfzehn Jahre nach den rassistischen Ereignissen begannen Dinge, die der Stadt wahrscheinlich bis heute helfen, einen halbwegs vernünftigen Umgang mit Flüchtlingen zu bewerkstelligen.

Jörg Michel erinnert sich: „2006 war ein besonderes Jahr. Fünfzehn Jahre nach den Ereignissen sollte hier eine große rechte Demo stattfinden. Fünfzehn Jahre ausländerfrei und ähnliche Parolen wurden da gebrüllt. Wir dachten, 1991 war etwas Singuläres, Einmaliges. Wir hatten etliche Initiativen, haben freie Träger herangeholt, es gab Sozialarbeit, das Johanneum (ein christliches Gymnasium- MD) wurde gegründet. Wir dachten, das ist alles in guten Händen, das läuft. Und dann der Schock, das wieder welche hier rumziehen und rumbrüllen können. Das hat viele aus der Zivilgesellschaft aufgerührt. Es wurde klar, dass die Zivilgesellschaft was machen muss, was organisieren muss. Wir können das nicht der Verwaltung oder nicht der Politik überlassen.“ Eine rechte Demo als Initialzündung? Auch das gibt es offenbar. Die Gruppe „Initiative Zivilcourage“ wurde gegründet. Von ganz verschiedenen Personen, freien Trägern, Institutionen, Bürgern, die der Meinung waren, dass man etwas tun müsse. Der gemeinsame Nenner hieß „Für eine einladende Stadt“, das Wort Willkommenskultur gab es noch nicht. Jörg Michel spricht über die Motive: „Nicht nur platt: wir sind gegen rechts. Wir haben gefragt: Wofür sind wir denn? Was verbindet uns, Kirche, Konservative, linke Gruppierungen, eine bunte Gemengelage, für diese Stadt und was folgt dann aus dieser gemeinsamen Verabredung?“

In Hoyerswerda wuchs ein richtiges Netzwerk aus engagierten Bürgern, quer durch Alters-, Berufs- und Herkunftsgruppen. Im Herbst 2013 wurde dann klar, dass die Stadt ein neues Asylbewerberheim bekommen wird. Die Logistik, die eine Zivilgesellschaft braucht, um damit umzugehen, war da. Ein riesiger Vorteil. Von den heutigen Dimensionen der Flüchtlingsdebatte war man allerdings noch weit entfernt. Im November 2013 konnte das Bündnis „Hoyerswerda hilft mit Herz“ auf die Beine gestellt werden. Neunzig Personen waren Gründungsmitglieder. Jörg Michel erzählt weiter: „Dann kam der große Run mit der Öffentlichkeit. Die Presse von sonstwo erschien. Das Heim wurde Ende Januar 2014 eröffnet, ab Februar belegt, wir hatten einen Tag der offenen Tür, da waren über tausend Leute da. Hoyerswerda hatte ja für viele einen gewissen Klang. Was geht jetzt los hier? Wird das wieder so werden wie 1991? Es war irre, mit dem medialen Ansturm umzugehen. Wir waren genervt, aber wir haben Auskunft gegeben. Wir denken nicht, dass die Bedingungen in der Stadt wieder zu einem 1991 führen könnten.Es ist ja vieles passiert in derHoyerswerda. Es war eine Ackerei, die Neugier der Medien zu befriedigen. Nach anderthalb Jahren können wir sagen, dass es relativ ruhig geblieben ist. Es ist nicht mehr interessant, Hoyerswerda im Blick zu haben, es gibt wenig Stories.“ Nicht alles geht glatt. Durch unzureichende Absprachen wurde beispielsweise eine Flüchtlingsfamilie in eine Wohnung direkt über einer stadtbekannten rechten „Aktivistin“ eingewiesen. Die Situation eskalierte, die Polizei musste eingreifen. Zurzeit leben in Hoyerswerda ungefähr 220 Flüchtlinge. Neben dem Heim gibt es eine Notunterkunft in einer ehemaligen Schulturnhalle. Und hier kommen wir zu einem Punkt, an dem Jörg Michel seine Unzufriedenheit nicht mehr verbergen kann. „Im März 2015 wurde die Notunterkunfteröffnet. Vierzig Plätze mit ein paar spanischen Wänden. Dort sind jetzt vor allem Kosovo-Albaner, die wissen, dass sie nach Hause müssen. Aber sie können noch nicht, weil sie von den deutschen Behörden die Pässe noch nicht zurückbekommen haben. Ich denke, es ist alles so glimpflich ruhig, weil die alle aus dem Kosovo stammen, die kommen ethnisch klar miteinander. Wenn es mehrere Nationen wären, würden die auch Panik kriegen. Die großen Heime sind ein Sozialexperiment. Man kann die Uhr danach stellen, wann es knallt. Und dann heißt es: Die Ausländer! Die sollen doch froh sein, dass sie hier leben dürfen. Vorurteile werden bestätigt, dass sie Menschen hier nicht klarkommen, sich prügeln und kriminell werden.  Aber ich provoziere das doch durch diese Karnickelbuchtenhaltung! Andere Landkreise waren klüger und haben mehr in dezentrale Unterbringung investiert. In Wohnungen klappt die Integration viel besser, gibt es mehr Kontakt zur einheimischen Bevölkerung. Der Landkreis Bautzen war der Meinung, dass Wohnungen nicht gebraucht werden. Schliesslich sind große Kisten billiger.“ Sind Kosovo–Albaner nicht die, die jeden Montag von PEGIDA & Co als Wirtschaftsasylanten beschimpft werden? Jörg Michel hat dazu eine klare Haltung. „Jeder von uns würde auf diese Weise sein Glück versuchen, wenn er zu Hause keine Arbeit bekommt. Damit kann der Staat klug umgehen oder dumm umgehen. Es gibt Kommunen, die sagen zu den Kosovo Albanern: Hier habt ihr ein Handgeld, ihr könnt hier nicht bleiben, hier habt ihr noch was drauf, nehmt das Geld und fahrt wieder zurück. In Hoyerswerda wird jeden Monat neu das zuständige Verpflegungsgeld gezahlt, anstatt die Sache mal zu Ende zu bringen. Die wollen zurück, denn sie wissen mittlerweile, dass es hier keine Arbeit für sie gibt. Inzwischen kommt kaum noch jemand vom Kosovo hierher. Der aktive Zustrom vom Balkan ist mittlerweile gering.“ Überhaupt, die Zusammenarbeit mit Behörden und Verwaltung scheint ein Thema zu sein, welches einigen Frust auslöst.

„Das Thema hat eine Dimension, wo man einfach nicht mehr passiv bleiben kann. Deswegen geh ich ja auch die Stadtverwaltung an. Das sind bisher so die Zugucker. Wenn die Presse kam, wurde stolz gesagt: ‚Ja, wir haben hier ein Bürgerbündnis!‘ Wir bekommen jetzt zwei neue Heime und merken, dass diese Kleckerei so nicht geht. Jetzt muss die Stadtverwaltung mit ran. Sie müssen mit den Ämtern zusammenarbeiten. Wir haben selbst Einzelfälle betreut und sind die Ämter abgeklappert bis sich dort jemand mal regte. Das muss jetzt professionell von denen, die dafür bezahlt werden, erledigt werden. Aber das ist mühsam. Ich hab Mitte August der Stadt mitgeteilt, dass sie bitte einen runden Tisch zum Thema Flüchtlinge organisieren mögen. Am 20. September kam die Einladung für die darauffolgende Woche. So lange brauchen die, um mal zu sagen: ,Naja…‘ Da gibt es mächtige Hemmnisse. Der Stadtsportbund muss ran, Fußballmöglichkeiten oder ähnliches anbieten. Bis jetzt hat eine Gruppe so vor sich hin genuckelt, da müssen ganz andere Kapazitäten geschaffen werden. Sonst treten wir uns hier nur auf die Köpfe. Und die Rechten, die klatschen, weil das dann Unwillen hervorruft. Da merkt man, dass Hoyerswerda bezogen auf die Verwaltung ein Dorf ist. Das geht an denen alles vorbei. Die Antwort ist oft, dass es ja schließlich Sache des Landkreises sei und die Stadt gar nichts anginge. Formal haben sie recht aber es ist wirklichkeitsfremd. Der Bürgermeister für Kommunale Dienstleistungen sitzt in der Gründungsrunde: ,Ich bin verantwortlich für Sport und klar, ich helfe!‘ Das war im November 2013. Dann im Frühjahr 2014 habe ich nachgefragt. Wir brauchen dringend eine Klärung, wie beispielsweise die Versicherungsfrage bei Sportveranstaltungen ist. Es kam eine Mail zurück: Wenden Sie sich an den Herrn Sowieso, der ist Partner der Stadtverwaltung. Diese Hilfe, nur delegieren, kann ich mir sparen. Wenn der Dezernent für Sport das nicht aufnimmt, seine Hausaufgabe nicht macht….Wir verlieren Zeit. Da entsteht ein irrer Schaden!“ Jörg Michel ist sichtlich genervt. Die aktuellen Probleme sind seiner Meinung nach zur Hälfte selbstgemacht.

Jörg Michels Einschätzungen über die Situation in Hoyerswerda decken sich mit dem Bild, welches sich gegenwärtig darstellt. Verwaltung und Behörden sind mit der Situation teilweise überfordert. Umso wichtiger sind die vielen Menschen, die einfach helfen. Neben ihrem Beruf, neben ihrer Familie. Die nichts dafür verlangen, die es einfach machen. Und die oft genug von „Besorgten Bürgern“ verunglimpft oder sogar angegriffen werden. Etwas sarkastisch meint Jörg Michel dazu: „Freiwillige Helfer versauen die Norm. Die Norm der das –geht – nicht-das klappt-alles-nicht-alles-ganz-schlimm-hier- Fraktion. Über die Politik können viele Leute bestens reden. Darüber, was nicht funktioniert, was nicht geht. Um davon abzulenken, was sie selbst vor Ort alles tun könnten.“

Flüchtlinge sind da. Man kann sie nicht einfach sich selbst überlassen. Wir müssen menschenwürdig mit ihnen umgehen. Pfarrer Jörg Michel sieht es pragmatisch. „Das sind die Leute, die mir vor die Füße gelegt werden. Für die bin ich verantwortlich! Was Angela Merkel macht, welche Gespräche bei der EU laufen, das kann ich nur zur Kenntnis nehmen. Und manchmal kann ich darüber nur den Kopf schütteln. Aber es hindert mich nicht, zu tun, was vor Ort möglich ist.“

Die Abschottung der Grenzen ist DAS Thema, welches derzeit in Politik und Medien sehr im Mittelpunkt steht. Ist es hilfreich? Jörg Michel überlegt: „Vielleicht zum Luftholen, zum Beruhigen. Damit die Behörden Atem schöpfen können. Eine Lösung ist es nicht.“

Wir müssen lernen, einander zu ertragen

„Haben Sie Interesse an Architektur?“ Mit diesen Worten begrüßt mich Christian Avenarius am 16.Januar 2015 im Justizgebäude am Dresdner Sachsenplatz. Christian Avenarius, Oberstaatsanwalt und SPD-Vorsitzender in Dresden, führt mich zu der Stelle, an dem sich die Sandsteinarchitektur des alten Gerichtsgebäudes mit der Funktionalität des Neubaus verbindet. Ich sehe darin eine gewisse Symbolik. Ich bin mit ihm verabredet, um über das politische „Thema Nummer 1“ in Dresden zu reden. Sein Büro strahlt Sachlichkeit aus. Hohe Wände, etwas kühl. An der Wand ein Poster des Johnny-Cash-Streifens „Walk The Line“. In erster Linie geht es mir heute um die Ansichten des SPD-Politikers Christian Avenarius. Zum Thema PEGIDA und zu einigen grundsätzlichen politischen Zusammenhängen.

MD: Herr Avenarius, was bedeutet für Sie PEGIDA, dieses Phänomen, welches Dresden seit Wochen umtreibt? Was spielt sich hier gerade ab? Sind diese Leute das Volk?

CA:  Die sind auch das Volk, denn sie gehören zum Volk aber sie sind nicht DAS Volk. Nach meiner Wahrnehmung, die natürlich auch sehr subjektiv ist, war die Zielrichtung dieser Bewegung anfänglich ja auch eine andere. Es war die Zeit, als in Dresden die Debatte um die Unterbringung von Asylbewerbern losging. Sehr viele machten dort mit, die, in Anführungszeichen, betroffen waren. Leute, in deren näherer Umgebung Asylbewerberunterkünfte geplant waren. Ich habe das mitgekriegt, als ich an einer Ortsbeiratssitzung in Dresden- Leuben teilnahm. Ich bin der einzige SPD-Stadtrat, der aus dem Wahlkreis Leuben kommt und dort gewählt wurde. Deswegen und auch weil ich nahe dem Hotel „Prinz Eugen“ wohne, war es mir wichtig, da hinzugehen. Es waren, glaube ich, an die zweihundert Leute da. Normalerweise kommen zu einer Ortsbeiratssitzung vielleicht fünf. Der Raum war krachvoll. Und das Publikum war, sagen wir mal, ein Drittel pro Unterbringung, zwei Drittel dagegen und von diesen zwei Dritteln hatten sich wiederum zwei Hälften gebildet. Die eine Hälfte waren Leute, die sich einfach Sorgen gemacht haben, aus welchen Gründen auch immer und die andere Gruppe waren Leute, die ganz klar Stimmung gegen Ausländer machen wollten. Das waren auch bekannte Neonazis aus diesem Bereich. In Leuben gibt es eine relativ starke und wahrnehmbare Häufung von Rechten. Zu dieser Zeit hatte die Sache mit PEGIDA gerade angefangen. Sie hatten, glaube ich, zwei von ihren Spaziergängen gemacht, vielleicht auch drei. Und der Zufall wollte es, dass ich ganz, ganz nah an Lutz Bachmann und Kathrin Oertel stand. Die Diskussion war schon sehr niederschmetternd und die Stimmung aufgeheizt. Es gab einen ausführlichen und sachlichen Beitrag der Sozialamtsleiterin, Frau Dr. Cordts. Sie wurde unterbrochen, die Leute haben höhnisch gelacht, dazwischengerufen…

MD: Die Leute, die sie als rechts eingeschätzt haben?

CA: Ja, vor allem die. In der Diskussion wurden viele Dinge geäußert, die ich aus meiner beruflichen Situation (als Oberstaatsanwalt – MD) gut beurteilen kann. Teilweise war es irrationales Zeug. Ich dachte, wenn ich schon als Stadtrat hier bin, dann muss ich dazu auch etwas sagen. Ich habe mich dann gemeldet, habe mich vorgestellt und gesagt, dass die Kriminalität in der Nähe von Asylbewerberunterkünften nachgewiesener Weise nicht nennenswert steigt. Natürlich gibt es da Delikte, die von Asylbewerbern begangen werden, und manche, die nur von ihnen begangen werden. Aber es sind da nicht plötzlich schwerstkriminelle Aktivitäten zu beobachten. Unabgesprochen meldete sich dann noch der Leiter des Polizeireviers Dresden-Süd und hat dies bestätigt. Es gab relativ viel Gegenrede, teilweise sehr unsachlich. Ich sagte, dass ich Null Verständnis habe für Leute, die vorgeben, sich informieren zu wollen und dann nur rumgrölen. Frau Oertel meldete sich zu Wort.Sie meinte, sie wäre mit einem Polizisten verheiratet gewesen und nachdem, was sie von ihm wüsste, hätten sowohl der Revierleiter als auch ich Unrecht. Und nun stand einer von den PEGIDA-Leuten neben Lutz Bachmann auf. Er behauptete, die Veranstaltung sei umsonst, da die Verwaltung den Bürgern sowieso nicht zuhören würde. Aber es gäbe Abhilfe, nämlich montags zur PEGIDA zu gehen. Diese Ankündigung und Frau Oertels Beitrag haben mir die Augen geöffnet. Es geht darum, die Sorgen der Leute, und seien sie noch so irrational, ausnutzen.

Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung erklärte ich daraufhin gegenüber dem Internetportal „Menschen in Dresden“, dass die PEGIDA-Organisatoren Brandstifter im Biedermanngewand seien. Später habe ich erfahren, ich bin ja selbst nicht bei Facebook, dass ich daraufhin über 150 bösartige, ordinäre Kommentare bekommen habe. Ich habe Briefe erhalten, was ich denn für ein rotlackierter Fascho sei. Nun beeindruckt mich das nicht besonders, da ich ja schon lange in der Öffentlichkeit stehe. Ich fand dadurch alles, was ich gesagt habe, bestätigt. Ich muss wohl den Finger in die Wunde gelegt haben. Andererseits überlege ich schon, ob ich denen durch meine Provokation nicht noch Auftrieb gegeben habe. Man soll sich selbst nicht so wichtig nehmen, aber vielleicht habe ich damit bei einigen eine Trotzreaktion hervorgerufen. Am 22. Dezember war ich dann selbst bei einer PEGIDA-Demonstration und da hatte ich schon das Gefühl, da kommen jetzt …(überlegt)

MD: Die wahren politischen Strömungen zum Vorschein?

CA: Einerseits waren viele erkennbar rechtextrem angehaucht. Die sahen so aus, wie man sich, mit aller Vorsicht, einen Neonazi vorstellt. Es waren aber auch viele da, die ich als Leute bezeichnen würde, die mit dem System nicht einverstanden sind, beziehungsweise damit Probleme haben. Die wahrscheinlich zur Hälfte nicht wählen gehen, um die die Parteien schon lange werben. Ohne, dass da eine nennenswerte Reaktion kommt. Jetzt sind plötzlich die Leute, die man immer erreichen wollte,…

MD: …auf der Straße!

CA:  Auf der Straße und total politisiert. Überwiegend waren es Männer, so zwischen 35 und 50. Die haben so eine Stimmung verbreitet wie: „Jetzt zeigen wir es Euch mal!“. Es hatte einen Hauch von Reichsparteitag. Eigentlich wollten sie Weihnachtslieder singen, haben sie aber letztendlich nur gegrölt. Damit will ich jetzt nicht sagen, dass da nur Naziswaren. Aber es hat in mir schon derartige Assoziationen geweckt. PEGIDA war sicherlich von Anfang an heterogen, aber jetzt ist es noch schwieriger geworden, die einzelnen Elemente zu durchschauen, weil eben auch tatsächlich ganz aufrichtige Menschen dabei sind.

MD: Menschen mir realen Sorgen?

CA: Genau. Die deswegen hingegangen sind, weil sie sich mit der Frage auseinandersetzen, ob der Islam eine aggressive Religion ist, ob diese Religion hier integrierbar ist. Plus die Typen, die einfach hingehen, weil sie Party machen wollen. Sowie Hooligans im Stadion. Nicht die, die zum K-Block gehören, der K-Block besteht ja aus Überzeugten. Eher die, die einfach mal so mitgehen und bei den Spaziergängen ihre Bierpulle dabei haben. Und dann gibt es wahrscheinlich die, die sagen: „Den Politikern müssen wir sowieso mal eins draufgeben. Die machen doch, was sie wollen“. Also, ein ganz unterschiedliches Publikum, das da mitgeht.

Ich denke, jeder muss sich einfach entscheiden, wie er auf diese Leute zugeht. Ich habe für mich die Entscheidung getroffen, dass ich mit der PEGIDA-Führung nichts, aber auch gar nichts zu tun haben möchte. Die betreibt so eine unterschwellige, nicht mal so offene, Hetze. Das entnehme ich so gut wie jeder Rede, die da gehalten wird. Sie brauchen mir am allerwenigsten zu erzählen, dass es unter den Asylbewerbern keine Kriminellen gibt. Natürlich gibt es unter ihnen Leute, die das System ausnutzen, die gar nicht politisch verfolgt sind. Genauso wie es Deutsche gibt, die sich ganz gut mit Hartz IV eingerichtet haben. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass die meisten Asylbewerber nicht ohne Grund hierher gekommen sind und dass die meisten Arbeitslosen, die ALG II beziehen, tatsächlich in einer schlechten Lage leben.

Aber immer wieder auf Leute zu zeigen, die zwar Unrechtes tun aber eben für eine große Gruppe nicht repräsentativ sind, empfinde ich als Hetze. Es wäre meiner Meinung nach völlig blauäugig zu sagen, wenn ich 80 junge Männer habe, dann sind das alles Leute, die nur anständig sind. Es sind natürlich auch Unanständige und sogar Kriminelle dabei. Ich nehme für mich mal in Anspruch, mehr darüber zu wissen. Ich führe ja jetzt dieses Schwurgerichtsverfahren wegen der Tötung dieses armen Kerls aus Eritrea, dieses Zwanzigjährigen durch einen andern Asylbewerber und das behandele ich genau so, als wenn ein Deutscher einen Deutschen erstochen hätte. Ich sehe, es gibt unter diesen Menschen genauso viel Kriminelle, wie unter anderen und wenn ich, wie gesagt, 80 von denen hier habe, dann kann es schon passieren, dass zwei dabei sind, die ständig mit dem Messer aufeinander los gehen. Die meisten von den Jungs, die da in Leuben in den Wohngemeinschaften leben, sind völlig harmlos.

Ich finde, die Führung von PEGIDA macht Stimmung, indem sie ständig auf Einzelfälle hinweist. Etwas, was die NPD genau so tut. Ich erlebe es im Stadtrat immer live, was die zwei NPDler da treiben und ich finde, es ist wahnsinnig destruktiv. Das Ganze ist eigentlich organisierter Stammtisch. Es ist ungefähr so, wenn man als Zuschauer einen Fußballspieler für Fehler unsachlich kritisiert, aber selbst nie in der Lage wäre, auf dem Niveau des kritisierten Fußballers zu spielen. Neben allem, was mir politisch nicht passt, habe ich auch etwas gegen Leute, die sagen: „Wir sind das Volk!“, aber null Vorstellungen haben, was man ändern müsste, wie man überhaupt etwas anders organisiert. Die einfach nur ein Ventil suchen, um irgendwelchen Frust abzulassen.

MD: Denken Sie, dass Dresden besonders anfällig für rechtes Gedankengut ist? Sind wir hier so eine Art Hot Spot? Man fühlt sich als Dresdner schon ein wenig abgestempelt. Sie sind ja Münchner?

CA: Nein, da bin ich nur geboren. Aufgewachsen bin ich in Heidelberg.

MD: Also keine „herkunftsbedingte Betriebsblindheit“ wie wir, die wir von hier kommen?

CA: Ich lebe seit 1991 hier. Ich habe noch niemals so lange an einem Ort gelebt wie in Dresden. Ich fühle mich als jemand, der in Sachsen zu Hause ist. Deswegen spreche ich zwar noch keinen Dialekt, aber ich bin hier inzwischen verwurzelt.

MD: Finden sie Sachsen rechtslastig?

CA:  Es gibt ein paar objektive Fakten. Es gab hier halt zweimal die NPD im Landtag. Und wenn nicht ungefähr 800 Stimmen gefehlt hätten, dann hätten wir sie dreimal dort gehabt. Das wäre dann ein Rekord gewesen. Ich glaube allerdings nicht, dass der Anteil an Leuten mit rechtsextremer Gesinnung größer ist, als in anderen Bundesländern, egal ob Ost oder West.

MD: Warum konzentriert sich dann alles hier? Dresden scheint ja zum Wallfahrtsort geworden zu sein.

CA: Ich glaube, dass hier vielleicht die Neigung ausgeprägter ist, möglicherweise sogar mehr im Umland, Protest auch mal dadurch zum Ausdruck zu bringen, dass man rechts wählt.

MD: Dass man eigentlich keine direkte rechte Gesinnung hat, sondern dies nur als Ventil benutzt?

CA: Ja, wenn einem irgendetwas nicht passt. Da ist vielleicht auch eine gewisse Gedankenlosigkeit dabei. Ich glaube nicht, dass es hier mehr Rassisten gibt, so richtige Rassisten, als in Köln oder Stuttgart. Ich glaube bloß, dass die Bereitschaft, sich mit den Problemen zu beschäftigen, vielleicht hier nicht ganz so deutlich ist. Das merkt man schon an der Debatte um den 13. Februar. Da ist der Wille sich damit auseinanderzusetzen, dass Dresden auch Täterstadt war, nicht nur Opferstadt, nicht so wahnsinnig ausgeprägt.

MD: Wir werden ja seit 25 Jahren in Sachsen von der CDU regiert. Oftmals werden von Sachsen sehr zweifelhafte Signale ausgesandt, beispielsweise von der sächsischen Justiz im Falle Bodo Ramelow, oder auch im Falle von Lothar König aus Jena. Es erzeugt nach außen ein sehr sehr konservatives Bild. Teilen Sie diese Ansicht oder wird das in den Medien überbewertet?

CA: Es stand schon wiederholt in der Zeitung, dass mein Kollege, der die Abteilung Staatsschutz leitet und für diese Verfahren letztendlich verantwortlich ist, der wohl der einzige Oberstaatsanwalt in Sachsen ist, der der Linkspartei angehört. Ein absolut korrekter Typ. Es ist so absurd, wenn man sagt, diese ganze Strafverfolgung von Blockierern oder die Vorwürfe des Landfriedensbruchs gegen König wären von der Staatsregierung gesteuert. Da fand keine Steuerung statt. Viele Staatsanwälte sagen zwar immer, dass wir eine unabhängige Staatsanwaltschaft brauchen, eben weil die Gefahr groß ist, dass in derartigen Verfahren gesteuert wird.

Im Falle der Blockaden sind wir aber tatsächlich der Meinung, dass dies Straftaten sind. Keine schwerwiegenden, aber eben Straftaten, die man verfolgen muss. Normalerweise sind diese Verfahren immer ganz schnell eingestellt worden. Bei dieser Geschichte mit Ramelow war es so, dass die Blockade im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung der Fraktionen der Linken von Sachsen, Thüringen und Hessen stattfand. Mein Kollege ist sehr behutsam an die Sache herangegangen. Er hat nur gegen die Fraktionsvorsitzenden Verfahren eingeleitet. Und er hat allen angeboten, die Verfahren gegen die Geldauflage von wenigen hundert Euro zugunsten der Aktion „Zivilcourage“ einzustellen. Das wurde nicht angenommen. Sie sagten, sie würden kriminalisiert und das könnten sie nicht akzeptieren.

Es kam deshalb in einem Fall zur Hauptverhandlung, bevor das Verfahren allerdings auch wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde.In zwei anderen Fällen erfolgte eine Einstellung mit Einverständnis der Beschuldigten außerhalb der Hauptverhandlung. Nur bei Ramelow nicht. Ramelow behauptete stur, er hätte nichts Falsches getan und lässt sich eben verfolgen. Das ganze Verfahren ist uralt. Und jetzt haben wir die absurde Situation, dass wir schon wieder ein oder zwei Elbehochwasser hatten und ganz andere Dinge wichtig geworden sind. Wir haben das PEGIDA-Problem und diese Geschichte, die nun wirklich Geschichte ist. Jetzt kommt es mit PEGIDA zusammen und sofort heißt es: Ja, natürlich, die sächsische Justiz, die verfolgen Blockierer und harmlose Leute. Die Rechten kriegen sie nicht in den Griff.

Derjenige, der die Rechten am intensivsten verfolgt hat in Sachsen, war auch immer mein Kollege. Der hat die SSS angeklagt, der hat Sturm 34 angeklagt, der hat die Hooligans von „Elbflorenz“ verfolgt, zu denen gestern die BGH –Entscheidung kam, dass sie eine kriminelle Vereinigung sind. Und das hat er gegen alle möglichen Widerstände durchgesetzt. Da sagt dann keiner: Typisch sächsische Justiz. Im Zuge um den 19. Februar 2011 ging es nicht nur um das König-Verfahren. Auch zig Rechte, die Steine geschmissen haben, sind verurteilt worden. Das gehört auch zur Wahrheit. Jedenfalls kann man nicht sagen, die sächsische Justiz verfolgt rechte Straftaten nicht.

MD: Sie sagten, dass ein gewisser Teil der PEGIDA-Leute klar rechts sind. Sie würden mit der Führung niemals reden.

CA: Ja.

MD: Ich habe den Eindruck, dass eine größere Anzahl Leute sagt, dass es zwar widerwärtig sei, was die PEGIDAS dort treiben, sie aber mit vielen Fragen recht hätten. Ein großer Prozentsatz an Leuten, die sich niemals offen zu PEGIDA bekennen würden, aber die dort vertretenen Positionen teilen. Vor allem die Unzufriedenheit mit dem politischen System. Woher kommt dieses Misstrauen gegenüber den politischen Parteien, den Volksvertretern? Es gibt viele intelligente Leute, die nachdenken, die reflektieren, die aber das Gefühl haben, nicht mehr vertreten zu werden.

CA: Ich kann es von zwei Seiten beleuchten. Ich bin ja jetzt seit September im Dresdner Stadtrat. Das politische Umfeld hat vielleicht tatsächlich etwas Abstoßendes. Es gibt dort einige Leute, die mehr Geltungsbedürfnis, mehr Ehrgeiz als andere haben. Ich würde für mich nicht sagen, dass ich überhaupt nicht geltungsbedürftig und überhaupt nicht ehrgeizig bin. Aber es gibt dort schon einige besondere Egomanen. Mir geht es teilweise gewaltig auf die Nerven, wenn Leute alles dreimal sagen, wenn es ihnen am wichtigsten ist, was sie selbst gesagt haben. Wenn man sich mal nur ein bisschen falsch verstanden glaubt, dann muss man sich wieder zu Wort melden, es unbedingt nochmal geraderücken. Außerdem beleidigt man sich zwischendurch ohne größere Hemmungen. Ich denke dann manchmal: Das wird jetzt gefilmt, das kriegt jeder mit. Das ist nicht gut für den Respekt vor der Politik. Politiker behandeln sich teilweise mit unerträglicher Achtlosigkeit und Respektlosigkeit.

MD: Ein Teil dieses Frustes ist also berechtigt?

CA: Wenn ich die Außendarstellung sehe, kann ich als Insider verstehen, dass einen manche Sachen nerven. Ich bin auch nicht völlig frei davon aber ich bilde mir ein, mich noch etwas unter Kontrolle zu haben und mich da zurückhalten zu können. Wenn man dann diese Hohlphrasen hört und feststellt, dassfür manche Kollegen nur noch Wahlkampf ist, sie sich aufplustern und die Weisheit mit Löffeln gefressen haben, sind manche Aggressionen schon verständlich.

Auf der anderen Seite wissen die Leute auch meiner Meinung nach nicht mehr richtig zu schätzen, was so eine repräsentative Demokratie auf allen Ebenen eigentlich für ein Glücksfall ist. Wenn man sich in anderen Ländern umschaut, wenn man sich vor Augen hält, wie es früher hier war.

MD: Das ist eine Sache, die mich auch bewegt. Man hat ja das Gegenteil von Demokratie früher hier gehabt.

CA: Das Geld, welches ich als Stadtrat kriege, könnte ich mir auch verdienen, wenn ich morgens Zeitungen austrage. Das hab ich als Student gemacht, das war mein bester Job. Da hatte ich morgens immer Sport, ich war immer an der frischen Luft, konnte sogar mit meinem Hund spazieren gehen, wurde bezahlt und ich hatte meine Ruhe.

Es geht unglaublich viel von der persönlichen Freizeit für die Politik drauf. Ich bin manchmal wochenlang abends nicht zu Hause. Das ist nicht richtig gut für das Familienleben. Ich bin einmal geschieden und ich möchte nicht zum zweiten Mal geschieden sein. Ich will jetzt nicht jammern, ich hab es mir ja selber ausgesucht. Aber ich empfinde es durchaus als ernsthaft, wie ich es betreibe. Und ich möchte mir nicht von einem, der nur, weil er dreimal bei PEGIDA mit spaziert ist, meint, er wüsste Bescheid über mich, sagen lassen: „Ihr macht doch sowieso nur Mist“. Darauf reagiere ich empfindlich. Und ich reagiere auch empfindlich, wenn die Leute so eine Respektlosigkeit vor diesem System überhaupt haben. Da geht es gar nicht um mich, sondern darum, mit welcher Lockerheit man einfach sagt: Da haben sie wieder Sch… gebaut, das haben sie wieder nicht hingekriegt.

Aber diese Leute sind selbst niemals in einer Situation gewesen, in der man entscheiden muss. Und niemals in einer Situation, in der man auch nein sagen muss. Solche Gespräche, wie wir sie jetzt führen, führe ich mit jedem, der es wünscht. Aber ich sage jedem: Bitte denken Sie nicht, dass ich Ihnen, nur weil wir uns unterhalten, Recht gebe. Es kann auch sein, dass ich Sie sehr enttäuschen werde. Dieses enttäuschen müssen ist aber auch nicht einfach. Ich bin ja auch in einem Job, wo ich jeden Tag Entscheidungen treffen muss. Entscheidungen, die ganz tief in die persönliche Lebensführung eingreifen. Ich bin solche Situationen wegen meines Berufes wahrscheinlich noch mehr gewohnt als andere. Aber es ist trotzdem schwer. Ein Beispiel: Ich denke, dass sich jeder Bundestagsabgeordnete, fast jeder, die Entscheidung, ob man Waffen für die Kurden zur Verfügung stellt, verdammt schwer gemacht hat.

MD: Ein heißes Eisen…

CA: Das ist ein ganz großes Dilemma. Mach ich jetzt nichts, dann macht diese Mörderbande weiter, mach ich was, dann gebe ich Waffen, Ausbildung und Know-How an Leute weiter, die das möglicherweise missbrauchen. Wie man es entscheidet, ist es falsch. Das typische Dilemma, in dem sich ein Politiker befindet, wenn auch zugespitzt. Und ein Bachmann sagt: Das stinkt mir, dass hier für die PKK gesammelt wird. Das lassen wir uns nicht mehr gefallen. Das war die Botschaft. Mehr kommt nicht. Und dann jubeln ihm die Leute zu.

Da mache ich mich lieber unbeliebt und lasse mich als rotlackierten Fascho beschimpfen, als diesen Leuten zu sagen: „Ich verstehe Euch“. Da verstehe ich sie eben nicht mehr. Es ist fast niemand gehindert, sich selbst zu engagieren. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das, was ich da mache, die Tätigkeit für die SPD, empfinde ich zwar als Ehre, aber 70% davon sind nicht angenehm. Sie haben eigentlich immer Ärger. Egal, was Sie machen, sie werden in aller Regel kritisiert. Von den eigenen Leuten, von anderen. Es wird so getan, als mache man das, um persönliche Vorteile zu haben. Ich weiß es mittlerweile sehr gut zu schätzen, was es heißt, seine persönliche Freiheit zu haben, nicht für alles verantwortlich gemacht zu werden.

MD: Nicht entscheiden zu müssen…

CA: Nicht entscheiden zu müssen. Und das gilt für jeden, der in der Politik ist. Natürlich sind es Jobs, die gut bezahlt werden. Wir haben ein System, was nicht optimal ist, was aber ganz gut ist.

MD: Wie kriege ich die Leute, die definitiv keine Nazis sind, die sich nicht als rechts definieren und trotzdem so eine latente Unzufriedenheit mit sich herumtragen?

CA: Da scheiden sich die Geister. Ich finde, man soll die Leute nicht behandeln wie kleine Kinder. Das ist es, was mich manchmal stört an diesen Vermittlungen und Dialogversuchen, die inzwischen laufen, die teilweise ganz hervorragend gestaltet sind. Jemandem, der da mit marschiert obwohl er weiß, dass es teilweise Blödsinn ist, obwohl er weiß, dass dort teilweise Rechte unterwegs sind, derweiß, dass es nicht viel bringt, dem antworte ich: Ich verstehe es nicht, wie du da mit marschieren kannst, damit auch die Stadt in einen schlechten Ruf bringst. Andere meinen, man muss den Leuten entgegenkommen, weil die Probleme nicht mehr so richtig durchschaubar sind. Ich neige dazu, es zu sagen, wie es die Kanzlerin gemacht hat: Geht da nicht mit! Das sind nicht die 89’er. Die sozusagen diese Gegend hier auch geadelt haben. Ich will damit nicht sagen, ihr seid zu blöd zu sehen, dass wir in einem guten System Leben, werdet gefälligst so schlau, das zu erkennen. Es ist in dem System einiges falsch, man kann auch vieles verbessern. Volksentscheide beispielsweise sind ja nicht völlig verkehrt. Aber wir sollten nicht immer fragen: Wie können wir es Euch recht machen?

MD: Sie erwarten mehr Eigeninitiative? Manchmal schwer für den Normalbürger, der sich mit Politik nicht auskennt. Vieles ist kaum durchschaubar. Wer entscheidet eigentlich was? Dinge werden am Ende völlig anders entschieden als am Anfang gewollt. Entscheidungswege und –prozesse sind intransparent und schwer nachzuvollziehen. Vieles scheint weit weg von realen Leben.

CA: Denken Sie, das geht mir anders? Ich verstehe auch nicht jeden Entscheidungsweg. Wenn Sie mich nach den ganzen Rettungsschirmmodellen fragen, habe ich auch das Gefühl, es nur zum geringen Teil zu durchschauen. Da ist fast jeder überfordert. Aber der Anspruch, dass alles leicht zu durchschauen sein muss, ist meiner Meinung nach nicht berechtigt. Die Welt ist furchtbar kompliziert, Ich merke es jetzt auch bei der Stadtratstätigkeit. Ich glaube, ich kann mich schnell in ein Problem einarbeiten aber ich werde es nie so durchschauen wie jemand, der das seit 10 Jahren bearbeitet. Das Gefühl, nur die Hälfte zu verstehen hat wohl jeder ein Stück weit, wenn er nicht vom Stammtisch ist. Da weiß jeder, was man machen sollte. Griechenland- raus aus der EU, kein Problem! Das geht alles so flott… Es ist eine ganz schwierige Sache, Politik zu machen. Und da sind wir wieder bei der anderen Seite. Politiker tragen nicht immer so schrecklich viel dazu bei, dass man es merkt. Sie bemühen sich vielleicht nicht ausreichend, zu vermitteln, was sie machen. Ich bin trotzdem nicht dafür, den Leuten nachzulaufen und zu sagen: Ihr habt recht. Und ihnen nach dem Mund zu reden. Manche Politiker tun das, um die Wähler zu kriegen. Kann ich auch nicht nachvollziehen. Als ich so strikt gesagt habe, es hätte einen Hauch von Reichsparteitag und das wir es nicht nötig haben, uns bei denen anzubiedern, haben mir auch Leute aus der eigenen Partei bestätigt: Das war richtig, denn diese Leute wählen uns ja sowieso nicht.

MD: Aber Wolfgang Thierse saß mit PEGIDA bei Jauch.

CA: So einer Diskussion würde ich mich auch nicht entziehen. Das ist was anderes als da mit marschieren und die hoffähig zu machen.

MD: Es besteht ja nun die Möglichkeit, dass ein politischer Diskurs in Gang kommt, darüber was uns stört in diesem Land, was uns „stinkt“ und was man tun könnte. Vielleicht ein Aufrütteln, ein Denkanstoß? Ist das eine positive Folge von PEGIDA?

CA: Das kann man nicht bestreiten. Es gab eine Politisierung.

MD: Die muss ja nicht schlecht sein. Es brechen Diskussionen auf mit Leuten, bei denen ich es nie für möglich gehalten hätte. Meinungen werden sehr emotional geäußert. Leute, die immer laviert haben, beziehen Position. Das ist doch eigentlich positiv.

CA: Das ist auch eine Niederlage für unser Parteiensystem. Wir haben uns wirklich bemüht, die Leute zu aktivieren und eine höhere Wahlbeteiligung zu bekommen. Es hat nicht geklappt. Wir haben schon oft ganz gute Veranstaltungen gehabt, wo drei, vier Leute von auswärts kamen. Ansonsten nur die eigenen Parteileute. Man kann es nicht wegdiskutieren, die PEGIDA Geschichten haben für ein Interesse gesorgt, was die Parteien vorher nicht erreicht haben. Wie lang hält so etwas?

MD: Wenn PEGIDA am nächsten Montag Geschichte wäre, würde die Politik zur Tagesordnung übergehen oder würde man Schlussfolgerungen daraus ziehen?

CA:Da ist die Politik genauso uneinheitlich wie PEGIDA. Da können sie nicht von DER Politik sprechen. Es gibt sicher einige, die würden genau das tun. Es gibt andere, die vergessen das nicht mehr. Das würde ich für mich auch in Anspruch nehmen. Das ist ein Phänomen, das uns seit ein paar Monaten beschäftigt und was in vielfacher Hinsicht unsere Defizite gezeigt hat.

MD: Unterstützen Sie persönlich und die SPD das Bündnis Dresden für alle?

CA: Wir machen bei den Demonstrationen mit, ich hab auch bei einer Pressekonferenz für den Sternmarsch geworben. Ich war bei der Veranstaltung an der Frauenkirche dabei. Ich fand das wichtig, dass man da hin geht.

MD: Diese Veranstaltung hatte für mich einen Beigeschmack. Es gab so einen Touch von Staatsdemonstration. Es wurde offensichtlich am Bündnis „Dresden für alle“ vorbei organisiert.

CA: Es gibt viele, die sagten „Dresden für alle“ wird dadurch nicht ausreichend wertgeschätzt und deswegen sollte man nicht hingehen. Aber es wäre noch schlimmer gewesen, wäre der Neumarkt nicht voll gewesen. Klar, hatte das einen Beigeschmack, Sie haben da schon Recht. Es gibt Bevölkerungsgruppen, die kommen zu so etwas nur, wenn die Oberbürgermeisterin einlädt. Die haben das relativ kurzfristig organisiert, es ist völlig schiefgelaufen in der Kommunikation. Auf der anderen Seite wäre das vierzehn Tage später auch nicht besser gewesen. Und es haben sich einige Leutevon „Dresden für alle“auch ein wenig überempfindlich gegeben. Sie haben ja ihren Platz auf dem Podium gefunden.

MD: Sehen Sie generell die Gefahr, dass das politische System in Deutschland noch einmalkippen könnte? Sind Weimarer Verhältnisse denkbar?

CA: An diesem 22. Dezember hatte ich die Befürchtung. Ich habe gesehen, wie zerbrechlich unser System ist, das wir alle für unglaublich gut und stark halten. Ich sehe jetzt keine konkrete Gefahr, aber die Identifikation der Menschen mit dem Staat ist unglaublich wichtig. Die Leute müssen das Gefühl haben, es ist auch ihr Staat. Und dieses Gefühl ist offenbar bei vielen nicht vorhanden. Bei Leuten, die vor Jahren die damalige PDS gewählt haben, weilsie das Gefühl hatten, dies wäre die einzige Partei, die einen Sinn hat für Ostbiographien, die sie nicht zu Menschen zweiter Klasse macht. Genauso fällt es Leuten schwer, sich mit dem System zu identifizieren, die der Meinung sind, dass wir als Deutsche so gut sind, dass wir uns selbst genügen können. Ich empfinde es schon als eine schleichende Gefahr, dass nicht mehr genug Leute da sind, die dieses System aufrichtig gut finden. Nicht in dem Sinn, dass man nicht viele Sachen besser machen könnte. In dem Sinn, dass es vom Prinzip her eine gute Sache ist.

MD: Wie könnte man Werbung für das System betreiben?

CA: Ich denke, man kann sich einfach bemühen, authentisch zu bleiben. Man kann die Leute nur überzeugen, dass man, wenn man in irgendeiner Weise für das System steht, es sich selbst nicht leichtmacht. Und das man einfordert, dass die Leute sich wenigstens bemühen, sich in einen hineinzuversetzen. Wir bemühen uns ja auch, uns in die PEGIDA- Mitläufer hinein zuversetzen. Aber ich habe so einen Grundoptimismus.

MD: Ich denke, es ist eine wechselseitige Geschichte. Der „normale“ Bürger muss erkennen, dass er auch eine Bringepflicht hat. Er muss sich informieren, bevor er Meinungen äußert. Ich sehe die Gefahr, dass durch den glücklicherweise vorhandenen Wohlstand Leute sehr bequem werden. Warum soll ich zur Wahl gehen? Es geht mir ja auch so gut. Eine andere Frage:Stellen Sie sich vor, Freunde von Ihnen wollen ihren Sohn, ihre Tochter, französisch-afrikanischer Herkunft, als Austauschschüler nach Dresden schicken. Raten Sie zu oder raten sie ab?

CA: Würde ich zuraten.

MD:Warum?

CA: Weil das Risiko für Ausländer in Dresden meiner Meinung nach immer noch nicht grösser ist als in anderen deutschen Orten. Ich würde zu bestimmten Vorsichtsmaßnahmen raten.

MD: Bestimmte Gegenden meiden?

CA: Nein. Ich würde bestimmte Veranstaltungen nicht ohne Begleitung besuchen. Ich würde ihm sagen:Du wirst Dir teilweise dumme Sprüche anhören müssen, und Du wirst auch teilweise unfreundlich behandelt werden. Aber Du wirst hier auch nicht schlechter leben als beispielsweise in Stuttgart. Die Leute hier sind weniger den Umgang mit Ausländern gewohnt. Es gibt andere Städte, da ist das Stadtbild schon viel stärker davon geprägt. Es ist vielleicht auch für Dunkelhäutige schwierig, aber ich würde trotzdem sagen, dass es trotz allem eine lebenswerte und liebenswerte Stadt ist. Sie hat allerdings manchmal auch ein hässliches Gesicht.

MD: Wie jede Großstadt?

CA: Genau! In die Disko abends, da würde ich, wenn ich für den Austauschschüler Verantwortung hätte, sagen, da geht er nicht allein hin. Wenn zwanzig Leute aus einem Klub kommen, betrunken und vielleicht unter Drogen, da ist es nicht ganz ungefährlich. Aber er kann natürlich hier zum Beispiel studieren, wie an jeder andern Uni. Trotz Anfeindungen, trotz allem, was ich an dieser Stadt kritisch sehe, würde ich nicht abraten. Und ich würde sagen: „Zum„PEGIDA-Gucken“ gehst Du nicht!“

MD: Hat PEGIDA eigentlich ein Anrecht auf bestimmte Veranstaltungsplätze? Kann die Stadt diese Veranstaltungen nach, beispielsweise, Prohlis schicken?

CA: Das würde kein Verwaltungsgericht mitmachen. Und die Verwaltungsbehörden würden es auch nicht machen. Es ist einfach ein Grundrecht, was sehr hoch gesetzt wird. In Deutschland kann man für fast alles demonstrieren.

MD: Auch an den Orten, an denen man demonstrieren möchte?

CA: Da treffen sie bei mir einen Punkt, wo ich nicht so liberal bin. Ich fand das Gesetz in Ordnung, welches dann der Verfassungsgerichtshof kassiert hat. Dass man am besten das ganze Areal um die Frauenkirche, den Zwinger…

MD: Eine Bannmeile?

CA: Genau! Ich hätte damit kein Problem. Aber so etwas darf man hier eben nicht. Man muss sich einfach mal reinversetzen, wie es einem selbst zumute wäre. Das war es ja gerade mit der Sitzblockade: Eine Sitzblockade ist an sich etwas völlig Friedliches. Aber sie hindert Leute, die ein Grundrecht wahrnehmen wollen, daran, dies zu tun. In Moskau war mal auf dem Roten Platz eine Schwulendemonstration und da waren ganz viele russische Nazis und so ganz orthodoxe Christen, richtige Eiferer. Die haben die Demonstranten verdroschen und die Polizei hat weggeguckt. Ich will nicht in einem Staat leben, in dem man nicht mehr demonstrieren kann. Selbst wenn ein Lutz Bachmann demonstriert. Ich muss ja nicht mit ihm demonstrieren.

MD: Also eine prinzipielle Frage. Es ist eine andere Meinung aber ich muss sie aushalten?

CA: Genau!

MD: Auch, wenn das Stadtbild „gestört“ wird?

CA:Sie brauchen noch nicht mal an diesen tollen Voltaire-Spruch denken, der immer zitiert wird, der übrigens offenbar gar nicht von ihm ist, …

Karl-Heinz Kunckel, ehemaliger SPD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, hat anlässlich der Verabschiedung der sächsischen Verfassung gesagt:„Wir müssen lernen, uns zu ertragen.“ Das fand ich einen tollen Satz. Und wir müssen eben ertragen, dass die da demonstrieren, die müssen allerdings ertragen, dass man gegen sie auf die Straße geht. Ich finde es auch absolut indiskutabel, die PEGIDA zu blockieren. Würde ich niemals machen. Ich habe das ja schon am 13. Februar nicht gut gefunden aber da hatte es ja noch einen Zug von Nachvollziehbarkeit. Bei PEGIDA wäre es kontraproduktiv und es wäre auch ein schwerer Grundrechtseingriff.

MD: Schwierig, jemanden gewähren zu lassen, mit dem man absolut nicht einverstanden ist. Das erfordert eine gewisse innere Stärke. Hier wirkt vielleicht noch die alte DDR nach, wo das restriktive Unterbinden anderer Meinungen nicht ungewöhnlich war. Mich bewegt noch etwas anderes: Ich habe auf Grund meiner Herkunft sehr lange gebraucht, um zu erkennen, dass unser politisches System, trotz aller Mängel das Beste ist, was wir je hatten. Diese Erkenntnis war nicht einfach für mich. Jetzt wird dieses System plötzlich auf eine sehr merkwürdige Weise in Frage gestellt. Wie geht man selbst damit um?

CA: Aber Sie setzten sich damit auseinander! Ich glaube, man kann auf zwei Arten Werbung machen. Man kann den Leuten etwas erklären, da werden Sie bei vielen nicht mehr auf offene Ohren stoßen oder man kann einfach versuchen, sich selber treu zu bleiben.Ich meine damit auch, dass man gesprächsfähig bleiben muss. Neulich hat sich im SPD- Ortsverein jemand dazu bekannt, bei PEGIDA mitgegangen zu sein, aus einer Angst vor dem Islam. Ich finde, wenn jemand sogar in der SPD- Sitzung den Mut hat, sich dazu zu bekennen, dann habe ich nicht das Recht, den in Grund und Boden zu verdammen. Ich kann zwar sagen, dies und das machst Du aus meiner Sicht falsch, aber eine Gesprächsverweigerung ist nur bei ganz wenigen Leuten angebracht. Mit Neonazis würde ich nicht reden, das ist Zeitverschwendung.

Wenn PEGIDA irgendwann nicht mehr marschiert, war es mir trotzdem eine Lehre und ich werde mich damit weiter beschäftigen.

MD: Vielen Dank für das Gespräch!

Wir denken selbst noch darüber nach

Fünfter Januar 2014. Dunkle, kaltes Nieselwetter am Straßburger Platz in Dresden. Eine Handvoll lokaler Politiker von der SPD, der Grünen, der Linken und Vertreter der Kirche haben sich um einen kleinen Bauwagen versammelt. Sie wollen reden. Reden mit den Menschen, sich direkt auf der Straße den Fragen stellen. Die Tontechnik ist mittelmäßig, die Zahl der Interessenten zunächst gering. Auf der anderen Straßenseite sammelt sich direkt vor einer Bierkneipe ein Teil der PEGIDA-Demonstranten für ihre montägliche Veranstaltung. Es ist der eher „aktionsaffine“ Teil der Anti-Islam-Demonstranten. Die Polizei ist anwesend. Die Szenerie wirkt nicht sehr anheimelnd. Auch der Dialog mit den Bürgern könnte zunächst besser laufen. Ein Mann beschwert sich über seinen gewalttätigen tunesischen Nachbarn, eine ältere Frau liest einen Zettel mit einigen Gedanken vor, wegen denen sie dann direkt zur PEGIDA- Kundgebung geht. Beide Seiten, die Bürger und die Politiker wirken etwas ratlos, als wüssten sie noch nicht, wie sie mit dieser Situation, dem offenen Dialog auf der Straße umgehen sollen. Und dennoch ist der Versuch richtig, eine Fortsetzung unbedingt notwendig. Und das was gesagt wird, nachdenkenswert. Eine Frau spricht davon, dass man die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht allein beim Sozialamt abladen könne. Einwohnerversammlungen erst abzuhalten, wenn das Problem akut wird, sei zu spät. Es ist Annekatrin Klepsch, Abgeordnete im sächsischen Landtag für die Linken. Politiker stehen als „Volksverräter“ im besonderen Fokus der PEGIDA. Mich interessiert, wie  Annekatrin Klepsch über PEGIDA denkt und ich verabrede mich mit ihr zu einem Gespräch.

Eine Woche später, am 13. Januar, sitze ich in ihrem Büro im Landtag. Normale Einrichtung, ein paar Bilder an den Wänden deuten auf die politische Heimat von Annekatrin Klepsch, 37, hin. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder- & Jugendpolitik sowie Wissenschafts- & Hochschulpolitik. Ohne Umschweife kommen wir ins Gespräch.

 MD: Was bedeutet für Sie PEGIDA, das Phänomen, welches Dresden seit Wochen umtreibt?

 AK: PEGIDA ist ein Konglomerat aus Unzufriedenheit mit der Politik, aus Unwohlsein im Bezug auf ganz verschiedene politische Themen. Abstiegsängste spielen eine Rolle. Es zeigt sich, dass es gar nicht so sehr um den Islam geht. Es ist schwer zu fassen was, die vielen Mitläufer antreibt. Wir kennen das Positionspapier von PEGIDA, wir wissen, was Lutz Bachmann in seinen Reden sagt aber wir wissen nicht wirklich, was zehntausend oder fünfzehntausend Menschen für ein Motiv haben, da mitzugehen.

 MD: Auf dem Straßburgerplatz sprach eine ältere Dame, die für PEGIDA einstand.

 AK: Ich habe Respekt vor ihrem Mut, sich vor laufende Kameras und Mikrofone zu stellen. Im Gegensatz zu anderen, die dort zwar hingehen aber nicht sagen, was sie eigentlich bewegt. Gefährlich finde ich es, dass es dort eine Führerfigur gibt, Lutz Bachmann, der von Systempresse spricht, von der Gleichschaltung der Medien und das alles staatlich gelenkt sei. Sozusagen das komplette Diskreditieren der im Parlament vertretenen Parteien, von den Linken bis zur CDU, obwohl zwischen den Parteien inhaltlich Welten liegen.

 MD: Was sind die Ursachen für diesen flächendeckenden Frust? Sind es auch Nachwehen der „wilden Neunziger“? Menschen haben erfahren, dass sie zwar den neuen Pass haben aber dennoch nicht richtig dazugehören. Das spiegelt sich in Gehältern wieder, in Mediendarstellungen. Viele Leute fühlen sich als zweitklassig behandelt. Das macht sie anfällig für Populismus. Aus meiner Sicht ein Teil des Problems.

 AK: Zum wirtschaftlichen Transformationsprozess kam zu Beginn der Neunziger auch ein gesellschaftlicher Elitenaustausch. In allen Führungspositionen des Freistaates wurden erst einmal Zugewanderte installiert. Dieses erlebte Gefühl der Zurücksetzung spielt hier sicherlich auch mit rein. Zum Anderen merkt man aber auch, dass eine Saat aufgeht, die die NPD gesät hat. Rund um den dreizehnten Februar beispielsweise wurde immer wieder zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechte Aufmärsche verunglimpft. Bis dahin, dass jetzt immer noch Leute vor Gericht stehen, weil sie irgendwann vor mehreren Jahren an einer Sitzblockade teilgenommen haben. Die Art und Weise, wie ein Staat damit umgeht, kann auch dazu führen, dass bestimmte Ressentiments geschürt werden.

MD: Ist Dresden besonders anfällig für rechtes Gedankengut? Eine Art Hot Spot der rechten Szene?

AK: Nicht die ganze Stadtgesellschaft. Aber es scheint schon ein Schauplatz zu sein für rechte Aufmärsche. 2005 hatte Dresden den bundesweit größten Naziaufmarsch rund um den 13. Februar. Das stille Gedenken an diesem Tag wurde nach der friedlichen Revolution von den Nazis benutzt, wurde umgedeutet. Vielleicht liegt es auch daran, dass wir seit einem Vierteljahrhundert von der CDU regiert werden, die dem lange nicht widersprochen hat. In anderen Bundesländern haben sich Bürgermeister, wie beispielsweise in Jena, an die Spitze der Gegenbewegung gestellt.

MD: Nun gab es ja am 9. Januar die Veranstaltung an der Dresdner Frauenkirche. Zehntausende demonstrierten für ein tolerantes und weltoffenes Dresden. Aufgerufen hatten dazu Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Oberbürgermeisterin Helma Orosz, beide CDU. Es war eine überwältigende Veranstaltung. Aber ich hatte den Eindruck, dass unser Ministerpräsident nicht ganz freiwillig dort war.

AK: Es gab wochenlange Gegenproteste zur PEGIDA. Anfang Dezember gab es eine Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktionen, die dann Frau Orosz eingeladen haben, mit zu unterzeichnen, im Vorfeld des Sternmarsches am 8. Dezember. Dieser Sternmarsch war ein erster Teilerfolg, aber PEGIDA ist weiter gewachsen. Auf Bundesebene hat der Generalsekretär der CDU gesagt, dass man das Asylrecht verschärfen müsse. So etwas stärkt natürlich die Vorurteile und Behauptungen der PEGIDA-Anhänger. Sie sehen sich im Recht mit ihren Forderungen. Das erhoffte Abflachen der Demonstrationen um den Jahreswechsel blieb aus, Frau Orosz und Herr Tillich wollten dann plötzlich diese Demonstration mit 20000 Teilnehmern. Keiner der Akteure aus der Zivilgesellschaft, die vorher die Proteste organisiert haben, wurde in die Vorbereitungen einbezogen.

MD: Also vor vollendete Tatsachen gestellt?

AK: Es war wieder so eine Art Staatsdemonstration, was schwierig ist. Und wenn wir erleben, dass eben wieder über 20.000 bei PEGIDA waren, wäre es zwingend nötig gewesen, dass Frau Orosz am 10. Januar sagt: Liebe Dresdnerinnen und Dresdner, toll, dass sie heute da sind. Ich hoffe, wir sehen uns am Montag auf dem Postplatz wieder! Es ging offenbar erstmal darum, den Imageschaden von der Stadt abzuwenden, aus wirtschaftlichen, aus tourismuspolitischen Gründen, aus wissenschaftspolitischen Gründen. Aber das politische Aufarbeiten der Dinge, die darunter liegen, fand bis dahin nicht statt.

MD: Sind Bewegungen wie PEGIDA eine prinzipielle Gefahr für unsere parlamentarische Demokratie? Oder eher eine vorübergehende Erscheinung? Gibt es Parallelen zu Weimar?

AK: Der Gedanke ist mir nicht fremd. Ich würde es aber nicht als Gefahr einstufen. Ich glaube, wir haben jetzt noch die Chance, mit dem Großteil der PEGIDA-Anhänger ins Gespräch zu kommen. Das ist die Aufgabe der Politik. Ich bin der Landeszentrale für politische Bildung sehr dankbar, dass sie Foren schaffen, wo sich PEGIDA-Anhänger und Gegner austauschen können.

MD: Es gibt allerdings viele Menschen, die bei PEGIDA mitlaufen aber keine Nazis sind. Sie laufen mit, eben weil sie mit verschiedenen Dingen ein Problem haben und keine andere Möglichkeit sehen, wahrgenommen zu werden. Wie will man die erreichen? Man wird sie nicht in die Landeszentrale für politische Bildung kriegen.

AK: Nicht alle aber ein paar. Die Politik hat da eine Verantwortung, Medien haben eine Verantwortung, was sie berichten. In den letzten Jahren hatte man den Eindruck, dass viel Unpolitisches in den Dresdner Tageszeitungen stattfindet. Wirklich mal zu erklären, wie Asylpolitik in Deutschland funktioniert, wer herkommen darf, wie die Leute untergebracht sind, was ihnen für Leistungen zustehen, das müssen die Medien transportieren. Gleichzeitig haben wir auch Defizite in der politischen Bildung im Schulbereich. Wenn der Landesschülerrat wie im Dezember, einfordert, dass auch mehr politische Bildung und Gemeinschaftskunde an den Berufsschulen stattfinden möge, dann nehme ich das als Alarmsignal. Man muss auch Lehrer ermutigen, solche Debatten zu führen. Und ich muss ihnen vielleicht noch andere Akteure zur Seite stellen, die dort unterstützend moderieren können.

MD: Wenn Schuldirektor und Lehrer politisch unterschiedlich denken, was wird der Lehrer dann seinen Schülern sagen?

AK: Ich erlebe Teile unserer Lehrerschaft so, offenbar ein Erbe aus DDR-Zeiten, dass man abwartet, was von oben kommt. Dass Regierung und Kultusministerium sagen, was die Schule jetzt tun soll. Die Verunsicherung der Lehrer ist nachvollziehbar, weil es nach 1990 diskreditiert war, in der Schule einen politischen Standpunkt zu beziehen.

MD: Reden Sie als Politiker mit der PEGIDA-Führung?

 AK: Da haben wir als Linke eine ganz klare Position. Mit der PEGIDA-Führung sprechen wir nicht.

MD: Wer ist für Sie die PEGIDA-Führung?

AK: Es gibt das Orga-Team, offenbar bestehend aus zwölf Leuten, sechs sind bekannt. Und da sagen wir: Es gibt unsererseits kein Gesprächsangebot, weil dort menschenfeindliche, rassistische Positionen vertreten und geduldet werden. Das ist für uns kein Gesprächspartner. Etwas anderes ist es, mit den Mitläufern ins Gespräch zu kommen. Das tun wir, wenn es von uns eingefordert wird. Sollte der Fall eintreten, dass ein Dritter, sagen wir die Kirche oder die Landeszentrale für politische Bildung ein Forum schafft, wäre das ein geeigneter Rahmen für eine Auseinandersetzung.

MD: Wie würden Sie reagieren, wenn die PEGIDA-Führung auf Sie zukäme?

AK: Das werden sie nicht tun. Ich persönlich sehe im Moment keinen Anlass, darauf einzugehen, solange dort eine globale Beschimpfung und Verunglimpfung von Politikern, von Parteien und auch von Medien stattfindet.

MD: Wie gehen Sie persönlich mit diesen Angriffen um?

AK: Mich entsetzt es. Ich beobachte es mit Sorge. Ich bringe früh meine Kinder in die Kinderkrippe, fahre mit dem Fahrrad hier her in den Landtag und ich nehme für mich schon in Anspruch, relativ nah dran zu sein an dem, was viele Menschen bewegt. Auch außerhalb der Parteien. Wir halten Bürgerspechstunden ab, wir sind über das Internet erreichbar und wer das Gespräch mit uns sucht, der kriegt auch eine Antwort, solange es sachlich bleibt.

MD: Sie sehen also durchaus Möglichkeiten, den PEGIDA-Anhängern Gespräche anzubieten?

 AK: Den PEGIDA-Organisatoren biete ich keine Gespräche an.

MD: Ich spreche von der Masse, den Mitläufern. Leute, die sich nicht als Rechte sehen aber die Idee des christlich-jüdischen Abendlandes gar nicht so verkehrt finden.

AK: Das ist ja Unsinn, der Begriff des Abendlandes ist eine Konstruktion, die in verschiedenen Jahrhunderten zur Romantisierung oder Abwehr des Fremden diente!

MD: Man begegnet dieser Haltung auch bei Menschen, die ansonsten durchaus intelligente, nachvollziehbare Positionen vertreten.

AK: Vielleicht bedeutet das christliche Abendland nur die Holzpyramide aus dem Erzgebirge? (lacht)

MD: Intelligente Menschen identifizieren sich mit den Positionen von PEGIDA. Das finde ich beunruhigend. Der Riss geht quer durch die Gesellschaft. Man kann nicht sagen, dass es ein „Unterschichtphänomen“ ist.

AK: Deshalb ist es wichtig, die Debatte an ganz vielen Stellen zu führen. Was ich nicht machen werde, ist, mich an die Lingnerallee zu stellen, um ungeschützt mit Pegdia-Anhängern ins Gespräch zu kommen. Alle, die das bisher versucht haben, sind ja dort in der Regel abgewiesen worden, bis auf wenige Ausnahmen. Ich sehe darin auch keine Lösung. Da ist eine Masse unterwegs, die sich selbst bestätigt. Ich kann niemandem eine Debatte aufzwingen. Wir sind als LINKE auf facebook präsent und da merkt man schon, dass es Leute gibt, die uns signalisieren: „Eigentlich haben wir Euch ja gewählt aber PEGIDA hat ja nicht unrecht.“ Mit denen kann man diskutieren, die wollen diskutieren. Nach meiner Beobachtung sind es ja nicht alles Langzeitarbeitslose, die dort mit mitlaufen, sondern eher Mittelschichtangehörige. Spannend ist die Frage, inwieweit die sich bisher politisch beteiligt haben.

MD: Ich denke, es gibt einen Zusammenhang zwischen niedriger Wahlbeteiligung und dem, was hier gerade passiert. Menschen, die denken, dass sie sowieso keinen Einfluss haben, Politikverdrossene, sehen PEGIDA womöglich gerade als Plattform. Auch unter dem Motto: Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

AK: Das Politikverdrossenheit entstanden ist, kann ich nachvollziehen. Nicht, weil ich PEGIDA rechtfertigen oder verteidigen will, überhaupt nicht, aber ich erlebe es ja selber als Abgeordnete. Politik in unserer Zeit ist ein hochkomplexes System, mit vielen verschiedenen Ebenen. Themen werden auf Bundesebene verhandelt, auf Landesebene, auf kommunaler Ebene. Das ist manchmal schwer zu durchschauen. Eigentlich ist es eine Errungenschaft der Demokratie, dass bei Entscheidungen viele Institutionen gehört werden müssen. Aber es macht es auch schwer durchschaubar, wer über was entscheidet und warum es am Ende anders beschlossen wird als am Anfang gewollt.

MD: Was kann man da machen?

 AK: …(überlegt lange)

 MD: Eine entscheidende Frage!

AK: Man muss zur Auseinandersetzung ermutigen. Man muss Gespräche anbieten. Ich hab es selber gemerkt beim Thema Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten. Das ist nun ein Thema, welches viele Eltern bewegt und auch viele Erzieherinnen. Aber schon da haben wir gemerkt, wie viele Leute überfordert sind, das Zusammenspiel zwischen kommunaler Ebene, Städten, Gemeinden, der Landesregierung, Einrichtungsträgern und Haushaltsfragen zu verstehen. Da kann ich nur immer wieder ermutigen: Bleiben Sie dran, verfolgen Sie das genau und fordern sie es immer wieder ein.

MD: Was erwarten Sie in der jetzigen Situation von den Bürgern?

AK: Ich erwarte, dass sich alle Seiten sachlich mit dem Thema und aktuellen Fragen auseinandersetzen. Mitunter müssen auch Wissenslücken gefüllt werden. Auch wir als Politiker müssen permanent dazulernen. Niemand kann bei allen Themen den Überblick haben, das ist klar. Aber gerade wenn es darum geht, Vorurteile gegenüber anderen Menschen, anderen Menschengruppen zu äußern, muss man sich mit den Problemen beschäftigen, statt etwas nachzuplappern, was man irgendwo aufgeschnappt hat. Und da begegnen einem ja in den Auseinandersetzungen mit PEGIDA die seltsamsten Vorurteile und Behauptungen.

 MD: Haben Sie das Gefühl, dass die Probleme in den Flüchtlingsunterkünften verharmlost oder negiert werden? Sowohl in der Politik als auch in den Medien?

AK: Ich glaube nicht, dass diese verharmlost werden. Weil ja die Anwohner wahrnehmen, wenn die Polizei kommen muss. Aber die Frage ist ja, warum kommt es dort zu Konflikten und ich behaupte, wenn man fünfzig oder hundert deutsche Männer in Vier- und Achtbettzimmer sperrt, ohne Beschäftigung, steht auch sehr bald die Polizei vor der Tür.

MD: Wenn man es positiv sehen will, hat PEGIDA einen Denkanstoß gegeben. Ein Zeichen, dass etwas im Argen ist. Brauchen wir ein neues Asyl- und Einwanderungsrecht oder ist das, was wir haben, ausreichend?

AK: Das sind zwei verschiedene Dinge. Ein Zuwanderungsgesetz hat die Bundesrepublik nicht. Was wir haben, ist ein Asylrecht. Und dort spielen internationale Vereinbarungen hinein, wie die Genfer Flüchtlingskonvention.

MD: Brauchen wir ein Einwanderungsgesetz?

AK: Auch wenn es ein Einwanderungsgesetz gäbe, ist noch nicht die Frage geklärt, wie wir mit unseren Flüchtlingen umgehen. Wie streng handhaben wir Asylrecht? Das Asylrecht ist ja deutlich verschärft worden, durch DUBLIN und FRONTEX auf EU-Ebene, durch die Bundesregierung in den neunziger Jahren und erst kürzlich in der Frage Abschiebung in sogenannte sichere Drittstaaten. Wir als Linke haben gesagt, dass man keine Menschen in Balkanstaaten abschieben kann. Dort ist die Unterbringung der Flüchtlinge menschenunwürdig. Wir als Linke finden es nicht richtig, dass auf EU-Ebene viele hundert Millionen in FRONTEX gesteckt werden, in eine noch bessere, sichere Bewachung der EU-Außengrenzen anstatt das Geld auszugeben, um diesen Menschen vor Ort zu helfen oder sie hier zu integrieren.

MD: Ist Asylrecht aus Ihrer Sicht zu restriktiv?

AK: Aus unserer Sicht ist es zu restriktiv, na klar!

MD: Was sollte konkret gelockert werden? Außer der Abschiebepraxis in vermeintlich sichere Drittstaaten?

AK: Auch die Einstufung von Herkunftsländern. Tunesien ist als sicheres Land eingestuft worden. Dafür gab es viel Kritik. Man könnte auch sogenannte Resettlement–Programme ausweiten. Dass man einer größeren Anzahl von Kriegsflüchtlingen anbietet, hier zu bleiben. Kinder von Asylbewerbern werden hier geboren, gehen hier zur Schule und wenn sie 18 sind, werden sie plötzlich abgeschoben.

 MD: Viele Leute wissen viel zu wenig über die Hintergründe der Flüchtlingsproblematik. Wie kann man das transparenter gestalten? Wie geht man damit um, dass mit diesem Thema Stimmenfang betrieben wird?

AK: Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine humanitäre Verpflichtung! Punkt. Politik muss Entscheidungen transparenter machen und besser erklären. Und wir müssen dafür werben, dass kulturelle und religiöse Vielfalt sowie Zuwanderung eine Bereicherung und keine Gefahr sind. Gleichzeitig müssen Waffenexporte durch die Bundesregierung gestoppt werden.

MD: Kriegt man das Problem PEGIDA nur in den Griff, wenn man Parteipolitik mal für eine Weile beiseite lässt? PEGIDA führt ja auch einen Rundschlag gegen alle Politiker. Stichwort Volksverräter…

AK: Es gibt selten Momente, wo Politik versucht, überparteilich zu agieren. Das ist meist nur an Gedenktagen der Fall. Bei PEGIDA wird es nicht gelingen, schon weil die parteipolitischen Positionen in Fragen des Asylrechts, in Fragen der Entwicklungspolitik bis hin zur Rüstungspolitik soweit auseinanderliegen. Wir sagen als Linke: Politik schürt kriegerische Auseinandersetzungen und Konflikte in anderen Ländern, wenn man weiterhin drittgrößter Waffenexporteur ist. Weil man nie garantieren kann, wer am Ende die Waffen hat. Der kleinste gemeinsame Nenner besteht, glaube ich, wohl im Moment darin, zu sagen, wir müssen mehr Aufklärung leisten. Zum Thema Flüchtlingspolitik, Flüchtlingsunterbringung. Wir müssen die Flüchtlinge besser betreuen, die Rahmenbedingungen verbessern, so dass es in den Unterkünften nicht zu Konflikten kommt, zwischen den Flüchtlingen und auch nicht mit den Anwohnern. Das ist ein Konsens. Aber am Ende sind wir wieder bei Haushaltsfragen. Wie viel Steuergeld soll nachher aufgewandt werden, um bessere soziale Betreuung zu garantieren oder auch beispielsweise Sprachkurse zu finanzieren?

MD: Ich behaupte, wenn sich das Problem nicht Montag für Montag durch Dresden wälzen würde, würde man in bestimmten Kreisen keinen Handlungsbedarf sehen.

AK: Möglicherweise. Man hat ja an verschiedenen Stellen versucht, das auszusitzen. Das hat nicht funktioniert. Was mich schon länger besorgt, mal jenseits von PEGIDA, ist ja die Tatsache, dass das Bildungsniveau und die Wahlbeteiligung an vielen Stellen korrelieren. Und dass wir bundesweit erleben, das eben insbesondere Menschen, die gesellschaftlich und sozial ausgegrenzt sind, denen es wirtschaftlich weniger gut geht, die ein niedriges Bildungsniveau haben, dass bei denen der Anteil der Nichtwähler deutlich steigt. Das können Sie in Dresden beobachten, am Weissen Hirsch, am Elbhang, wo überwiegend Akademiker leben, da haben sie eine Wahlbeteiligung, je nach Wahlen, zwischen 70 und 90 %. In Prohlis, in Gorbitz, wo wir die höchsten Armutsgebiete und Armutsquoten haben, haben Sie eine Wahlbeteiligung von 25 bis 35%. Das heißt, dass natürlich auch zum Teil in der Politik bestimmte gesellschaftliche Schichten überrepräsentiert sind. Im Parlament, durch die Parteien, die sie wählen. Andere, die eben nicht wählen gehen, finden dann auch nicht statt, weil ihre Themen nicht stattfinden. Aber ich kann niemanden zur Wahl zwingen. Ich kann nur sagen, dass als LINKE sind meine Themen, dass biete ich Euch an.

MD: Man kann also nicht einfach zum Ausgangspunkt zurückgehen?

AK: Es mag sein, dass diese Montagsdemos irgendwann rückläufig sind. Es würde an anderer Stelle wieder ausbrechen.

MD: Frau Klepsch, vielen Dank für das Gespräch.

 AK: Sie sehen, wir sind als Partei besorgt und denken selbst noch darüber nach… (lacht)

Dresden lebt – weltoffen und tolerant

Kaum ist die Demonstration vorbei, schon geht das kleinliche Gezerre um die Teilnehmerzahlen los. Waren es 35.000, wie offiziell angegeben? Waren es doch nicht so viele, weil man ganz genau weiß, dass auf den Dresdner Neumarkt gar nicht so viele Menschen passen? Diese Spekulationen sind einfach nur kleingeistig. Wir waren viele! Der Dresdner Neumarkt war voll von Menschen, die für ein weltoffenes, tolerantes Dresden stehen. Es war überwältigend, großartig, beeindruckend! Es war ein Zeichen! Dresden ist eben nicht das zurückgebliebene Provinznest, in dem überwiegend braune Banausen und ihre Lemminge leben. Es gibt Hoffnung, dass die Herausforderungen der Zukunft gelöst werden können. Wenn wir am letzten Sonnabend für Toleranz und Weltoffenheit demonstriert haben, dann heißt dies ja im Umkehrschluss nicht, dass wir sämtliche Probleme ignorieren, die durch weltweite Flüchtlingsströme und Zuwanderung entstehen. Es geht auch darum, dass wir, denen uns im Augenblick sehr gut geht, unsere Menschenwürde bewahren. Menschenwürdig ist es jedenfalls nicht, Hilfe suchende Menschen nur auf Grund ihrer Religion abzulehnen. Und dabei nebulös vom Schutz des christlich-jüdischen Abendlandes zu schwurbeln. Das ist nichts anderes als verdeckter Futterneid. Wir müssen uns wehren gegen die, die im Namen ihrer Religion Verbrechen begehen, nicht gegen die Religion an sich. Dafür haben wir Gesetze, dafür haben wir eine Exekutive. Niemand hat nach den Taten eines Breivik das Christentum unter Generalverdacht gestellt.

Nur wenn unsere Zivilgesellschaft funktioniert, wenn wir Probleme offen ansprechen, sind wir in der Lage, Zuwanderungsprobleme zu lösen. Sei es dass, sich Menschen hier wirklich integrieren, sei es, dass sie vorübergehend Schutz finden. Um es mal ganz einfach auszudrücken: Die Flüchtlinge kommen sowieso. Dazu ist viel zu viel los in vielen Teilen der Welt. Abschottung und dumpfe Ressentiments helfen uns auf Dauer nicht. Zuwanderung wird uns, unsere Gesellschaft, vor enorme Probleme stellen. Aber diese sind lösbar. Untergehen werden wir davon nicht. Dies zu zeigen war das Anliegen der Demonstration am Sonnabend. Meines jedenfalls…

Was wollen die eigentlich?

Das Dilemma, oder vielmehr das Unvermögen, der Politik, und hier meine ich Teile unsere gewählten Volksvertreter, wird immer deutlicher. Das Interview, welches Volker Kauder in der „WELT“ gab, ist dafür exemplarisch. Man findet PEGIDA irgendwie nicht richtig.

ZITAT: Ich setze darauf, dass ein guter Teil zunehmend erkennt, dass vieles, was da auf den Kundgebungen gesagt oder auf Transparenten gezeigt wird, nicht akzeptabel ist. ZITATENDE

Was findet denn Herr Kauder, so ganz persönlich, nicht akzeptabel? PEGIDA bietet mit dem veröffentlichten Positionspapier eine überdeutliche Projektionsfläche. Es sind neunzehn Punkte, mit denen man sich ganz konkret, Punkt für Punkt, auseinandersetzen kann. Politiker drücken sich davor. Man ruft lieber zu einem, wie auch immer gemeinten, „Aufstand der Anständigen“ auf (Gerhard Schröder) oder bezeichnet die Demonstranten pauschal als „Schande für Deutschland“ (Heiko Maas). Es ist so einfach, Phrasen zu dreschen, wenn man weit weg ist, nicht nur im „geographischen“ Sinn. Wenn es denn so unanständig, so schändlich für Deutschland ist, warum sind denn dann diese Volksvertreter nicht vor Ort, in Dresden, um sich in die Gegendemonstration einzureihen? Es ist nicht schwer. Ort und Zeit sind bekannt. Wir waren am 22.Dezember ungefähr 5000 Leute. Viel, aber immer noch viel zu wenige. Wir brauchen keine wohlgesetzten Reden. Politik wird derzeit auf der Straße gemacht. Und da liegt das Rechte Team 1:0 vorn, so klar muss man das mal sagen. Hier waren 15.000 Menschen für PEGIDA auf der Straße. Da müssen doch sämtliche Alarmglocken klingeln! Journalisten beklagen die Diffamierung der Medien als „Lügenpresse“. Gleichzeitig wird kaum darüber berichtet, was es denn für Leute sind, die zu den Gegendemonstrationen gehen. Die werden mal am Rande mit erwähnt. Darstellungen, nach denen dies alles organisierte linke Störer sind, bleiben unkommentiert stehen. Mich beschleicht der Verdacht, dass es auflagenträchtiger ist, PEGIDA mit entsprechenden Schlagzeilen eine Plattform zu verschaffen.

Es geht ein Riss durch unsere Gesellschaft. Menschen fühlen sich abgehängt, haben Angst um ihren Wohlstand, ihre Sicherheit, ihre Zukunft. Ja, auch die Vorgänge in der muslimisch geprägten Welt werden, nicht immer zu Unrecht, als Bedrohung wahrgenommen. Ich hatte darüber bereits geschrieben. Das Vertrauen in die Volksvertreter schwindet in einem beängstigenden Tempo. In diese Lücke stoßen Populisten vom rechten und linken Rand. Die mangelnde Gegenwehr, gerade aus der Politik, ist beschämend. Da liegt die Gefahr für unsere Demokratie. Die Aufnahme von Flüchtlichen sprengt weder unsere Sozialssysteme noch unsere Gesellschaft, vorausgesetzt, sie wird als gesellschaftliche Aufgabe begriffen und auch so angegangen. Wir werden wieder auf die Straße gehen. Nicht, weil es so viel Spaß macht, sondern weil es notwendig ist. Ich wehre mich gegen die Vorstellung, dass 15.000 Demonstranten Nazis sind, dass Dresden ein brauner Sumpf ist. Ich kann es mir nicht vorstellen. Viele der Menschen, die dort mitlaufen, kann man (vielleicht noch) gewinnen. Aber nicht, in dem man sie pauschal in die Naziecke stellt und als Schande für Deutschland bezeichnet, sondern in dem man ihre Sorgen ernst nimmt. Volksvertreter jeder Ebene müssen endlich ihre Elfenbeintürme verlassen und auf die Straße gehen. Dort ist das Volk (und dort sind die Wähler). Und nur dort kann man erkennen, wo die wirklichen Probleme liegen.

So, nochmal zum Nachlesen das Positionspapier der PEGIDA mit Antworten darauf. Aus meiner Sicht derartig zutreffend, dass ich nichts mehr hinzufügen möchte.

 

 

Nazikeule, Überfremdungsparanoia und warum mir Weimar einfällt

„Wie lange wird es den Dresdner Christstollen und den Weihnachtsmarkt wohl noch geben?“  Wenn man den Medien Glauben schenken darf, sind das die Sorgen, die die Menschen in Dresden umtreiben. Tumbe Gesellen, fürwahr. Rechts und unterbelichtet, eben aus dem Tal der Ahnungslosen, Ossis. PEGIDA polarisiert. „Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“, eine Nummer kleiner geht es scheinbar nicht. Schweigend und scheinbar friedlich marschieren, nein spazieren, sie am Montagabend durch Dresden. Brave Bürger, denen das Wohl ihres Heimatlandes ein Herzenswunsch ist. Auch wenn sie nicht begreifen, dass die Welt hinter Radebeul und Pirna nicht zu Ende ist. Fremde, Muselmänner gar, stören da nur. Aufrechte linke Demonstranten stellen sich ihnen entgegen und verhindern Schlimmeres. Eine schöne, einfache Welt, klar eingeteilt in Gut und Böse, Rechts und Links, Willkommensfreude und Fremdenhass. Man muss eben nur Spiegel-Online und ZEIT lesen.

So einfach ist es dann aber doch nicht. Ja, es gibt sie, die Rechten, die Nazis, die Fremdenhasser. Aber es gibt sie eben auch, die Probleme in den Flüchtlingsunterkünften, die Wirtschaftkriminalität, die fremde Lebensweise. Und die Medien bombardieren uns täglich mit den Auswüchsen einer Religion, die ihre Reformationszeit wohl noch vor sich hat. Dschihad, IS, Ehrenmorde und die vielzitierten muslimischen Paralleluniversen in deutschen Großstädten- täglich werden wir damit (meist undifferenziert) zugekippt. Zeitgleich liest man darüber, wie sehr unsere Wirtschaft schwächelt, wie gefährdet unser Wohlstand ist. Only bad news are good news– allzuoft wird dieses Axiom der Berichterstattung bedient, wohliges Gruseln der (noch) unbeteiligten Medienkonsumenten fördert die Absatzzahlen. Das ist nur die eine Seite. Eine wachsende Anzahl von Menschen in den westlichen Industriestaaten fühlt sich bedroht. Das ist die andere Sichtweise. Hier geht es nicht um eine physische Bedrohung, sondern um die, meist gefühlte, Bedrohung unserer Lebensweise und somit unseres Wohlstandes. Man glaubt zu spüren, wie es stetig bergab geht, wie alles immer teurer wird, die Arbeitslosigkeit steigt, die Kriminalität zunimmt. Ganze Teile der Welt scheinen aus den Fugen zu geraten, Kriege rücken in geographische Reichweite. Es ist ein schwer fassbares, nicht eindeutig zu belegendes Phänomen, frei nach dem Motto: früher war alles besser. Und das war es mit Sicherheit nicht, von drei Jahrzehnten Wohlstandskapitalismus vor 1989 in (West)-Deutschland mal abgesehen. Die Inkarnation der Bedrohung ist seit Menschengedenken der Fremde, der, der anders aussieht, sich anders kleidet, anders spricht und sich anders verhält. Und der scheinbar gänzlich andere Verhaltensnormen und Werte hat. Und dem Islam anhängt, selbstredend.

Fakt ist, dass die Welt sich tatsächlich ändert. Ressourcen werden knapper und teurer, Märkte gesättigter. Die Weltbevölkerung wächst stetig. Dazu brechen, wohl als Nachwirkung des beendeten Kalten Krieges, politische Strukturen zusammen oder ordnen sich neu. Und die neuen Verhältnisse werden für die meisten Menschen dort nicht besser. Wie auch, unter Bürgerkriegsbedingungen? Der Arabische Frühling ist ein Beispiel dafür. Ein idealer Boden für Extremisten und Glaubensfanatiker jeder Schattierung. Aber diesen Dingen müssen wir uns stellen, ob es uns gefällt oder nicht. Die Entwicklungen sind unumkehrbar. Der Westen, als politisches und wirtschaftliches Gebilde, hat dazu seinen Teil beigetragen. Ihn als Hauptschuldigen hinzustellen, trifft das Problem allerdings nicht. Wir werden es nicht verhindern können, dass Menschen fliehen vor Gewalt und Willkür und auch vor völlig desolaten wirtschaftlichen Verhältnissen, vor Perspektivlosigkeit. Wir würden es nicht anders machen. Was also tun? Die Flüchtlingsboote vor Lampedusa im Meer versenken? Alle zurückschicken? Und dann? Glaubt irgendjemand, dass das Problem dann gelöst ist? Sie werden wiederkommen, denn sie leben oft elend. Der britische Film „Der Marsch“ von 1990 hat die Dinge nahezu prophetisch dargestellt. Es bleibt uns nur eines: dafür zu sorgen, dass es hier ein Miteinander geben kann. Ein Miteinander, dass allerdings nicht frei von Konflikten sein wird. Und ein Miteinander, das zivilisierten Menschen, als die wir uns bezeichnen, würdig ist. Hilfsbereitschaft auf der einen und Integrationsbereitschaft auf der anderen Seite. Asylbewerber an sich stellen weder eine Gefahr für unsere Demokratie noch für unseren Wohlstand dar. Falsches Verhalten der gewählten Volksvertreter, der „Politik“ ist dagegen sehr wohl eine Gefahr. Zehntausend Teilnehmer der PEGIDA- Märsche in Dresden sind beileibe nicht alles Nazis. Aber wenn diese Menschen das Gefühl haben, dass ihre Besorgnisse und Ängste, so unbegründet sie manchmal sind, nicht ernst genommen werden, sie pauschal in eine radikale Ecke gestellt werden, dann werden sie empfänglich für die Botschaften der wahren Rattenfänger. Demagogen vom linken und rechten Rand, die vermeintlich einfache Lösungen anbieten. Dann wird es gefährlich. Das Ende der Weimarer Republik kenne ich, Jahrgang 67, nur aus dem Geschichtsbuch. Nicht einmal meine Großeltern konnten davon berichten. Ist PEGIDA der Ausdruck einer Vertrauenskrise? Ausdruck des Misstrauens gegenüber der Politik, gegenüber den öffentlich-rechtlichen Medien? Scheint so. Man besuche nur einmal den Forenbereich der PEGIDA- Website. Die Diskussionen um Asylbewerberheime sind nur der Auslöser. Hier gilt es hinzuschauen. Wenn Volksvertreter kollektiv nicht mehr als Volksvertreter wahrgenommen werden, ist die Lage brenzlig. Wir haben es alle in der Hand, dass es nicht so kommt. Weder die Nazikeule noch Überfremdungsparanoia sind geeignete Werkzeuge.