Was wollen die eigentlich?

Das Dilemma, oder vielmehr das Unvermögen, der Politik, und hier meine ich Teile unsere gewählten Volksvertreter, wird immer deutlicher. Das Interview, welches Volker Kauder in der „WELT“ gab, ist dafür exemplarisch. Man findet PEGIDA irgendwie nicht richtig.

ZITAT: Ich setze darauf, dass ein guter Teil zunehmend erkennt, dass vieles, was da auf den Kundgebungen gesagt oder auf Transparenten gezeigt wird, nicht akzeptabel ist. ZITATENDE

Was findet denn Herr Kauder, so ganz persönlich, nicht akzeptabel? PEGIDA bietet mit dem veröffentlichten Positionspapier eine überdeutliche Projektionsfläche. Es sind neunzehn Punkte, mit denen man sich ganz konkret, Punkt für Punkt, auseinandersetzen kann. Politiker drücken sich davor. Man ruft lieber zu einem, wie auch immer gemeinten, „Aufstand der Anständigen“ auf (Gerhard Schröder) oder bezeichnet die Demonstranten pauschal als „Schande für Deutschland“ (Heiko Maas). Es ist so einfach, Phrasen zu dreschen, wenn man weit weg ist, nicht nur im „geographischen“ Sinn. Wenn es denn so unanständig, so schändlich für Deutschland ist, warum sind denn dann diese Volksvertreter nicht vor Ort, in Dresden, um sich in die Gegendemonstration einzureihen? Es ist nicht schwer. Ort und Zeit sind bekannt. Wir waren am 22.Dezember ungefähr 5000 Leute. Viel, aber immer noch viel zu wenige. Wir brauchen keine wohlgesetzten Reden. Politik wird derzeit auf der Straße gemacht. Und da liegt das Rechte Team 1:0 vorn, so klar muss man das mal sagen. Hier waren 15.000 Menschen für PEGIDA auf der Straße. Da müssen doch sämtliche Alarmglocken klingeln! Journalisten beklagen die Diffamierung der Medien als „Lügenpresse“. Gleichzeitig wird kaum darüber berichtet, was es denn für Leute sind, die zu den Gegendemonstrationen gehen. Die werden mal am Rande mit erwähnt. Darstellungen, nach denen dies alles organisierte linke Störer sind, bleiben unkommentiert stehen. Mich beschleicht der Verdacht, dass es auflagenträchtiger ist, PEGIDA mit entsprechenden Schlagzeilen eine Plattform zu verschaffen.

Es geht ein Riss durch unsere Gesellschaft. Menschen fühlen sich abgehängt, haben Angst um ihren Wohlstand, ihre Sicherheit, ihre Zukunft. Ja, auch die Vorgänge in der muslimisch geprägten Welt werden, nicht immer zu Unrecht, als Bedrohung wahrgenommen. Ich hatte darüber bereits geschrieben. Das Vertrauen in die Volksvertreter schwindet in einem beängstigenden Tempo. In diese Lücke stoßen Populisten vom rechten und linken Rand. Die mangelnde Gegenwehr, gerade aus der Politik, ist beschämend. Da liegt die Gefahr für unsere Demokratie. Die Aufnahme von Flüchtlichen sprengt weder unsere Sozialssysteme noch unsere Gesellschaft, vorausgesetzt, sie wird als gesellschaftliche Aufgabe begriffen und auch so angegangen. Wir werden wieder auf die Straße gehen. Nicht, weil es so viel Spaß macht, sondern weil es notwendig ist. Ich wehre mich gegen die Vorstellung, dass 15.000 Demonstranten Nazis sind, dass Dresden ein brauner Sumpf ist. Ich kann es mir nicht vorstellen. Viele der Menschen, die dort mitlaufen, kann man (vielleicht noch) gewinnen. Aber nicht, in dem man sie pauschal in die Naziecke stellt und als Schande für Deutschland bezeichnet, sondern in dem man ihre Sorgen ernst nimmt. Volksvertreter jeder Ebene müssen endlich ihre Elfenbeintürme verlassen und auf die Straße gehen. Dort ist das Volk (und dort sind die Wähler). Und nur dort kann man erkennen, wo die wirklichen Probleme liegen.

So, nochmal zum Nachlesen das Positionspapier der PEGIDA mit Antworten darauf. Aus meiner Sicht derartig zutreffend, dass ich nichts mehr hinzufügen möchte.

 

 

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