Es gibt Dinge, die sind ganz klar nicht verhandelbar

14.September 2016. Ein Büro in der Dresdner Neustadt mit einer großen Fensterfront zu ebener Erde. Wir (Petra Schweizer-Strobel und ich) sind mit Katja Kipping von Der Partei „Die Linke“ verabredet. Es ist ein warmer Herbsttag, die Neustadt zeigt sich zur Mittagszeit geschäftig. Wir wollen wissen, wie Katja Kipping die derzeitige Situation in Deutschland sieht, was sich aus ihrer Sicht ändern sollte.

 Interview Katja Kipping

 

MD: Wir haben ja derzeit eine etwas ungewohnte Situation in Sachsen, in Deutschland, ausgelöst durch die Flüchtlingsfrage, gekennzeichnet durch eine unvorstellbare Dynamik, manchmal sogar Hektik. Haben wir zurzeit in Deutschland eine politische Krise?

Krisen sind vor allem Ergebnis unserer Wirtschaftsordnung. Der Kapitalismus trägt die Krisen in sich, wie die Wolke den Regen. Ich würde nicht sagen, dass es eine Flüchtlingskrise gibt. Es gibt Fluchtbewegungen, es gibt eine Bewegung der Solidarität mit Geflüchteten, aber den Begriff Flüchtlingskrise finde ich falsch. Es ist uns, die wir in den westlichen Ländern leben, eher eine Aufgabe.

MD: Meine Frage zielt noch in eine andere Richtung. Ich sprach bewusst nicht von einer Flüchtlingskrise, sondern von einer politischen Krise. Der rechte Rand fühlt sich gestärkt, gerade mit der AfD, die gerade Potential von anderen Rechtsparteien absaugt. Eine Unzufriedenheit mit dem politischen System tritt mit einem Mal zu Tage, die sich in Trotz, Wut und Verweigerung ausdrückt. Es ist für mich Ausdruck einer Krise, dass das Vertrauen vieler Bürger in das politische System, in die Politiker und in die Medien erschüttert ist.

Empörung über Politik finde ich in vielen Fällen mehr als berechtigt. Die herrschende Politik krankt daran, dass sie wirklich bestehende soziale Probleme nicht ordentlich löst, in Angriff nimmt, selbst dort, wo es Lösungen gäbe. Dazu müsste man aber bereit sein, sich mit den Mächtigen, mit Miethaien, mit reichen Erben anzulegen. Dazu ist aber diese Bundesregierung nicht in der Lage.

MD: Warum?

Sie ist auch nicht willens. Sie möchte sich nicht mit den Mächtigen, mit den Superreichen anlegen. Teilweise womöglich aus tiefer innerer Überzeugung, zum anderen, weil das wahrscheinlich zu unbequem wäre. Diese mehr als berechtigte Empörung und Wut wird kanalisiert in Aversionen und Hass gegen Schwächere, gegen geflüchtete Menschen, die teilweise selber alles verloren haben. Dieses Treten nach unten wird nicht dazu führen, dass auch nur eines der sozialen Probleme, die die Leute umtreiben, gelöst oder in Angriff genommen wird. Im Gegenteil, es ist ein hervorragendes Ablenkungsmanöver. Ich habe öffentliche Sprechstunden in Dresden und immer wieder nennen mir die Menschen ihre Probleme, seien es wachsende Mieten, sei es, dass man zunehmend mehr Zuzahlungen leisten muss, bei Brillen, bei Medikamenten. Das wird dann oft verbunden mit: „Und dann gibt es noch Geld für die Flüchtlinge!“ Worauf ich sage: „Stellen Sie sich doch mal vor, selbst, wenn wir keinen einzigen Flüchtling mehr reinlassen würden und dadurch angeblich Geld einsparen, warum glauben Sie, dass auf einmal die Zuzahlungspflicht gestrichen würde? Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass die eingesparten Gelder nicht für weitere Steuergeschenke für Reiche verwendet werden?“

Krisen sind vor allem Ergebnis unserer Wirtschaftsordnung

Krisen sind vor allem Ergebnis unserer Wirtschaftsordnung

MD: Sie sagten, das Ventil seien oft Schwächere, Menschen, die auf der sozialen Leiter tiefer stehen bis hinunter zu Flüchtlingen, denen ja augenscheinlich gar keine Rechte zugestanden würden. Wo sehen Sie aber den Zusammenhang zu den verbalen und teilweise physischen Attacken auf Politiker, die ja nicht zu den Schwächeren gehören? Slogans wie „Merkel muss weg!“ sind ja nur die Spitze des Eisberges.

Es gibt viele gute Gründe, die Regierung Seehofer/Merkel/Gabriel auf das heftigste anzugreifen. Sie ist nicht in der Lage, die Mietexplosion zu stoppen, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Regierung macht Politik im Interesse von Miethaien und nicht im Interesse der Mieter. Aber sie wird angegriffen mit dem Vorwurf: „Ihr seid uns nicht rassistisch genug, nicht aggressiv genug gegen Geflüchtete!“ Dabei hat diese Regierung schon nach und nach das Asylrecht ausgehöhlt. Das ist ein ganz komisches Stinkefinger-nach-oben-Zeigen aber gleichzeitig ein Treten nach unten. Die Wahlerfolge der AfD gehen einher mit einer Verrohung der Sprache, nicht nur im Internet, wo Menschen als Viehzeug bezeichnet werden, und einer Zunahme der- auch spontanen- Gewalt gegenüber Geflüchteten und Leuten, die nicht deutsch aussehen. Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte haben sich im Laufe eines Jahres verdreifacht.

MD: Die Flüchtlingszahlen scheinen zurück zu gehen. Dennoch spitzt sich die politische Situation zu. Wenn man auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern schaut oder jetzt nach Berlin, entwickelt sich eine Eigendynamik, die uns scheinbar nicht mehr zur Ausgangslage zurückkehren lässt.

In der Tat, es gibt eine Eigendynamik und das kommt einigen Leuten ganz gelegen. Alle Welt regt sich gerade über Burkas auf. Ich bin auch kein Fan dieses Kleidungsstücks. Aber in Deutschland gibt es, wenn es hochkommt, circa dreihundert Burkaträgerinnen. Und über dieses Thema, von dem ungefähr dreihundert Frauen betroffen sind, wird geredet. Aber nicht mit den Frauen, sondern immer nur über diese Frauen. Aber die Altersarmut, von der zukünftig wahrscheinlich mehrere Millionen Frauen betroffen sein werden, rückt in der Bedeutung nach unten. Das ist für Schäuble, der seine schwarze Null über alles anhimmelt, total bequem. Wenn er die Burka verbietet, kostet ihn das nichts. Wenn er etwas gegen Kinderarmut oder Altersarmut machen wollte, müsste er bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen. Und deswegen würde ich sagen, all dieses Debattieren, dieses Sich- Aufziehen an Nebensächlichkeiten wie einem Burkaverbot, führt dazu, dass es Schäuble sich weiter sehr einfach machen kann, wenn er Hilfeleistung bei der Armutsbekämpfung verweigert.

MD: Warum, glauben Sie, dass man die, nach Ihren Worten, „wahren Ursachen“ der gegenwärtigen Krise nicht sieht? Warum sind die Blicke nur auf die Flüchtlinge gerichtet?

Das, was Sie Krise nennen, ist einfach nur eine Verschärfung, eine Brutalisierung des gesellschaftlichen Klimas. Warum das so ist? Wir sind auf der Suche nach Erklärungen. Ich würde sagen, es gab in der Gesellschaft immer latent rassistische Positionen. Die waren in den Alltagsgesprächen nur nicht dominant. Jetzt sind sie dominant geworden, ein Thema, was alles überlagert. Der Flüchtling ist der Platzhalter für alle möglichen Unzufriedenheiten, die die Menschen haben, bis hin zur Unzufriedenheit über das eigene Familienleben. Sie münden dann im Frust auf Geflüchtete. Das ist eine Stimmung, die PEGIDA, AfD und Co angeheizt haben, die aber von Regierenden, vor allem von der bayrischen CSU aufgegriffen wurde, indem sie immer wieder diese Problembeschreibungen übernommen haben. Das „Wir“- Bedürfnis nach einem Kollektiv wurde nicht mehr gefüllt von Klassendimensionen, wurde auch nicht mehr gefüllt von sozialen Dimensionen. Wir unten gegen die oben. Es wurde national gefüllt. Wir Deutschen gegen die anderen, die Fremden. Das ist eine sehr einfache Konstruktion des „Wir“, aber offensichtlich gibt es so ein Bedürfnis danach, sich einer Gemeinschaft zuzuordnen und dies auch in einem Konflikt zu einer anderen zu sehen.

Der Flüchtling ist der Platzhalter für alle möglichen Unzufriedenheiten.

Der Flüchtling ist der Platzhalter für alle möglichen Unzufriedenheiten.

MD: Welche Rolle spielt Angst aus Ihrer Sicht? Angst vor Abstieg, Angst vor sozialen Verlusten?

Angst vor Armut und Erwerbslosigkeit sind keine Entschuldigung dafür, zum Rassisten zu werden. Gesellschaften, in denen Abstiegsängste und Existenzängste ganz stark sind, sind am Ende anfällig für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Rassismus ist eine sehr aggressive Form davon.

MD: Es gibt in Deutschland ja auch kulturelle Identitäten, die je nach Landstrich sehr verschieden sind. Im Norden anders als im Süden, im Osten anders als im Westen.  Ist es nicht zum Teil berechtigt, dass Leute Angst haben, dass durch massiven Zuzug von Menschen mit anderer Kultur, anderem Hintergrund, sich ihre Identität ändert?

Ich habe festgestellt, dass es nicht DIE eine homogene deutsche Kultur gibt. Ganz im Gegenteil. Ich würde mal sagen, wenn man in ein bayrisches Bierzelt geht und in eine türkische Teestube, dann wird man feststellen, dass sich diese Männer untereinander kulturell deutlich näher sind.

MD: Die Frauen nicht?

Die Teestuben und das Bierzelt sind doch kulturell eher männlich dominiert. Das ist ja auch ein Teil der deutschen Kultur, der Biertisch. Da dürfen Frauen zwar sitzen, aber Gestus und Sprechverhalten sind doch eher männlich geprägt. Ich würde sagen, die Männer, die in der Türkei oder in Syrien in den Teestuben oder in Bayern im Bierzelt sitzen, sind sich einander kulturell wahrscheinlich viel näher, als den Männern und Frauen, die hier beispielsweise zum Fusion Festival fahren, auch ein großes kulturelles Ereignis. Wenn man sich die Geschichte von deutscher Kultur und deutschen Kunstwerken anschaut, sieht man, dass die Idee, dass sich das in einem abgegrenzten Raum entwickelt hat, eine große Illusion ist. Seit Menschengedenken gibt es permanente Migration und Austausch. Eines der großen Werke, auf das sich alle gern berufen, Nathan der Weise von Lessing, lebt ja gerade vom Zusammentreffen unterschiedlicher Kulturen und Glaubensrichtungen, die letztendlich miteinander verwandt sind. Wenn man an Werke der deutschen Kultur, zum Beispiel an Werke der Aufklärung, anknüpfen will, sieht man, dass diese ein Plädoyer für Weltoffenheit sind.

MD: Das wird eben nicht immer so gesehen. Sind es vielleicht auch Nachwehen der politischen Änderungen 1989/90? Wir haben erlebt, dass über Nacht alles anders war. Damit waren die Leute plötzlich konfrontiert. Nach den etwas wilden Neunzigern schien sich um 2000 herum alles wieder etwas zu stabilisieren, zu normalisieren. Und jetzt die Angst, gerade hier im Osten, dass jetzt wieder alles anders wird. Jetzt kommen zwar nicht die „Wessis“ aber andere Fremde. Und wieder muss geteilt werden und wieder wird alles in Frage gestellt. Und wieder wird von niemand von der Politik gefragt, ob dies alles zu schaffen sei. Kritiker werden- so die oftmals geäußerte Meinung- in die rechte Ecke gestellt, gerade von der Presse. Und so ganz kann man das ja auch nicht abstreiten.

Die Leute, die sagen, man müsse es ja mal aussprechen dürfen, wie Thilo Sarrazin, haben richtig viel Geld mit dem Verkauf ihrer Bücher verdient, ohne dass ihnen da jemand in die Quere gekommen wäre. Sie durften ihre Vorurteile verbreiten. Ein Merkmal für Rassismus ist es, dass man Menschen auf Grund ihrer Herkunft Merkmale zuschreibt. Ich finde, man kann Menschen für Entscheidungen, die sie in ihrem Leben treffen, kritisieren, als Einzelpersonen. Aber man kann nie Menschen, nur, weil sie einer Herkunftsgruppe angehören, irgendetwas unterstellen. Ich finde, weniger die Frage nach den Werten ist die entscheidende, sondern die Frage, welche demokratische Praxis wir haben. Es gibt Dinge, die ganz klar nicht verhandelbar sind, nämlich, dass es bei uns eine demokratische Praxis geben muss. Oder müsste, ist ja leider nicht immer so. Und dass alle Menschen gleich viel wert sind, unabhängig von Geschlecht und Herkunft. Den Artikel 3 (des Grundgesetzes MD) in seiner Gänze muss man verteidigen. Wahrscheinlich gegen islamistische Fundamentalisten genauso, wie gegen rassistische Menschenfeinde. Die Gleichheit der Menschen, unabhängig von Geschlecht und Herkunft, ist eine große Errungenschaft unserer Gesellschaft und die gilt es zu verteidigen. Die wird gerade angegriffen, und zwar von islamistischen Extremisten und von rechtsextremen Organisationen.

Wenn man sich auf deutsche Kultur beruft, muss man sich beim Wort nehmen lassen.

Wenn man sich auf deutsche Kultur beruft, muss man sich beim Wort nehmen lassen.

MD: Aber offenbar erreicht diese Argumentation große Menschengruppen nicht mehr. Es gibt Menschen, die sich völlig verschließen. Menschen, die mit Nathan dem Weisen nichts anfangen können oder wollen. Diese Menschen sind auch wahlberechtigt.

Man muss ja die Leute auch bei ihren eigenen Argumenten nehmen. PEGIDA und AfD haben formal an die deutsche Aufklärung appelliert und dass es darum geht, deutsche Kulturwerte zu verteidigen. Wenn man sich auf deutsche Kultur beruft, muss man sich beim Wort nehmen lassen. Wen Kultur nicht interessiert, sollte nicht sagen, dass er sie verteidigen will. Was machen wir als Linke, als Partei? Parteien, die rassistische Deutungsmuster übernehmen, gibt es schon genügend. Da würden wir uns komplett überflüssig machen. Alle Welt redet immer über PEGIDA. Über die Menschen, die sich jeden Tag mit viel Einsatz engagieren, über die wird kaum noch gesprochen. Ich will nicht nur wissen, was PEGIDA umtreibt. Ich will wissen, was die Leute bewegt, die sich da engagieren, die ganz konkrete Erfahrungen haben. Wie kann die Politik denen bei ihrem wichtigen Engagement helfen? Die leisten wirkliche Beiträge zur Integration. Integration beginnt damit, dass man Menschen eine Wohnung beschafft, Zugang zu Sprachkursen beschafft, beim täglichen Austausch unterstützt. Davon können alle profitieren. Diejenigen, die schon länger hier leben als auch die neu Angekommenen. Deswegen möchte ich mehr darüber reden, was die Helfer an Unterstützung brauchen. Das ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Deshalb unterstütze ich „Welcome2stay“, das ist eine Vernetzung von verschiedenen Initiativen. Ich finde, die müssen auch wieder viel sichtbarer und hörbarer werden. Das Lager der Solidarität gilt es zu stärken, auch indem man eine klare Haltung beweist. Das Zweite, was wir machen, wir starten jetzt, lange geplant, eine Gesprächsoffensive in sozialen Brennpunkten. Dazu gehören einerseits öffentliche Sprechstunden. Man kann mit uns über alles reden, niemand wird beschimpft, aber wir reden niemandem nach dem Mund. Wer zu mir kommt und meint, das Hauptproblem wären Flüchtlinge, mit dem diskutiere ich, aber ich werde ihm nicht nach dem Mund reden, um Wählerstimmen zu bekommen. Damit würde ich mich selbst überflüssig machen. Zu unserer Gesprächsoffensive gehört auch, dass wir beispielsweise Hausbesuche bei Leuten machen, die in ärmeren Vierteln leben, bevor wir als Linke unser Wahlprogramm aufschreiben. Wir wollen herausfinden, wo ihnen der Schuh drückt. Welche Probleme nach ihrer Meinung bundesweit gelöst werden müssten.

MD: Gibt es da Feedback?

Gestern hatte ich ja den ganzen Tag diese offenen Sprechstunden und das war superinteressant. Und was man merkt, wenn man mit den Leuten eine Weile geredet hat: Der Ärger über Flüchtlinge ist nur die Oberfläche. Es gibt natürlich auch tiefüberzeugte Rassisten. Denen muss man sagen: Wenn Du einen Hass auf andere Menschen hast und meinst, Dein Selbstwertgefühl könnte gesteigert werden, wenn Du Dich drüber aufregst, dass Menschen vor Gesundheit strotzen… Ich kann nicht andere Menschen mit anderer Hautfarbe kränker machen, nur damit Du Dich gesünder fühlst. Das wird nicht meine Aufgabe sein. Aber bei vielen kommt darunter total viel berechtigter Ärger zum Vorschein, sei es die Rentenregelung für in der DDR Geschiedene, die Zuzahlungen, ganz viele andere Dinge. Da würde ich sagen, das große Versagen von Angela Merkel besteht darin, dass sie auf den Satz: „Wir schaffen das!“ nicht wirklich Maßnahmen hat folgen lassen.

MD: Wie es zu schaffen ist…

Ja. Wer also meint, wir schaffen das, muss richtig viel Geld in die Hand nehmen, um zum Beispiel bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wer sagt, wir schaffen das, muss Geld in die Hand nehmen, damit deutlich mehr Lehrer eingestellt werden, damit dort, wo Flüchtlingskinder dazukommen, die Arbeit trotzdem gemacht werden kann. Es darf nicht zu Lasten der Kinder geht, die schon in der Klasse sind.

PSSt: Worauf führen sie die zu beobachtende allgemeine Verrohung zurück? Was ist schiefgelaufen in der historischen, in der politischen Bildung der Leute? Als die Demonstrationen in Klotzsche, die Ressentiments gegen die Wohnheime begannen, hatten wir eine Lesung organisiert, „Krieg. Stell Dir vor, er wäre hier“ von Janne Teller. Wir haben versucht, die Leute bei den Demonstrationen einzuladen. Es gab da eine alte Frau, der wollten wir die Einladung in die Hand drücken, und sie fuhr mich an, sie sei 1945 auch in Holzpantoffeln aus Ostpreußen gekommen und ihr habe auch keiner geholfen. Was geht in den Leuten vor? Warum hat man nicht gerade auf Grund dieser eigenen Erlebnisse noch mehr Mitgefühl, sondern reagiert so?

Ich hatte auch mehrere solcher Begegnungen. Gerade Frauen, denen im Leben ganz übel mitgespielt wurde, hatten den Wunsch, dass anderen schlecht gehen möge, nur, weil es ihnen selbst nicht gut ging. Denen sage ich: „Ich kämpfe voller Leidenschaft dafür, dass Ihre Rente höher wird, aber ich kämpfe nicht dafür, dass andere eine schlechtere Rente als Sie haben, denn dadurch geht es Ihnen nicht besser!“

PSSt: Woher kommt diese Empathielosigkeit?

Für diesen akuten Mangel an Empathie, an Mitmenschlichkeit, gibt es nicht wirklich eine Entschuldigung. Jedoch trägt der Neoliberalismus dazu bei, dass wir eine Gesellschaft haben, in der jeder Einzelne auf Ellbogeneinsatz, auf Konkurrenz getrimmt ist, wo Wettbewerb das Dominierende ist, wo den Leuten eingebläut wird, dass sie ihres Glückes eigener Schmied seien. Systemische Ursachen für persönliches Scheitern werden immer aus den politischen Debatten ausgeblendet. Ich habe bei jeder Debatte zu Hartz IV beispielsweise gesagt, Hartz IV ist in Gesetz geronnene Überzeugung, dass der Einzelne schuld ist an seiner Erwerbslosigkeit. Ich finde, zur Wahrheit gehört auch, dass es etwas mit dieser Wirtschaftsweise zu tun hat. Das darf man nicht verschweigen. Die Leute werden doppelt bestraft, nicht nur durch Armut und Arbeitslosigkeit. Sie müssen sich auch noch schlecht fühlen dabei. Das unterstützt natürlich Empathielosigkeit. Wie man in den Wald hineinruft… Wer in seinem Leben ganz oft bösartige Reaktionen und Kälte erlebt hat, der neigt eben auch dazu, mit Kälte und Mangel an Empathie zu reagieren.

PSSt: Aber woher dann dieses Ost-West- Gefälle? Der Westen hat ja diese Gesellschaftsordnung schon sehr viel länger aber da ist es nicht so ausgeprägt wie hier.

In den Regionen, wo es höheren Zulauf zur AfD gibt, gibt es ja auch deutlich höhere Armutsrisikozahlen oder auch höhere Erwerbslosigkeitszahlen.  Auch denjenigen, die nicht arbeitslos sind, wird häufiger im Umfeld durch eigene Verwandte und Bekannte vor Augen geführt: Es könnte auch Dir passieren, dass Du ins Bodenlose fällst. Dieses Damoklesschwert ist im Osten präsenter als in vielen Regionen im Westen. Nicht nur im Osten, im Ruhrgebiet gibt es ähnliche Probleme. Wer, wie Sie vorhin erwähnten, zur Wende die Deutung über sein Leben komplett von außen aufgestülpt bekam, ist wahrscheinlich auch besonders anfällig. Es ist mir zu blöd zu sagen, es liegt an der DDR. Obwohl ja die DDR nicht in allen Punkten weltoffen war…

MD: In welchen Punkten war sie weltoffen?

(Lacht) Man kann nicht sagen, es liegt am Staatssozialismus. Es gab ja schon so eine Art Solidarität als Leitbild aber in die Wohnheime (der Ausländer) durften die Deutschen dann doch nicht hinein. Aber der jetzige Rassismus hat etwas damit zu tun, was in der Wendezeit und in der direkten Nachwendzeit erfahren wurde, auch Erfahrungen von Demütigung. Und dass es in Osteuropa so stark ist, hängt damit zusammen, dass diese Gesellschaften nicht wehrhaft waren gegenüber den Vorstößen des Neoliberalismus. Die hatten keine starken Sozialverbände, keine kämpferischen Gewerkschaften. Das ist in Ostdeutschland nochmal ein bisschen dadurch abgefedert worden, dass die westlichen Gewerkschaften ausgeweitet wurden. Im Staatssozialismus war die Gewerkschaft etwas, was einen Ferienplatz organisiert hat, nicht das Kampforgan, um sich mit dem Konzern anzulegen. Dinge wie Privatisierung, Leistungsdruck, Wettbewerb sind viel unabgefederter auf die Gesellschaft geprallt.  Obwohl Neoliberalismus an sich nicht rassistisch ist. Er kommt ja eher so weltoffen daher. Beim Neoliberalismus darf man schwul sein, darf man eine andere Haarfarbe haben, darf man aus einem anderen Land hierherkommen, das ist alles nicht das Problem. Nur Leistung und Ellenbogen gelten. Und so eine Gesellschaft bereitet dem Rassismus den Boden.

MD: Wobei Rassismus in den östlichen Gesellschaften schon immer präsent war. Gerade in Russland und Polen gab es schon immer einen starken Nationalismus, einen starken Rassismus. Unter den Sowjetvölkern gab es jede Menge Ressentiments.

PSSt: In der DDR wurden ja bekanntlich Flüchtlingsschicksale nicht so sehr thematisiert. Inwieweit können nichtaufgearbeitete Familienschicksale von Vertriebenen aus Ostpreußen eine Rolle dabei spielen, dass sich gerade die ältere Generation zu PEGIDA hingezogen fühlt.

Das kann sein, das weiß ich nicht. Da würde ich jetzt anfangen, den Hobbypsychologen zu spielen. Viele Millionen Vertriebene mussten im Nachkriegsdeutschland eine neue Heimat finden, in einer Situation, wo der Wohnungsmangel nochmal akuter war, weil die Städte zerbombt waren. Das musste halt auch geschafft werden. Und damals war ja auch die wirtschaftliche Situation anders. Jetzt haben wir ja in manchen ländlichen Gebieten die Situation, dass man für jeden jüngeren Menschen, der da ist, dankbar sein müsste. Seit zwei Jahrzehnten höre ich große Klagelieder, gerade im Osten, im ländlichen Raum, wie schlimm es ist, dass die Jungen abwandern. Jetzt kommen junge Leute hin und das findet man auch schlimm.

MD: Wir hatten ja eingangs von einer politischen Krise gesprochen. Wenn ich Ihre Worte weiterführe, dass die Politiker und die Bundesregierung nicht fähig und teilweise nicht willens sind, die Probleme anzugehen und zu lösen- wegen Interessenverquickung, wegen gleichen politischen Ansichten- dann stellt sich die Frage, wie man das System ändern müsste, um zu einer Lösung zu kommen. Es gibt ja durchaus Strömungen in Ihrer Partei, die das Wirtschaftssystem und das daran gekoppelte politische System abschaffen wollen. Wie könnte eine Alternative aus linker Sicht aussehen?

Also, ich bin sehr überzeugt von dem, was Rosa Luxemburg mal aufgeschrieben hat, bezüglich des Zusammenspiels von Nahzielen und Fernzielen.  Jeder Aufbruch in eine bessere Gesellschaft muss mit ganz konkreten kleineren Verbesserungen beginnen. Man kann nicht sagen, dass man durch ein Tal der Tränen muss, damit es uns irgendwann mal besser geht. Der Weg dahin muss demokratisch sein, es ist klar, dass man bereit sein muss, sich auch mit Mächtigen anzulegen. Ein erster Schritt wäre eine Gesellschaft, die das Öffentliche stärkt. Eine Gesellschaft, die andere Formen von Eigentum, seien es Genossenschaften, Kooperativen, Rekommunalisierung, in jedem Falle stärkt. Gar nicht mal, weil das gleich die internationalen Finanzmärkte außer Kraft setzt, sondern weil dort Menschen erleben, dass es andere Formen von Arbeiten und Produzieren gibt, als dort, wo immer nur knallharter Profit und Ausbeutung dominieren. Zum Zweiten eine Gesellschaft, wo der Einzelne, zum Beispiel durch ein bedingungsloses Grundeinkommen, frei von Existenzangst ist und zwar garantiert.

MD: Befürworten Sie ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Ich gehöre zu den glühenden Verfechterinnen und auch zu den Vorreitern des Kampes hierfür. Innerhalb der Linken wird es kontrovers diskutiert, aber es ist eine legitime Position, wobei bei uns nicht entschieden ist, wie die Mehrheitsverhältnisse sind. Das Grundeinkommen in Verbindung mit einer Gesellschaft, wo es wirklich Zeitwohlstand gibt, wo es nicht mehr gilt: schaffe, schaffe, schaffe, maloche, maloche, maloche… Die Erwerbsarbeit, die wir haben, wird gerechter umverteilt auf alle. Das heißt aber auch, dass einige Menschen weniger arbeiten. Zusammengefasst: Anderes Wirtschaften- andere Eigentumsverhältnisse. Diese Schritte sind noch keine Garantie zur Überwindung des Kapitalismus. Aber es wären Möglichkeiten, die den Kampf um eine andere Gesellschaft deutlich verbessern. Ich rate nur jedem, demjenigen zu misstrauen, der meint, er hätte den fertigen Masterplan, den Kapitalismus abzuschaffen, am Reißbrett entwickelt. Der Weg dahin entsteht beim Gehen.

MD: Aber Sie sind der Meinung, der Kapitalismus, den wir jetzt haben, ist nicht mehr zeitgemäß?

Der Kapitalismus ist unglaublich krisenresistent. Er hat bisher immer alle Kritik verinnerlicht. Man kann auch innerhalb des Kapitalismus mehr oder weniger Elend haben. Wer nicht zynisch ist, muss für jede Verbesserung im Rahmen des Kapitalismus kämpfen. Ich sage aber auch, wenn du Fluchtursachen wirklich bekämpfen willst, musst du am Ende des Tages ran ans Eingemachte, das heißt, an die kapitalistische Wirtschaftsordnung. Allein die Frage von Klimaschutzes ist mit einem kapitalistischen Höher-Schneller-Weiter nicht zu beantworten. Man muss über den Kapitalismus hinausdenken. Mir ist bewusst, dass man im Bundestag nicht innerhalb von vier Jahren das Kapitalismusabschaffgesetz durchbekommt. Das kriegt man auch nicht im Rahmen eines Landes alleine nicht hin. Aber wir müssen wenigstens die Debatte darüber aufrechterhalten, damit das Nachdenken darüber, wie etwas anders sein könnte, welche Stellschrauben man verändern müsste, welche Schritte man gehen müsste, nicht aufhört.

MD: Da kommt man unweigerlich zur Frage nach dem Privateigentum an Produktionsmitteln. Irgendwann kommt man an den Punkt, an dem man an die großen Konzerne, an die Finanzmärkte ranmuss, wenn man wirklich nachhaltig etwas ändern möchte.

In der Tat, mit der Eigentumsfrage muss man sich beschäftigen. Sie lässt sich nicht so einfach damit beantworten, dass man alles verstaatlicht und dann ist alles gut. Wir haben ja zum Bespiel in Schweden große Konzerne wie Vattenfall in Staatsbesitz. Die machen ja auch nicht gerade die beste Energiepolitik. Wofür Vattenfall steht, ist auch nicht der Sozialismus, von dem ich träume. Wichtig wäre, dass man andere Formen von Eigentum unterstützt und fördert. Zu DDR-Zeiten hieß es ja auch, es wären volkseigene Betriebe. In der Realität hatten die Beschäftigten nicht immer mitzureden. Die Frage ist, wie man die Verfügungsgewalt nach und nach der Willkür einiger weniger entziehen kann und in eine demokratische Gesellschaft überführen. Jeder Kampf um höhere soziale und ökologische Standards, der den Konzernen auferlegt wird, ist auch ein Kampf um mehr öffentliche Verfügungsgewalt über Produktionsmittel. Jeder Kampf um mehr Mitbestimmung innerhalb des Betriebes- vor allem, wenn er auch geführt wird mit der Frage: Was produzieren wir denn eigentlich? Wollen wir nicht ökologisch umsteuern? Dies ist auch ein Kampf, um mehr und mehr Gewalt über die Produktionsmittel in die Hände der Beschäftigten zu legen. Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung, Auflagen im Sinne von Verbraucherschutz und Ökostandards sind Möglichkeiten, die Verfügungsgewalt zu verteilen. Und dann gibt es Bereiche, zum Beispiel bei Stromnetzen, da würden wir sagen, die müssen ganz klar in staatliche Hand kommen.

MD: Der Gedanke klingt charmant, die bestehenden Verhältnisse sukzessive aufzuweichen. Aber unser Fortschritt, hier in Westeuropa, in technischer und auch in sozialer Hinsicht, ist ja letztendlich auch ein Produkt einer gewissen Konkurrenzsituation. Man musste einfach bessere Produkte, bessere Leistungen anbieten. So etwas kommt ja am Ende vielen zugute. Wir leben besser, weil wir eine hochtechnisierte Gesellschaft sind, die gute Produkte herstellt. Wenn alles ausgeglichen wird, wie sie sagen, gibt es ja die zu Innovationen führende Konkurrenzsituation nicht mehr.

Das wäre die Unterstellung, dass Menschen dann besonders gut und innovativ sind, wenn sie unter extremen Druck und Wettbewerb stehen.

MD: Diese These steht im Raum…

Der möchte ich widersprechen. Ich kann nur von mir selber sagen, wann ich besonders gut bin. Nicht, wenn ich etwas machen MUSS, sondern, wenn ich von einer Sache inhaltlich überzeugt bin, überzeugt, dass sie mich voranbringt. Es gibt ja trotzdem einen Anreiz, Sachen zu entwickeln und zu machen. Es soll ja eben nicht eine totale Verstaatlichung geben, wo es keine eigene Initiative gibt. Es soll aber auch nicht die pure Existenzangst sein, die die Leute treibt. In der Regel waren die wirklich guten Erfinder nicht Leute, die am Hungertuch genagt hatten und nicht wussten, wie es bei ihnen weitergehen soll.

MD: Oftmals waren Erfinder durchaus arm. Sie hatten eine gute Idee, aber industrialisiert und somit durch effiziente Produktionsmitteln allen zugänglich gemacht wurden die Ideen oft von anderen. Wenn man alles nivelliert, geht dieser Anreiz verloren, hat man wieder so eine Art Sozialismus. Ist das gewollt?

Was soll denn nivelliert werden?

MD: Innovation in den Firmen entsteht auch durch Druck. Ich muss besser sein als meine Konkurrenz, sonst verkaufe ich mein Produkt nicht. Also muss ich Geld in Forschung und Entwicklung stecken, muss ich meine Produktion effektivieren.

Gerade im ganzen Bereich der immateriellen Produktion, der gemeinsamen Wissensschöpfung, gibt es genügend Beispiele, zum Beispiel, was Software anbetrifft. Leute, die sich auskennen, sagen, dass die Open-Source-Bewegung richtig gut ist und teilweise viel besser als die kommerziellen Bereiche, obwohl niemand was daran verdient.

MD: Es ist aus meiner Sicht ein ungelöstes Problem an diesem ganzen Denkmodell.

Es gibt ja keine Nivellierung. Grundeinkommen meint ja keinen Einheitslohn. Es soll ja nur heißen, dass Leute keine Angst um ihre Existenz haben müssen. Existenzangst treibt Leute in den Selbsthass, in den Hass auf andere oder in die Kriminalität. Oder in die totale Passivität und Selbstaufgabe.

PSSt: In welchem Bereich muss man sich ein bedingungsloses Grundeinkommen vorstellen? Von welchem Betrag redet man da?

Das parteienübergreifende Netzwerk hat vier Kriterien genannt. Ein Kriterium ist die Höhe. Es muss armutsfest sein und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglichen. Ich finde die Berechnung, dass 1050 Euro im Monat ein soziokulturelles Grundeinkommen gewährleisten, überzeugend.

MD: Dennoch erscheint mir der Gedanke der Annäherung an andere Eigentumsverhältnisse noch etwas utopisch. Mir fehlt die Phantasie, wie man es umsetzen kann.

Ein anderes Beispiel: Jetzt genau in der Flüchtlingssolidaritätsbewegung, da sind so viele Leute aktiv geworden und über sich hinausgewachsen, ohne dass sie irgendeinen Druck hatten, ohne dass sie einen Chef oder Dienstpläne hatten. Ich habe das in Berlin bei LAGESO gesehen, bei der Initiative, wo vor allem Ehrenamtliche waren, wo alles irgendwie improvisiert werden musste, wo niemand mit einer Verwarnung oder Geldentzug bestraft werden konnte, weil sowieso niemand etwas bekommen hat, da hat es irgendwie funktioniert. Immer etwas chaotisch, immer etwas improvisiert. Dort, wo man nach Diensthierarchie und so weiter organisiert war, immer unter Druck und öffentlicher Beobachtung stehend, da hat es komischerweise nicht funktioniert. Da war man nicht in der Lage, ein System zur Vergabe von Nummern zu schaffen, wo Geflüchtete nicht nächtelang in der Kälte stehen müssen. Da kann mir doch niemand sagen, dass immer der schlichte, einfache Druck dazu führt, dass Leute bessere Leistungen abliefern.

MD: Wahrscheinlich muss man hier einen Mittelweg finden. Ganz ohne jeden Druck, ohne die Erkenntnis, dass man etwas leisten muss, passiert nichts.

Das ist eine Frage der Bildung, die in jedem Einzelnen das Bedürfnis weckt, dem eigenen Leben Sinn und Bewandtnis zu geben, sich sinnstiftend in die Gesellschaft einzubringen. Auch das Bedürfnis, sich selber weiterzuentwickeln, zum einen, weil es für einen selber ein tolles Erlebnis ist, zum anderen, weil es gut ist für die Gesellschaft. Das ist etwas, was Kindern von klein auf, vom Elternhaus und von den Schulen und Bildungseinrichtungen, mitgegeben werden muss. Das ist die große Aufgabe von Bildung. Und jede Schule, die auf Auswendiglernen und auf simplen Konkurrenzdruck orientiert, trägt dazu bei, dass all das verkümmert, wenn der Druck nachlässt. Ich glaube, das ist ein Problem.

PSSt: Ich bin teilweise erschüttert, wenn man zehnjährigen Kindern zuhört und in deren Gesprächen geht es nur ums Geldverdienen, Geldverdienen…

Konkurrenzdenken und Profitdruck führen ja dazu, dass jede Menge Sachen gemacht werden, die auf lange Sicht für die Gesellschaft verheerende Folgen haben. Umweltverschmutzung und anderes… Kriminalität und besonders schlimme Formen von Ausbeutung, weil man sich ja irgendwie über Wasser halten muss. Darum glaube ich, dass Konkurrenzdruck auch ganz viele negative Folgen haben kann.

MD: Es ist eine Gratwanderung. Wenn beispielsweise zwei Firmen ein identisches Produkt herstellen, wissen beide, dass nur eine Firma ihr Produkt verkaufen kann und die andere Firma wahrscheinlich untergeht. Und dieser Antrieb kann bessere Produkte erzeugen, Wie gesagt, ein schmaler Grat.

Der kleine Handwerker, der seine Leute gut bezahlen will, aber nicht kann, ist nicht der böse Kapitalist, der seine Leute ausbeuten will. Aber er steht im Wettbewerb mit einem anderen Handwerker, der seinen Mitarbeitern fünfzig Cent weniger die Stunde bezahlt, deswegen günstigere Angebote machen kann und deswegen den Auftrag bekommt. Deswegen muss der seinen Leuten sechzig Cent die Stunde weniger bezahlen. Er wird zu Dingen gezwungen, die wider seine Überzeugung sind, weil Wettbewerb zu einer Unterbietung der sozialen Standards führt, dazu, dass man bei den Umweltstandards, oder bei der Müllentsorgung spart.

PSSt: Und die Verwaltung macht mit. Es wird immer nach dem günstigsten Angebot geguckt.

Eigentlich müsste am günstigsten auch heißen: am nachhaltigsten.

MD: Man muss es sich auch erstmal leisten können, die billigsten Angebote auszusortieren

PSSt: Man hat auch eine moralische Verpflichtung, meiner Meinung nach…

Das eine ist das individuelle Verhalten, dass andere ist, was volkswirtschaftlich passiert. Wenn man eine Spirale nach unten hat, hat man auch eine Reduzierung der Massenkaufkraft bei den mittleren Einkommen. Das führt auch wieder dazu, dass sich weniger Leute einen Handwerker leisten können. Durch den Mindestlohn geht die Spirale wieder nach oben. Das funktioniert nicht immer reibungslos aber ich bin von der Idee überzeugt, dass es nach unten eine Grenze geben muss, wo die Leute vor Armut geschützt werden. Die würde ich momentan bei 1050 Euro sehen. Dazu gehört auch, dass jeder im Krankheitsfall eine ordentliche Versorgung bekommt. Die mittleren Einkommen müssen deutlich entlastet und bessergestellt werden, damit sie mehr Geld vor Ort ausgeben können. Die können sich nicht die Teilnahme an globalen Spekulationen leisten. Die haben noch zu viele Konsumwünsche, die sie hier vor Ort erfüllen wollen. Es kann auch Reichtum geben aber diese ganz immense Konzentration von Reichtum, dem wachsenden Reichtum einiger weniger, damit muss man sich anlegen. Es kann schon eine breite Spanne geben. Man kann eine Debatte führen, wie groß die Spanne zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Einkommen sein sollte in einer Gesellschaft. Kann man oberhalb einer halben Million netto jedes Jahr wirklich noch mehr Lebensgenuss haben? Selbst Superreiche können nicht den ganzen Tag Champagner trinken.

PSSt: Inwieweit halten Sie das bedingungslose Grundeinkommen für finanzierbar?

Das ist nicht aus der Portokasse zu bezahlen. Das ist ein großer Kraftaufwand, da darf man sich nichts vormachen. Das geht nur schrittweise. Ein erster Schritt wäre hier die Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV, ein zweiter Schritt wäre die Abschaffung des Konstruktes „Bedarfsgemeinschaft“, wo immer geschaut wird, ob da jemand ist, mit dem man zusammenwohnt, den man zur Kasse bitten kann. Wo Frauen das Gefühl haben, sie werden als Taschengeldempfänger behandelt und müssen ihren Partnern, die sowieso nicht viel verdienen, auch noch das Geld abnehmen. Das wären alles solche Schritte. Oder Kindergrundeinkommen, eine Grundrente. Es gibt mehrere Finanzierungsmodelle, die BAG Grundeinkommen unserer Partei en hat ein eigenes Modell vorgeschlagen. Bundestagsabgeordnete zahlen in der Regel drauf. Böse gesprochen würde ich jetzt vielleicht sagen, deshalb sollte man es per Volksentscheid einführen, falls die Abgeordneten zu egoistisch sind. Wobei das, gesellschaftlich gesehen, ein sehr kurzsichtiger Egoismus ist. Wo die Schere zwischen arm und reich zusammengeht, ist die Lebensqualität für alle Einkommensschichten besser. Es kann jeden treffen, in Hartz IV zu landen.

 MD: Nicht ausgeschlossen! Eine abschließende Frage: Stellen Sie sich vor, Sie wären morgen Bundeskanzlerin. Was würde sich ändern?

Ich würde alles tun, um mich gegen diesen Job zu wehren. Ich übernehme gern politische Ämter und Verantwortung, aber mir ist wichtig, dass ich ein Mindestmaß an Verfügungsgewalt über mein Leben habe. Dazu gehört auch ein Mindestmaß an Verfügungsgewalt über den eigenen Terminkalender. Ich glaube, das hat eine Bundeskanzlerin nicht mehr. Ich wünschte, in einer Gesellschaft wäre ein erfülltes Familien- und Freundschaftsleben vereinbar mit dem Job einer Bundeskanzlerin.

Aber wenn man mich dazu verdonnern würde… Wichtig wäre mir der Aufbruch in eine wirklich friedlichere Welt und das beginnt mit dem sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte. Und wichtig wäre es, Armut zu bekämpfen und jeden Schritt, der in Richtung Grundeinkommen führt, zu gehen.

MD: Auslandseinsätze der Bundeswehr?

Auslandseinsätze und Rüstungsexporte müssen dann sofort unterlassen werden.

MD: Auslandseinsätze der Bundeswehr aus humanitären Gründen?

Ich bin eine Pazifistin. Wohl wissend, dass es Situationen gibt, wie in Ruanda, wo es der Pazifismus echt schwer hat, sich zu begründen und man sich nicht automatisch moralisch überlegen fühlen sollte. Ich finde, wenn man sich für so eine Überzeugung entscheidet, dann muss man es auch konsequent vertreten. Viele Leute verdienen am Krieg, haben deswegen so ein großes Interesse, dafür Propaganda zu machen, emotionalen Druck aufzubauen und Bilder zu schaffen, wo in sich in einer konkreten Situation jeder Kriegseinsatz vernünftig darstellt. Nur allein die Bilanz, nach fünfzehn Jahren „Krieg gegen den Terror“ ist oft….

MD: Verheerend?

Bei all den Bomben, die gefallen sind, bei all den bösen Buben, die man schnappen wollte: Unterm Strich ist die Welt nicht sicherer geworden, sondern Terrororganisationen wie der IS haben Zulauf. Das bestärkt mich eher in meinem grundsätzlichen Pazifismus. Die Partei „Die Linke“ selber hat eine abgestuftere Position. DIE LINKE ist für die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die rote Haltelinie ist die Beteiligung an Kampfeinsätzen der Bundeswehr. Man müsste in jedem Falle sehr genau schauen, was es heißt.

MD: Aber ist das nicht Augenwischerei? Die Grenze ist doch fließend!

Wir sind noch nicht in der Situation gewesen, wo wir gesagt haben: Da denken wir ernsthaft darüber nach. Wenn sie mich als Privatperson fragen, sage ich: Ich bin Pazifistin. Die Partei hat Pazifisten in ihren Reihen, ist aber nicht hundertprozentig pazifistisch und antimilitaristisch.

MD: Hätten Sie Regierungsverantwortung, müssten Sie sich mit dem Thema Bundeswehr auseinandersetzen. Eine konsequente Schlussfolgerung ihrer pazifistischen Gedanken wäre, dass man die Bundeswehr nicht mehr braucht.

Die gibt es für den Angriffsfall zur Selbstverteidigung.

MD: Wie stehen Sie zu TTIP und CETA?

Ich bin ja in den Leseraum gegangen, als das noch nicht öffentlich war, hab mir die Dokumente angeschaut. Ich kann nur sagen, alles, was ich dort gelesen habe, und allein all diese ganze Geheimhaltung ist schon ein Offenbarungseid. Wer etwas tun will für mehr Demokratie und höhere soziale und ökologische Standards, der braucht keine Geheimhaltung. Schon dadurch ist klar, dass es Verträge sind, die komplett im Interesse von großen Konzernen sind. Das ist ein Angriff auf die Demokratie und deshalb bin ich froh, dass es hier eine breite Protestbewegung dagegen gibt,

PSSt: Glauben Sie, es gibt eine Chance, es zu verhindern?

TTIP kann man noch verhindern und auch CETA. Wir hätten im Bundesrat eine Mehrheit, es zu verhindern. Die SPD müsste nur mitmachen. Und ich weiß, die SPD in ihrer Mehrheit ist gegen CETA. Sie wird nur gerade vom CETA Cheflobbyist Sigmar Gabriel über den Tisch gezogen, dass man jetzt doch für CETA sein könnte. Aber CETA ist TTIP durch die Hintertür. Viele US Firmen haben Tochterfirmen in Kanada, sie könnten dann einfach ihre Tochterfirmen vorschicken, um gegen Dinge, die ihnen nicht gefallen, zu klagen.

PSSt: Was veranlasst Politiker wie Sigmar Gabriel für TTIP zu sein? Ich kann nicht nachvollziehen, was einen SPD- Chef dazu treibt.

Vasallentreuegegenüber der CDU kann ein Punkt sein. Zum Zweiten, weil ihm am Ende die Wirtschaftsunternehmen doch näher sind als die Menschen, die dann unter den Folgen leiden. Mal ganz böse gesprochen: Dem fehlt jeglicher Klassenstandpunkt. Diejenigen, die viel haben und die sich entsprechend windige Wirtschaftsanwälte leisten können, das sind in der Regel nicht die Kleinunternehmen, die es hier gibt, wie zum Beispiel Start-Ups. Die können sich keine Anwälte leisten, die sich englischsprachig auf internationalem Parkett bewegen. Und die, die das können, haben jetzt große Chancen, sozialen Fortschritt permanent zu verhindern. Und ich muss sagen, Sigmar Gabriel spielt der Politikverdrossenheit richtig in die Hände.

MD: Wären Sie, die Linke, in der Regierungsverantwortung: Wäre eine Koalition mit der CDU denkbar?

Eine Koalition mit Frau Merkel und Horst Seehofer ist für mich unvorstellbar. Es geht bei Rot-Rot-Grün nicht einfach so um arithmetische Rechenspiele. So ein Projekt macht nur Sinn, wenn es sich um eine Linksregierung handelt, die das Ruder rumreißt. Um jetzt einfach das mitzumachen und abzunicken, was alle Regierungen vorher schon gemacht haben, … nein, da können wir in der Opposition mehr bewegen.

 Wenn es aber darum geht, eine Regierung zu bilden, die in diesem Land wirklich einen anderen Weg einschlägt, für eine Gesellschaft frei von Angst, wenn es darum geht, einen Aufbruch zu einer wirklich friedlichen Weltordnung in die Wege zu leiten, mehr Zeitwohlstand für alle voranzubringen, wäre dies ein politisches Projekt, welches mich begeistert kann und wofür ich mich auch einsetze. Aber das ist mehr, als als Juniorpartner schüchtern am Verhandlungstisch zu sitzen. Das hieße, richtig etwas verändern. Sanktionsfreie Mindestabsicherung einzuführen, solidarische Bürgerversicherung statt Mehrklassensystem einzuführen, und, und, und…

MD: Ein gutes Schlusswort! Vielen Dank!

 

„Wortasyl“ – Gedichte statt Parolen

Gott ist wunderbar. Ich sah die Liebe und die Schönheit im herrlichen Jerusalem

Ich ging eine alte Mauer entlang in der Altstadt Jerusalems

 Ich hörte, wie die Mauer ihren  vieltausendjährigen Geburtstag feierte. Und noch einen…

Sie lud mich ein, einen Toast auszubringen auf alle Religionen

 Sie sprach zu mir:

Du weißt, ich war vor den Büchern hier.

Gott taufte mich mit dem heiligen Schlamm des Flusses der Unsterblichkeit.

 

Basher Hussein (28), geboren in Palästina, lebt heute in Dresden, arbeitet als Apotheker. Er kam nach Deutschland, um dem eingesperrten Leben in Gaza zu entkommen. Ein Leben, obschon materiell ohne Not, dennoch geprägt von Mauern und Unfreiheit. Seine Texte sprechen davon. So wie er nutzten etliche Eingewanderte die Möglichkeit ihre Geschichten und Gedichte einem Publikum darzubieten. Geschichten von Flucht, Vertreibung, Einsamkeit aber auch von Liebe, von Glück und Hoffnung und Lebensfreude. „Wortasyl“ gab ihnen die Möglichkeit. Am 24.09.2016 gab ihnen das Festspielhaus Hellerau eine Bühne. Petra hatte die Idee zu „Wortasyl“ schon irgendwann im April und fragte mich, ob ich mitmachen würde. Und so  organisierten und moderierten wir diese Veranstaltung, unterstützt von Wissam Fakher, einem Iraner, der hervorragende Übersetzungen lieferte. Wobei …organisieren… Abendelang haben wir Texte gesichtet, versucht, zu verstehen, vom Englischen ins Deutsche übersetzt, dabei bemüht, gerade bei Gedichten, die Poesie zu bewahren. Es war Wahnsinn, die letzte Übersetzung hatten wir drei Stunden vor Beginn fertig…

Petra moderiert

Petra moderiert

Die Idee war, nicht über die Menschen zu sprechen, die aus den unterschiedlichsten Gründen zu uns gekommen sind, sondern sie selbst zu Wort kommen zu lassen. Mit dem, was ihnen wichtig ist, was sie erzählen möchten. Und es gab viel zu erzählen. Neben Gedichten wie den von Basher Hussein gab es Liebesgeschichten, Romanfragmente, Beatboxing, ein Interview. Und obschon unser ausgetüftelter Ablaufplan schon gleich nach Beginn obsolet war, durch Plan B und C ersetzt wurde, war „Wortasyl“ ein Erfolg. Wer erlebt hat, mit welcher Begeisterung die Menschen auf der Bühne waren, wie sie erzählten, wie mancher während seines Vortages alles um sich herum vergaß, so dass Geschichten immer mehr ausgeschmückt wurden, immer blumiger wurden, kann dem nur zustimmen. Gelesen wurde arabisch und deutsch, englische Übersetzungen lagen für die Zuschauer bereit.  Samer Koja (20) ein Kurde aus Aleppo sprach auf der Bühne in einem Interview über seinen Weg nach Deutschland, eine Geschichte, die zwischen Normalität und Emotion hin und her pendelte. Das Publikum, gemischt aus Deutschen und Zugewanderten, war begeistert. Selbst während der Veranstaltungen wurden noch Beiträge angemeldet, zum Teil mit einer unheimlichen Eindringlichkeit. Der Saal im Festspielhaus bot eine wunderbare Kulisse.

Basher Hussein (Mitte) Basher liest seine Gedichte. Links Wissam Fakher…., der Dolmetscher

Basher liest seine Gedichte. Links Wissam Fakher, der Dolmetscher

Einen weiteren Höhepunkt waren die Beiträge von Sarah Rehm, die gleich mehrere Schützlinge ihrer Schreibwerkstatt mitgebracht hatte.

Die Zeit für die Veranstaltung war auf anderthalb Stunden bemessen. Viel zu kurz, wie sich herausstellte. Und so zog man samt Publikum einfach um, in den Golgi-Park, ans Lagerfeuer. Eine völlig andere Kulisse und dennoch war das Interesse ungebrochen.

Lagerfeuertexte

Lagerfeuertexte

Die Veranstaltung war ein Erfolg, auch dank des Engagement des Festspielhauses Hellerau. Und, so hoffen wir, Petra und ich, dass „Wortasyl“ ein kleiner Beitrag war. Ein Beitrag zu dem durchaus schwierigen Unterfangen der Integration der Menschen, die zu uns gekommen sind. Wer seine Geschichten erzählt, ist bereit, sich zu öffnen. Und nur mit Offenheit kann ein Miteinander gelingen. Vielleicht besteht die Möglichkeit, diese Veranstaltung mit der tatkräftigen Unterstützung des Festspielhauses zu wiederholen.

 

Dresden, November 2016

 

 

 

 

Wir gucken nur noch dahin, wo etwas nicht funktioniert

11. März 2016. Ein rotes Sofa in einem ehemaligen Laden mitten in Dresden-Pieschen. Vor dem Fenster führt ein kahlgeschorener Mann seinen Kampfhund spazieren. Ich bin mit Susann Rüthrich verabredet, Mitglied des Bundestages für die SPD. Sie vertritt den Wahlkreis Meißen und betreut Dresden und die Sächsische Schweiz. Das Sofa steht in ihrem Bürgerbüro. Wie sieht sie unsere Probleme rund um die Flüchtlingsfrage? Und wofür steht die SPD?

MD:       Haben wir aus Ihrer Sicht in Deutschland eine Flüchtlingskrise?

SR:      Nein, ich würde dann von einer Krise reden, wenn wir die Renten kürzen müssten, Hartz IV einschränken, wenn die Kinder hier nicht mehr in die Schule gehen könnten, wenn das öffentliche Leben für uns hier Einschränkungen hätte. Das sehe ich alles nicht. Es kommen Menschen zu uns, die in ihrem Leben, in den Ländern, aus denen sie kommen, wirklich krisenhafte Zustände erleben. Wir schaffen es in Europa nicht, uns auf ein einheitliches Vorgehen zu einigen. Wir sind dran, aber wenn wir es nicht hinkriegen, dann hat die Europäische Union eine Krise. Wir haben in Deutschland keine Flüchtlingskrise sondern wir stehen vor der enormen Herausforderung, mit den Menschen, die nun einmal da sind, umzugehen.

MD:       Heißt Krise aber nicht auch, für ein gesamtgesellschaftliches Problem keinen Konsens zu finden?

SR:         Es  ist keine Flüchtlingskrise, es ist unabhängig von den Geflüchteten.  Wir hatten eine Menge Situationen, wo ich den Eindruck hatte, dass unsere Wertebasis nicht mehr klar ist. PEGIDA ist da nur die Spitze des Eisberges. Die gesellschaftlichen Schwierigkeiten, einen Dialog zu führen, die Entfremdungsgefühle,  gab es schon länger. Sie sind durch die große Anzahl von Geflüchteten seit dem letzten Sommer noch verstärkt worden.

MD:       Die Flüchtlinge als Katalysator bestehender Probleme?

SR:         Genau! An den Geflüchteten lässt sich eine ganze Menge festmachen. Probleme in der politischen Kultur, die Frage, ob sich die Menschen noch ernst genommen fühlen, ob sie mitgenommen werden, die  gab es ja schon vorher, als die Zahlen der Geflüchteten noch ganz andere waren. Im Jahre 2014 waren es ja auch nicht gerade wenige und da haben wir noch nicht von einer Flüchtlingskrise geredet.

MD:       Sie sagten, wir haben in sozialen Fragen noch keine Einschränkungen zu befürchten. Das wird von rechtspopulistischen Strömungen auch nicht direkt bestritten. Es wird jedoch die Angst geschürt, dass genau das eintritt.

SR:         Wir müssen aufpassen, dass wir hier keine sich selbst erfüllenden Prophezeiungen schaffen, indem wir den Untergang des Abendlandes propagieren und dann jedes Zeichen nur noch daraufhin deuten. Wenn wir es jetzt ordentlich machen, liegen darin Chancen. Solange ich mich nur auf den Standpunkt stelle, dass ich nicht will, dass die Situation so ist, dass ich die Situation „wegdefinieren“ will, solange komme ich nicht  zu konstruktiven Entscheidungen. Wie will ich denn damit umgehen? Man redet nur noch von Zahlen, von einer Million, von 400.000 oder weiß der Kuckuck von wie vielen. Die entscheidende Frage ist doch, was ich mit denen mache. Was mache ich mit denen, die wieder gehen müssen, weil sie kein Aufenthaltsrecht bekommen, was mache ich mit denen, die hierbleiben?  Die Antworten auf diese Fragen hoffe ich demnächst mal in einem Integrationsgesetz gebündelt zu finden. Jeder, egal ob er wieder geht oder hierbleibt, soll sagen können, das Deutschland ein gutes Land ist, dass es ihm hier gut ergangen ist. Es wäre die größte Gefahr für uns alle, dass die Leute, egal ob sie gehen oder hierbleiben, das Gefühl der Abwertung oder Ablehnung mitkriegen.

MD:       Dass sie einen schlechten Eindruck mitnehmen?

SR:         Wenn Menschen, die wieder zurück gehen, den Eindruck haben, sie seien hier schlecht behandelt worden, dann spricht sich das herum. Wir können aber im eigenen Interesse sehr viel mehr dafür tun, dass die Leute, die zurückgehen, um ihr Land wieder aufzubauen, wenn dieser unsägliche Krieg endlich mal zu Ende ist, sagen: Es ging uns gut im „Westen“, wir sind anständig behandelt worden, dort leben gute Menschen. Das dürfte den Konflikt der Kulturen, so es ihn überhaupt gibt, doch etwas aufweichen. Wir haben dann Fürsprecher vor Ort. Wir haben es natürlich auch in der Hand, sämtliche Vorurteile gegen den Westen zu bestätigen. So dass sich Muslime sagen: Das sind unsere Feinde, das wussten wir schon immer. Das wäre das Gegenteil von dem, was ich mir wünschen würde.

MD:       Aber wie gehen wir mit den Verlustängsten der eigenen Bevölkerung um? Gerade im Umland von Dresden, wo es tatsächlich Probleme mit rechten Strukturen gibt? Geringverdiener und Geringqualifizierte, Menschen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind, fürchten eine Konkurrenzsituation.  Was sagt man denen?

SR:         Dazu kann man eine Menge sagen. Ich bin ja aus dem Wahlkreis Meißen. Noch vor zehn oder acht Jahren hätte ich die Sorgen geteilt. Es wäre schwierig gewesen. Wir hatten noch ganz andere Arbeitslosenzahlen als heute. Jetzt sind wir bei sieben oder acht Prozent. Leute, die jetzt akut arbeitslos werden, sind relativ schnell wieder im Job. Wir haben ein Problem mit denen, die schon länger arbeitslos sind. Ich glaube aber nicht, dass die von Menschen ausgestochen werden, die ohne Sprachkenntnisse und ohne anerkannte Abschlüsse hierher kommen. Für die müssen wir das erst einmal organisieren. Organisieren, dass sie einen ordentlichen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.

MD:       Und wenn sie dann einen Zugang haben?

SR:         Dann sind sie genauso im Jobcenter angesiedelt, wie der „normale“ Arbeitslose auch. Dann wird geguckt, welche Vermittlungshemmnisse, so ist der offizielle Ausdruck, noch bestehen. Es wird dann versucht, eine Qualifizierung oder Vermittlung hinzukriegen. Aber sie sind nicht besser gestellt. Was für alle gilt, ist der Mindestlohn. Wir werden als Sozialdemokraten bis zum Letzten dafür kämpfen, dass der Mindestlohn nicht abgeschafft wird. Sonst gäbe es tatsächlich Sozialdumping. Wenn ein Geflüchteter einen Arbeitsplatz kriegt, dann muss der den zu denselben Bedingungen kriegen, wie ihn ein Deutscher auch kriegt und nicht für weniger. Denn dann unterscheidet sich der Unternehmer für den, der weniger kostet. Diese Situation sollten wir unter allen Umständen vermeiden. Der Mindestlohn gilt für alle und der hat gerade im ländlichen Bereich, da wo die Einkommen noch prekärer sind, enorm viel gebracht. Das Lohngefüge ist spürbar angehoben worden. Ich kann die Verlustängste individuell sogar nachvollziehen, aber es muss niemand Angst haben, dass er deshalb jetzt weniger verdient. Handwerker beispielweise haben in ländlichen Gebieten große Schwierigkeiten, einen Nachfolger zu finden, wenn sie ihren Betrieb aus Altersgründen verkaufen müssen.  Handwerker haben heute schon Schwierigkeiten, Azubis zu finden, weil Azubis ja doch in die Städte, in die Industrieberufe gehen. Wer heute halbwegs ordentlich seinen Schulabschluss hinkriegt, der hat noch nie bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt gehabt. Es braucht doch keiner Angst zu haben, von Geflüchteten ausgestochen oder ausgebootet zu werden.

MD:       Das klingt logisch und schlüssig aber warum haben dann rechtspopulistische Parteien wie die AfD einen derartigen Zulauf? Wie schaffen sie es, dass viele Menschen für deren  irrationale Gedanken zugänglich sind? Warum kriegt es die „etablierte“ Politik nicht hin, ihrer Argumentation zu folgen? Warum rennen  die Leute zur AfD?

SR:         Man spürt nicht den tatsächlichen Verlust. Man setzt ihn sich zusammen aus Gerüchten, Erfahrungen und aus irgendwelchen blöden Aussagen aus den Ämtern. Nach dem Motto: Wir können jetzt dem Verein XY keine Förderung mehr geben, denn wir müssen jetzt alles für die Geflüchteten ausgeben. Solche Aussagen gibt es. Klar haben es die Kommunen schwer, ihre Haushalte ordentlich auf die Reihe zu kriegen, weil sie für die Unterbringung der Geflüchteten Mittel zur Verfügung stellen müssen. Aber das sind Dinge, die man lösen kann. Bei den einzelnen Menschen ist tatsächlich kein wirklicher Verlust angekommen. Sie haben Angst davor, dass es passieren könnte. Das Entscheidende sind gar nicht Verlustängste, sondern Ängste davor, dass das Leben sich verändert. Vor 26 Jahren hat sich deren Leben schon einmal komplett verändert. Du bist jetzt gerade wieder irgendwie angekommen und hast sicheren Boden unter den Füssen, so halbwegs sicheren Boden, und jetzt scheint sich wieder alles zu ändern. Darauf haben, glaube ich, viele Leute keine Lust. Aber Veränderung findet ja eigentlich permanent statt. Eine demokratische Gesellschaft verändert sich ja immer.Dass Veränderungen auch positiv sein können, dass sie Chancen bieten können, überträgt sich emotional scheinbar nicht so stark.

MD:       Wie wollen Sie es als SPD schaffen, diese Stimmung zu drehen? Die SPD hat ja momentan ein großes Problem bei Wahlen.

SR:         Wir hoffen mal auf‘s Wochenenden, Frau Dreyer liegt wieder vorn (lacht). An den Abgesang auf die etablierten Parteien glaube ich nicht. (Wahl in Rheinland-Pfalz –MD)

MD:       Aber die Zahlen lügen doch nicht?

SR:         Gut, aber was sagen die Zahlen denn? Die Umfragen bezüglich der Landtagswahlen sagen, dass 10-15% AfD wählen werden. Dass heißt immer noch, dass 85-90 % derer, die zur Wahl gehen, AfD eben nicht wählen und trotz der Situation, die wir gerade haben, eben nicht rechtspopulistisch wählen.

MD:       Derer, die zur Wahl gehen. Aber  wir haben ja ein großes Problem mit Nichtwählern.

SR:         Das stimmt. In Hessen hat man das gerade wieder gesehen. Die AfD Zahlen waren im Zweifel auch deswegen so hoch, weil die „Anderen“ überhaupt nicht erst zur Wahl gehen. Ich als „Wendekind“ verstehe nicht, wie man nicht zur Wahl gehen kann. Man kann sich selber einmischen und zur Wahl gehen, wenn man unzufrieden ist, aber nicht hinzugehen kann ich persönlich nicht verstehen. An die Menschen, die das tun, müssen wir ran. Aber dass alle Menschen, die nicht zur Wahl gehen, rechtspopulistisch sind, daran glaube ich auch nicht.

MD:       Aber ist es nicht so, dass viele Menschen, die nicht zu Wahl gehen glauben, dass sich durch eine Wahl sowieso nichts ändert?

SR:         Man kann, gerade bei Kommunalwahlen, auch den Gegenbeweis antreten. Klar, die einzelne Stimme macht es nicht, aber wenn hunderte und tausende Menschen sagen, dass es auf sie nicht ankommt, dann sind die alle weg. Man sieht es zum Beispiel in Dresden, wie der Weiße Hirsch und wie Prohlis wählt. (Stadtteile in Dresden, MD) Dann kriegt der Weiße Hirsch mehr Stadträte als Prohlis, weil die in Prohlis weniger wählen gehen. Und dann sagen sie, sie sind abgehängt und niemand kümmert sich um sie. Und das ist einfach so schade, dass wir den Menschen suggerieren, es sei nicht so entscheidend, ob man zur Wahl geht.

MD:       Aber Sie müssen doch eine Strategie haben, wie man damit umgeht?

SR:         Ja, wie kriegt man das hin? Ich verwahre mich dagegen zu sagen, dass die etablierten Parteien komplett in der Krise sind, nur weil 15% AfD wählen. Wir haben jetzt Möglichkeiten, Sachen umzusetzen, die wir schon immer gefordert haben. Ärgerlich, dass es erst jetzt kommt. Sozialen Wohnungsbau, wollten wir schon immer haben, haben wir aber nie durchgekriegt. Auf einmal reden alle davon. Gerade erst im Bundestag in Berlin: Wohnungsbauprogramme. Das  ist für eine Stadt wie Dresden bitter nötig, war es schon immer. Jetzt auf einmal kommt eine Dynamik zustande, wo Du das hinkriegst. Schulsozialarbeit, wollten wir schon immer für jede Schule haben, wir haben es aber nie durchgekriegt, weil  immer die Finanzfrage davorstand. Auf einmal stellst Du fest: Oh Mist, wir haben ja ein Integrationsproblem,  auf einmal redet man über Schulsozialarbeit und auf einmal gibt es Integrationsprogramme dafür. Und wie werden denn die ausgebildet, die an Volkshochschulen und so weiter Kurse geben, nicht nur für Geflüchtete? Also freiberufliche Lehrkräfte, die bisher hundsmiserabel bezahlt wurden. Dann stellt man auf einmal fest: Mist, wir brauchen davon ganz schön viele demnächst. Dann müssen wir denen aber auch etwas bezahlen, damit wir die Leute hierher kriegen. Das wäre schon die ganze Zeit sinnvoll gewesen und jetzt machen wir das endlich und das kommt denen zugute, die tatsächlich diese Arbeit machen. Wir gucken nur dahin, wo gerade nur irgendetwas schwierig ist. Wir diskutieren über Obergrenzen oder wir Probleme dadurch lösen, dass wir noch restriktiver werden.  Es geht irgendwie völlig unter, dass auf der fachpolitischen Ebene schon eine ganze Menge an Entscheidungen getroffen wurde.

MD:       Aber es kommt offenbar nicht an.

SR:         Das ist ja gerade auch mein Problem. Diese  ganze öffentliche Hysterie dreht sich nur um Probleme. Anfang der 90er kamen viele Leute aus den ehemaligen Sowjetrepubliken. Kräht danach noch irgendein Hahn? Die Hysterie war genauso groß.  Russenmafia, Drogenhandel und so weiter… Jetzt sagen dieselben Leute: Schickt uns keine Muslime aber Russen könnt Ihr uns noch schicken, an die haben wir uns mittlerweile gewöhnt. In zehn Jahren werden wir uns wahrscheinlich auch an die Menschen gewöhnt haben, die jetzt zu uns geflüchtet sind. Wir müssen aufpassen, gemachte Fehler nicht zu wiederholen.

MD:       Welche?

SR :        Ich hatte neulich einen Kollegen zu Gast, dessen Vater kamaus Südostanatolien. Der war Taxifahrer, ging früh zur Arbeit und kam abends wieder. Der war rassistisch, der war frauenfeindlich, der hat sich nicht um das Grundgesetz geschert. Aber der ist arbeiten gegangen. Alle haben gesagt, er wäre doch integriert, alles bestens. Für den Rest hat sich niemand interessiert. Wie sollen dann Werte an die Kinder und Kindeskinder weiter gegeben werden? Klar muss man tatsächlich auf Integration achten und sich seiner eigenen Werte bewusst sein und die auch selbstbewusst vertreten.

MD:       Und trotzdem müssen Sie es schaffen, die Diskussion von der von Ihnen angesprochenen Sachebene in die Öffentlichkeit zu bekommen, um von der Hysteriediskussion wegzukommen. Wie kann das gelingen?

SR:         Dazu können wir alle beitragen. Ich habe neulich im Bundestag zu Clausnitz und Bautzen gesprochen. Ich rede nicht über den  Mob sondern ich rede über Agenda  Alternative im Erzgebirge, ich rede über Bautzen bleibt bunt ich rede über das Netzwerk Demokratie und Courage. Ich rede über die, die dafür sorgen, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben und uns umeinander kümmern. Wenn wir alle den Fokus ein bisschen mehr darauf legen würden, was gelingt, auf die guten Sachen, dann wäre uns allen viel geholfen. Ich habe ganz selten Medienvertreter vor mir, die nach dem fragen, was gelungen ist, Meistens werde ich nach dem gefragt, was furchtbar und schlimm ist, nach der Krise. Vielleicht ist das ein menschlicher Zug. Wir als Gesellschaft gucken nur noch dahin, wo etwas nicht funktioniert oder vermeintlich nicht funktioniert. Und vergessen alles drumherum. Wir steigern uns in die Krise hinein und schauen wie das Kaninchen auf die Schlange.

MD:       Es gab neulich einen offenen Brief der Initiative „Dresden für Alle“ an Ministerpräsidenten Tillich bezüglich der öffentlichen Anerkennung der freiwilligen Helfer bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation in Dresden. Soweit ich weiß, wurde dieser offene Brief von der SPD Fraktion in Dresden nicht unterschrieben.

SR:         Da müssen Sie die SPD Fraktion fragen. Ich glaube,  Herr Tillich hat den Ehrenamtsempfang, den Sie ansprechen durchaus ernst gemeint. Ich finde, es ist ein schönes Zeichen. Man macht auch Politik, in dem man Symbole setzt. Dass das jetzt gerade in einer Situation kam, wo viele Initiativen gesagt haben, dass ihnen echt nicht nach Feiern zumute ist, angesichts dessen, was hier passiert, dass sie handfeste Unterstützung in ihrer täglichen Arbeit haben wollen und nicht einen Empfang, kann ich auch nachvollziehen.

MD:       Es erschien als Alibiveranstaltung.

SR:         Es kam in dieser Situation als Alibiveranstaltung rüber. Allerdings hat das sächsische Kabinett, auch wenn der Herr Unland das noch nicht ganz einsieht, eine Maßnahmeliste verabschiedet, wo eine Menge drinsteht. Mehr Polizisten, mehr politische Bildung, Geschichte als Pflichtfach in den Schulen, wobei man denkt: Hey, war das etwa weg? Die Initiativen sollen gestärkt werden. Das Integrationsministerium, hat mal mit einem sechsstelligen Betrag angefangen, die haben jetzt ein 30- Millionen- Budget und zusätzliche elf Mitarbeiter. Ich glaube, hier ist ein Prozess in Gang gekommen, wo auch der liebe Koalitionspartner sagt, dass man etwas tun müsse. Im Bundestag haben die Kollegen von der Union während der Debatte um Clausnitz gesagt, dass man die Einheit der Demokratinnen und Demokraten braucht. In dem Moment habe ich heftig genickt und gesagt: Ja, brauchen wir. Aber das möchte ich dann auch jeden Tag sehen. Da möchte ich eben genau die Unterstützung von den konservativen Kollegen haben, genauso klare Aussagen, wenn jemand sich menschenverachtend äußert oder wenn jemand zu menschenverachtenden Haltungen neigt. Ich habe manchmal den Eindruck, dass es gewisse Schwierigkeiten gibt, sich klar abzugrenzen und zu sagen: Bis hierhin und nicht weiter! Als Politiker muss man eine Grenze setzen und das auch sagen. Diese Grenze scheint mir immer mal wieder etwas schwammig zu werden. Da, wo Menschen bedroht werden, wo Bürgerwehren das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen wollen, wo man das Grundgesetzt in Frage stellt, weil Muslime ihre Religion nicht ausüben sollen. Wir haben Religionsfreiheit hier. Wer darüber hinweg geht, muss eine klare Ansage kriegen.

MD:       Das ist jetzt die große Politik.

SR:         Nein, nein, das ist auch am Küchentisch so.

MD:       Stellen Sie sich vor, jemand, den sie seit Jahrzehnten gut kennen, dem sie vertrauen, vertritt Positionen, wie sie auch die AfD äußert. Wo wäre für Sie eine moralische Grenze?

SR:         Ein Limit ist erreicht, wenn andere Menschen abgewertet werden. Dann habe ich den Anspruch, zu widersprechen oder den Raum zu verlassen, weil dann Ende der Fahnenstange ist.

MD:       Wenn es aber Menschen sind, die Sie nicht einfach „verlassen“ können, weil sie zur Familie gehören, weil es enge Freunde sind?

SR:         Man muss seine eigene Haltung erstmal klar haben. Es gibt keine Patentrezepte, aber es einfach unwidersprochen hinzunehmen, führt in die Irre. Wenn es eine gute Beziehung ist, oder eine langfristige Beziehung, in der der Andere auch nicht gehen kann, dann hilft es ja durchaus, seine eigene Position zu verdeutlichen. Dazu muss man aber auch in unserer häufig anzutreffenden Harmoniesehnsucht, die wir ja alle in uns spüren, auch feststellen, dass wenn ein lieber Mensch, den ich lange kenne, Sachen sagt oder tut, die ich nicht akzeptieren kann, …(überlegt) … Das muss unsere Beziehung aushalten, dass ich widerspreche.

MD:       Das ist wohl derzeit ein riesiges Problem.  Der Riss geht querdurch. Man wird mit Aussagen konfrontiert, die von Menschen geäußert werden, von denen man es nie erwartet hätte. Es ging mit Pegida los ist momentan bei der AfD angekommen. Ist dieser Riss nicht mittlerweile zum gesamtgesellschaftlichen Problem geworden?

SR:         Auf jeden Fall. Die Lager stehen sich teilweise auch sehr unversöhnlich gegenüber. Das merken wir ja auch an allen Ecken und Enden. Über dieses Schockmoment, das Sie beschreiben, muss man erstmal hinwegkommen. Man hat den Eindruck, dass  zwei Züge aufeinander zu rauschen. Vielleicht sollte man da auch nicht immer konfrontativ dazwischen gehen, sondern versuchen, die Beziehungsebene anzusprechen und von der aus zu argumentieren. Manchmal hilft es ja, zu sagen,  dass es einem nahegeht und verletzt, wenn ein guter Bekannter auf einmal so redet. Auf der anderen Seite  hilft es, sich bezüglich der Fakten schlau zu machen. Da gibt es ja mittlerweile auch gutes Material. Oder  auch einfach mal ein AfD-Programm zu lesen, zu sehen, was drin steht.

MD:       Nichts?

SR:         Die wollen zum Beispiel den Mindestlohn abschaffen und ein Frauenbild etablieren, bei dem viele Leute erschrecken würden, wenn man dahin wieder zurückfallen würde. Nicht umsonst sind, glaube ich, die Wahlumfragen bezüglich der AfD bei Frauen viel schlechter als bei Männern.

 MD:       Das ist ja das Paradoxe. Die AfD spricht die einfachen Menschen an, die aber am wenigsten davon hätten, würde die AfD ihre Ziele umsetzen.

SR:         Es ist nicht der Inhalt, die Leute werden eher emotional angesprochen. Es kann auch sein, dass der normale Politikbetrieb die Leute abstößt. Ich kenne das selber von politischen Veranstaltungen, die eigentlich nur so von oben herab sind. Vorne steht der Experte, die Expertin, erzählt was vom Pferd, und drei Leute aus dem Publikum dürfen dann vielleicht nochmal eine Frage stellen. Da fühlen sich viele Leute gar nicht abgeholt. Deshalb versuchen wir, beteiligungsorientierte Veranstaltungen zu machen. Wir hatten neulich einen Talk im Wehner-Werk, wo wir uns mit den Leuten zusammen in einen Raum gesetzt haben und die einfach von ihrem Ehrenamt erzählt haben, vom THW, Kinder- und Jugendring der Stadt , also ganz bunt. Was denn deren Probleme sind, und was sie sich eigentlich wünschen würden. Dann kommt man in einen sehr selbstverständlichen Austausch und man kann sich ganz viel mitschreiben, was die Leute eigentlich wollen und was sie brauchen. Wenn wir uns vorne hinstellen und sagen: „im Übrigen, das Ehrenamt …“ und dann anderthalbstündige Vorträge über das Ehrenamt halten, dann stehen alle vor uns und zeigen uns einen Vogel. Wozu sind sie dahin gekommen? Nur um sich etwas anzuhören? Es muss schon ein Austausch sein, dass wäre mein Wunsch. Dazu braucht man natürlich auch Leute, die sich austauschen wollen. Dass viele Leute gefrustet sind und gar nicht mehr reden wollen, das ist tatsächlich ein Problem, das wir irgendwie versuchen müssen zu knacken.

MD:       Aber wäre nicht ein Schlüssel dazu, das man das quasi- Ein-Parteien-System in Sachsen endlich mal knackt?

SR:         An uns soll es nicht liegen!

MD:       Doch, es liegt an Ihnen! Ihre Argumentation klingt schlüssig aber die CDU sitzt seit 25 Jahren fest im Sattel und die SPD bleibt als Partei blass. Die Schwarzen haben das Sagen in Dresden und Sachsen.

SR:         Die Stadtratsmehrheit haben sie zu ihrem Leidwesen gerade nicht. Sie können sich irgendwie nicht daran gewöhnen, dass ihnen diese Stadt nicht mehr gehört. Wir konzentrieren uns häufig auf die guten Inhalte und die guten Konzepte, streiten uns wunderbar auf Parteitagen, wie man es nun genau macht und vergessen die emotionale Ebene. Die Leute wollen sich mitgenommen und angesprochen fühlen. Da könnte man durchaus noch ein bisschen nachlegen und die CDU hat das als klare Marschrichtung etabliert. Sie sagen: Wir sind die Heimatpartei, uns gehört Sachsen, wählt uns, vertraut uns, wir kümmern uns. Das lädt die Leute auch nicht gerade zum Mitmachen ein.

MD:       Eine Käufer-Lieferanten-Beziehung?

SR:         Genau! So habe ich sächsische Politik lange erlebt: Setzt Euch hin, seid ruhig und vertraut uns. Genau aus dieser Gemengelage kommt jetzt ein sehr großer Frust. Man darf seine Meinung äußern aber das, was die Ministerien und die dominierende Partei vorgibt, schlägt sowieso alles. Man darf seine Sachen einbringen aber es findet keinen Niederschlag in der Politik. Es ist ein Problem in der politischen Kultur. Die, die betroffen sind, müssen auch auf das Ergebnis Einfluss nehmen können und das muss über das „Alle fünf Jahre im Land Wählen“ hinausgehen. Das wäre übrigens auf Bundesebene auch mein Ansatz. Weswegen wir zum Beispiel auch für direkt-demokratische Beteiligungsformen auf Bundesebene sind. Die gibt es überall sonst, in Kommunen, beim Land, in Europa, beim Bund hingegen nie. Das finde ich auch keinen schönen Zustand.

MD:       Ist es in diesem Zusammenhang klug, eine Koalition mit der CDU einzugehen?

SR:         Mitregieren ist immer besser als nicht mitzuregieren. Da kann man Entscheidungen selbst mit treffen und selber auf das Handeln der Regierung Einfluss nehmen.

MD:       Oder man wird nur als Juniorpartner wahrgenommen, der mal mitdarf. Alles was beispielsweise von der Großen Koalition kommt, hat in den Augen vieler Menschen die CDU erbracht.

SR:         Ja, klar. Der Erfolg bleibt dann an der Kanzlerin oder am Ministerpräsidenten hängen. Das mag so sein, aber die Alternative, einfach zu sagen, wir regieren nicht mehr mit, wir lassen Koalitionen platzen, heißt ja nicht, dass es danach besser wird. Zum Thema Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben wir eine Mitgliederbefragung gemacht und die überwiegende Mehrheit hat sich für den Koalitionsvertrag entschieden. Und ich war heilfroh darüber. Bei aller Kritik, womit wollen wir denn jetzt die Wähler überzeugen, wenn wir, obwohl wir den Mindestlohn gekriegt haben, obwohl wir andere Sachen, die wir wollten, im Koalitionsvertrag verankert haben,  sagen: Im Übrigen…machen wir aber nicht. Wir gehen nicht mit in die Regierung, obwohl wir jetzt umsetzen könnten, was wir eigentlich wollten, zum Thema Frauenquote, zum Thema Leiharbeiter. Ein Problem ist aber tatsächlich, dass man neun Sachen gut machen kann, aber die zehnte einem die Glaubwürdigkeit wieder unter den Füssen wegreißt. Weil es Problempotential hat, weil das vielleicht eine blöde Entscheidung war, weil sie nicht gut kommuniziert war. Das ist das, womit ich immer so ein wenig hadere, dass wir zum Beispiel auch bei der Asylpolitik, bei Ausländerrecht usw. in den letzten Jahren wichtige Sachen gut nach vorne gebracht haben.  Bleiberechtsregelung, Unterbindung von Kettenduldungen, die Dinge waren richtig gut. Und die zehnte ist jetzt: Wir verschärfen das Asylrecht. Da sagen alle, die sich bisher für eine Liberalisierung eingesetzt haben: Siehst du, da habt ihr aber mitgemacht.

MD:       Fehlt der SPD vielleicht eine Führungspersönlichkeit, die die Dinge auch „verkaufen“ kann?

SR:         Man kann sich natürlich wünschen, dass die eierlegende Wollmilchsau vom Himmel fällt und jemand da ist, den wir alle ganz großartig finden…

MD:       Politik wird aber auch von Emotionen getragen.

SR:         Emotionen kann jemand wie Sigmar (Gabriel, MD) auch gut bedienen nur ist es manchmal auch so, dass man den Eindruck hat, dass er meine Gefühle jetzt gerade nicht anspricht. Darauf kann man sehr schwer Einfluss nehmen. Bei Malu Dreyer habe ich jetzt gerade den Eindruck, sie steht für eine gewisse soziale, zugewandte Art, die kann das mit ihrer Person verkörpern und die Leute nehmen es ihr ab. Olaf Scholz hat in Hamburg Wahlen gewonnen mit seiner spröden, eher rationalen Art. Das muss eben auch passen. Es ist schwierig, sich zu wünschen, dass jetzt einer für alle die richtigen Emotionen anspricht. Aber es stimmt, man muss den Menschen, die da vorn stehen, vertrauen können und wissen, dafür stehen die, das wollen die, bei denen fühle ich mich gut aufgehoben, die mag ich im Zweifel auch. Bei Angela Merkel wurden im Wahlkampf ganz viele Sachen kritisiert. Alles doof und die Situation ist ganz schlimm … die SPD hat dann immer gesagt, deshalb wollen wir das, das und das machen. Mindestlohn, Pflege stärken usw.Und dann sagen die Leute: Wir finden Angela Merkel aber netter! Dann ändert sich aber im Zweifel an dem, was kritisiert wird nichts.

MD:       Stellen Sie sich vor, sie wären morgen Bundeskanzlerin? Was würde sich ändern?

SR:         Wenn ich ehrlich bin, glaube ich, durch das Tauschen einer Person ändert sich nicht dramatisch viel. Man hat zwar die Richtlinienkompetenz aber ich glaube, ganz viele Sachen … (überlegt) Der Tanker ist so groß, dass eine Person den nicht komplett woanders hinsteuern kann.

MD:       Sie als Bundeskanzlerin der SPD?

SR:         Ich würde Werbung dafür machen, dass wir die Kinderrechte endlich im Grundgesetz festschreiben und wir für alle Kinder die Kinderrechte in Deutschland tatsächlich gewähren. Egal woher die Kinder kommen Und ich würde versuchen, auf dem Arbeitsmarkt Stabilität reinzukriegen, Tarifbindungen zu erhöhen.

MD:       Bedingungsloses Grundeinkommen für alle?

SR:         Das ist ein innerfamiliärer Konflikt, den wir zu Hause haben Im Gegensatz zu meinem Mann denke ich: Grundeinkommen für alle nicht unter den jetzigen Bedingungen.Aber eine Kindergrundsicherung zum Beispiel, die Kinderarmut ausschließt. Kinderarmut ist ja immer eine Armut der Eltern. Das muss entkoppelt werden. Jedem Kind soll eine bestimmte Infrastruktur kostenfrei zur Verfügung stehen. Es kann in die Kita, es kann zum Musikverein, es kann zum Sportverein, der Verein rechnet das ab und nicht das Kind muss das Geld haben. Plus eine materielle Ausstattung für die Familien, die dann wie ein Familieneinkommen zur Verfügung gestellt wird.

MD:       Schengen, ja oder nein? Europa ohne Grenzen?

SR:         Auf jeden Fall! Die Situation, die wir jetzt haben, heißt ja nicht, dass irgendein Problem gelöst wäre. Wenn Schengen ausgesetzt ist, die Grenzen dicht sind, ist das ein enormer wirtschaftlicher Verlust, weil dieser einheitliche Wirtschaftraum ja nicht umsonst geschaffen wurde. Die Geflüchteten, die jetzt gerade nicht mehr nach Deutschland kommen, die sind jetzt woanders, das heißt, andere Länder haben jetzt das Problem, zum Beispiel Griechenland. Also ist das einfache Grenzen-Dichtmachen überhaupt keine Lösung.

MD:       Auslandseinsätze der Bundeswehr?

SR:         Das kommt darauf an. Ein Auslandseinsatz, der zum Beispiel zum Vernichten von Chemiewaffen dient? Bin ich dafür. Militäreinsätze zur Ausbildung andere Militärs, einer anderen Polizei, anderer Behörden, damit diese bei sich selbst nach halbwegs nachvollziehbaren Standards für Sicherheit sorgen können?Kann man machen. Auslandseinsätze, bei denen Flüchtlingslager vor Terrorgruppen geschützt werden?Darüber kann man nachdenken. Wenn jetzt Auslandseinsätze dahin gehen, dass wir uns mit Bodentruppen in irgendeinen Krieg begeben, und zum Beispiel in Syrien einmarschieren, wo die Gemengelage sowieso schon komplex ist, kann ich mir das nicht vorstellen. Zumal ich mir auch nicht vorstellen kann, dass das der Sache in irgendeiner Weise dient, wenn da jetzt noch ein paar Fremde mit Militär rein rennen. An zu wenig Militär scheitert es da ja nicht. Erst muss eine diplomatische Lösung gefunden werden. Den Frieden mit Blauhelmtruppen abzusichern, darüber kann man nachdenken. Aber nicht über Kampfhandlungen. Für Kampfhandlungen unsere Soldaten irgendwo hinzuschicken, dass hat in den letzten Jahren niemand gemacht und ich hoffe, dass wir da nie hinkommen.

 MD:       Vielen Dank!

 

Erst einmal scheint er nur zu unserer Freude auf der Welt zu sein.

„Es gibt immer noch andere Möglichkeiten!“ Davon ist Pekka überzeugt. Der kleine Kerl hatte wahrlich keinen guten Start ins Leben. Auf eine schwierige Geburt folgt ein zweijähriger Krankenhausaufenthalt mit etlichen Operationen. Dann darf er zu seiner Familie: zu Tuomo, Oskari, Marjaleena, Sonja, Mummo, Matti- und zu seinen Eltern und der Großmutter. Eine Familie im Finnland der 50er Jahre, die immer wieder gerade so über die Runden kommt und beschließt, nach Kanada auszuwandern, um ein besseres Leben zu finden. Und eine Familie, die wie Pech und Schwefel zusammenhält. Und dort hinein platzt Pekka, der so ganz anders zu sein scheint. Spät lernt er laufen und sprechen – aber auch philosophieren. Und Pekka liebt alles und jeden auf der Welt: Seine Familie, seine Mitschüler, die Gegenstände im Haus, einfach alles. Und dieser Junge ist immer wieder erstaunt, dass andere das eben nicht so sehen. Pekka stellt seltsame Fragen. Fragen, auf die niemand eine Antwort weiß. Er ist freundlich, fröhlich und das auch, wenn er auf Grund seiner Behinderung Ablehnung erfährt oder wegen einer ärztlichen Fehldiagnose davon überzeugt ist, sterben zu müssen. Und er ist überzeugt, dass Steine früher Vögel waren. Und es auch wieder werden können. Daraus schöpft er seine innere Kraft.

Die Dresdener Theatertruppe Panoptischau bringt die Geschichte dieses kleinen Philosophen in einer szenischen Lesung auf die Bühne. Es sind die gleichen Jugendlichen, die schon mit „Shakespeare Reloaded” den Alten aus Stratford völlig neu interpretiert hatten. Und sie machen es wieder klasse! Nach wenigen Minuten schon hat man das Gefühl, nicht mehr im Stadtteilhaus „Wanne“ in der Dresdner Neustadt zu sitzen, sondern direkt im Haus der finnischen Familie, die alles für ihren Pekka tut. Man merkt den Darstellern an, dass sie mit Wonne Theater machen. Es ist nicht eines jener Stücke, in dem Jugendliche sich selbst spielen. Sie „sind“ die finnische Familie und spielen bis auf Pekka mehrere Rollen gleichzeitig. Und sie schaffen es, die Traurigkeit, den Witz, die Melancholie und auch die Zuversicht der Geschichte „Als die Steine noch Vögel waren“ von Marjaleena Lembcke in die Zuschauer zu tragen. Ein Mensch wie Pekka wirkt verloren in unserer Zeit. Das lässt aber die Großmutter nicht gelten: „Erst einmal scheint er nur zu unserer Freude auf der Welt zu sein.“ Und die Zuschauer ertappen sich beim Nicken…und wischen sich verstohlen über die Augen.

Sehenswert!

Der Spaltpilz

Montag für Montag ziehen sie nun durch Dresden, seit einem Jahr. Mal bedrohlich schweigend, mal lautstark pöbelnd. Und seit einem Jahr ertönen von den Rednertribünen die gleichen demagogischen Floskeln. Mitunter in einem Tonfall, für den das Wort Gürtellinie keinerlei  Bedeutung mehr hat. Die Retter des Abendlandes haben ihre Bühne (und offenbar ihr Publikum) gefunden. Einfache Lösungen für komplexe Probleme. Man kann ihr Programm eigentlich auf vier Punkte reduzieren:

1) Merkel muss weg!

2) Lügenpresse!

3) Wir lassen uns nicht verarschen!

4) Volksverräter!

Mich wundert es, dass die Genialität dieser Gedanken von den politisch Verantwortlichen einfach nicht erkannt wird. Und die Angst vor jungen, kräftigen, muslimischen Männern ist sozusagen Pflicht. Genauso wie die Verachtung für Gutmenschen, wie auch immer man diesen Begriff definiert. Kein Gedanke wird daran verschwendet, warum es derart viele Menschen hierher zieht. Kein Gedanke daran, dass eine Tradition dieses Abendlandes eben auch die christliche Nächstenliebe sein sollte. Einfach einen Zaun um unser schönes Europa ziehen und schon sagt sich der geneigte Flüchtling: „Oh, ich habe verstanden!“ Komplexe Zusammenhänge eignen sich eben nicht für’s Empörungsentertainment. Man könnte es mit einem müden Lächeln abtun, wenn es nicht einen wirklich ernsten Hintergrund hätte. Pegida spaltet Dresden. So deutlich muss man es sagen! Und diese Polarisierung, die mitten durch Familien und Freundeskreise geht, verhindert jeden Diskurs über die wirklich anstehenden Probleme. Und verhindert das Finden von Lösungen. Für die Flüchtlinge, die nun mal da sind. Und für Dresden, um wieder zu einem normalen, politischen Alltag zu kommen. Die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge erfordert einem enormen Kraftaufwand und große Toleranz gegenüber Menschen, die aus einem anderen Kulturkreis kommen und deren Auffassungen und Vorstellungen uns zuweilen fremd erscheinen. Aber dies als Vorwand für Hass, das Schüren von Angst und das generelle Infragestellen unseres politischen Systems zu benutzen, ist verachtenswert. Es gibt  Worte dafür: Demagogie und Hetze! Und wer der Demagogie und der Hetze verfallen ist, ist nur schwer für eine sachliche Diskussion zu gewinnen. Pauschale Politikerbeschimpfungen ersetzen kein Sachargument. Und so taumelt Dresden von einer Montagsdemonstration zur nächsten, mit immer schrilleren Tönen, von beiden Seiten. Und dazwischen stehen die, die mit ihrer ganzen Kraft versuchen, die Situation der Flüchtlinge irgendwie zu verbessern. Und die dafür von den „Besorgten Bürgern“ unerträglich diffamiert werden. Das Ende der Spirale ist nicht abzusehen. Interessant ist in diesem Zusammenhang mal eine Sichtweise aus der von den Abendlandverteidigern so gelobten Schweiz:

Die missbrauchte Stadt

Ein jeder möge sich seine eigenen Gedanken machen…

Das sind die Menschen, die mir vor die Füsse gelegt werden

Hoyerswerdaer Ansichten

Hoyerswerdaer Ansichten

Hoyerswerda ist eine Stadt, die immer wieder mit Ausländerfeindlichkeit in Verbindung gebracht wird. In den aktuellen Schlagzeilen eigenartigerweise nicht. Gibt es keine Probleme in Hoyerswerda? Ein Gespräch mit einem, der mittendrin steckt.

Hoyerswerda. Eine Stadt, die viele, die sie nicht wirklich kennen, vor allem mit zwei Dingen verbinden: DIE realsozialistische Musterstadt in berühmt-berüchtigter Plattenbauweise. Und Ort rechtsradikaler Ausschreitungen vor einen Wohnheim ehemaliger Gastarbeiter im Jahre 1991. Zwei Dinge, die nach Meinung nicht weniger Menschen unmittelbar zusammenhängen. Hoyerswerda gleich Rechts. So lautet oft die simple Formel in den Medien. Hoyerswerda hat einen Ruf. Jetzt, 2015, kommt es überall in Sachsen zu Demonstrationen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, immer öfter sind diese Aktionen gewalttätig, enden sie in Ausschreitungen. Seltsamerweise taucht Hoyerswerda nicht so richtig in den Schlagzeilen auf. Woran kann das liegen? Ich mache mich auf nach Hoyerswerda, um mit jemandem zu sprechen, der sich seit Jahren um das Zusammenleben zwischen Flüchtlingen und Einheimischen kümmert.

Das King-Haus, offiziell Martin-Luther King-Haus, ist Heimstatt der Evangelischen Kirchengemeinde in Hoyerswerda. Es ist mitten in einer Parkanlage, dem früheren städtischen Friedhof, im Zentrum von Hoyerswerda-Neustadt gelegen. Ich spreche mit Pfarrer Jörg Michel (50), einem gebürtigen Görlitzer, der schon lange in Hoyerswerda lebt. Seine Redewendungen, seine Aussprache, all das kommt mir sofort vertraut vor. Ich bin in der Stadt zur Schule gegangen.

Wir reden nicht lange um den heißen Brei herum. „Wie sieht die Situation bezogen auf die Flüchtlinge aus?“, möchte ich wissen. Bedient Hoyerswerda das Klischee des rechten Nestes? Jörg Michel zögert kurz. „Ich kenne die Ereignisse von 1991 auch nur aus der Presse. Ich habe das in Görlitz gar nicht so wahrgenommen.“ Nachdem er nach Hoyerswerda gezogen war, hat er die Reflexe bezüglich dieser Stadt selbst mitbekommen. „Du kommst aus Hoyerswerda? Na da…“ Und die sofortige Abwehrhaltung der Einwohner, wenn die Sprache auf die Angriffe auf die Unterkünfte der Ausländer kommt. Viele sind nach seinen Worten leider in diesem Abwehrreflex steckengeblieben bis hin zur Stadtverwaltung. „Die meinen, wenn die Medien kommen, sagen wir erstmal gar nichts. Medien wollen eh nur Schlechtes über die Stadt berichten.“ Also Kopf in den Sand bei den Verantwortlichen? Jörg Michel ist sein Unmut darüber anzumerken. Aber in der Stadt bewegte sich dennoch etwas. Fünfzehn Jahre nach den rassistischen Ereignissen begannen Dinge, die der Stadt wahrscheinlich bis heute helfen, einen halbwegs vernünftigen Umgang mit Flüchtlingen zu bewerkstelligen.

Jörg Michel erinnert sich: „2006 war ein besonderes Jahr. Fünfzehn Jahre nach den Ereignissen sollte hier eine große rechte Demo stattfinden. Fünfzehn Jahre ausländerfrei und ähnliche Parolen wurden da gebrüllt. Wir dachten, 1991 war etwas Singuläres, Einmaliges. Wir hatten etliche Initiativen, haben freie Träger herangeholt, es gab Sozialarbeit, das Johanneum (ein christliches Gymnasium- MD) wurde gegründet. Wir dachten, das ist alles in guten Händen, das läuft. Und dann der Schock, das wieder welche hier rumziehen und rumbrüllen können. Das hat viele aus der Zivilgesellschaft aufgerührt. Es wurde klar, dass die Zivilgesellschaft was machen muss, was organisieren muss. Wir können das nicht der Verwaltung oder nicht der Politik überlassen.“ Eine rechte Demo als Initialzündung? Auch das gibt es offenbar. Die Gruppe „Initiative Zivilcourage“ wurde gegründet. Von ganz verschiedenen Personen, freien Trägern, Institutionen, Bürgern, die der Meinung waren, dass man etwas tun müsse. Der gemeinsame Nenner hieß „Für eine einladende Stadt“, das Wort Willkommenskultur gab es noch nicht. Jörg Michel spricht über die Motive: „Nicht nur platt: wir sind gegen rechts. Wir haben gefragt: Wofür sind wir denn? Was verbindet uns, Kirche, Konservative, linke Gruppierungen, eine bunte Gemengelage, für diese Stadt und was folgt dann aus dieser gemeinsamen Verabredung?“

In Hoyerswerda wuchs ein richtiges Netzwerk aus engagierten Bürgern, quer durch Alters-, Berufs- und Herkunftsgruppen. Im Herbst 2013 wurde dann klar, dass die Stadt ein neues Asylbewerberheim bekommen wird. Die Logistik, die eine Zivilgesellschaft braucht, um damit umzugehen, war da. Ein riesiger Vorteil. Von den heutigen Dimensionen der Flüchtlingsdebatte war man allerdings noch weit entfernt. Im November 2013 konnte das Bündnis „Hoyerswerda hilft mit Herz“ auf die Beine gestellt werden. Neunzig Personen waren Gründungsmitglieder. Jörg Michel erzählt weiter: „Dann kam der große Run mit der Öffentlichkeit. Die Presse von sonstwo erschien. Das Heim wurde Ende Januar 2014 eröffnet, ab Februar belegt, wir hatten einen Tag der offenen Tür, da waren über tausend Leute da. Hoyerswerda hatte ja für viele einen gewissen Klang. Was geht jetzt los hier? Wird das wieder so werden wie 1991? Es war irre, mit dem medialen Ansturm umzugehen. Wir waren genervt, aber wir haben Auskunft gegeben. Wir denken nicht, dass die Bedingungen in der Stadt wieder zu einem 1991 führen könnten.Es ist ja vieles passiert in derHoyerswerda. Es war eine Ackerei, die Neugier der Medien zu befriedigen. Nach anderthalb Jahren können wir sagen, dass es relativ ruhig geblieben ist. Es ist nicht mehr interessant, Hoyerswerda im Blick zu haben, es gibt wenig Stories.“ Nicht alles geht glatt. Durch unzureichende Absprachen wurde beispielsweise eine Flüchtlingsfamilie in eine Wohnung direkt über einer stadtbekannten rechten „Aktivistin“ eingewiesen. Die Situation eskalierte, die Polizei musste eingreifen. Zurzeit leben in Hoyerswerda ungefähr 220 Flüchtlinge. Neben dem Heim gibt es eine Notunterkunft in einer ehemaligen Schulturnhalle. Und hier kommen wir zu einem Punkt, an dem Jörg Michel seine Unzufriedenheit nicht mehr verbergen kann. „Im März 2015 wurde die Notunterkunfteröffnet. Vierzig Plätze mit ein paar spanischen Wänden. Dort sind jetzt vor allem Kosovo-Albaner, die wissen, dass sie nach Hause müssen. Aber sie können noch nicht, weil sie von den deutschen Behörden die Pässe noch nicht zurückbekommen haben. Ich denke, es ist alles so glimpflich ruhig, weil die alle aus dem Kosovo stammen, die kommen ethnisch klar miteinander. Wenn es mehrere Nationen wären, würden die auch Panik kriegen. Die großen Heime sind ein Sozialexperiment. Man kann die Uhr danach stellen, wann es knallt. Und dann heißt es: Die Ausländer! Die sollen doch froh sein, dass sie hier leben dürfen. Vorurteile werden bestätigt, dass sie Menschen hier nicht klarkommen, sich prügeln und kriminell werden.  Aber ich provoziere das doch durch diese Karnickelbuchtenhaltung! Andere Landkreise waren klüger und haben mehr in dezentrale Unterbringung investiert. In Wohnungen klappt die Integration viel besser, gibt es mehr Kontakt zur einheimischen Bevölkerung. Der Landkreis Bautzen war der Meinung, dass Wohnungen nicht gebraucht werden. Schliesslich sind große Kisten billiger.“ Sind Kosovo–Albaner nicht die, die jeden Montag von PEGIDA & Co als Wirtschaftsasylanten beschimpft werden? Jörg Michel hat dazu eine klare Haltung. „Jeder von uns würde auf diese Weise sein Glück versuchen, wenn er zu Hause keine Arbeit bekommt. Damit kann der Staat klug umgehen oder dumm umgehen. Es gibt Kommunen, die sagen zu den Kosovo Albanern: Hier habt ihr ein Handgeld, ihr könnt hier nicht bleiben, hier habt ihr noch was drauf, nehmt das Geld und fahrt wieder zurück. In Hoyerswerda wird jeden Monat neu das zuständige Verpflegungsgeld gezahlt, anstatt die Sache mal zu Ende zu bringen. Die wollen zurück, denn sie wissen mittlerweile, dass es hier keine Arbeit für sie gibt. Inzwischen kommt kaum noch jemand vom Kosovo hierher. Der aktive Zustrom vom Balkan ist mittlerweile gering.“ Überhaupt, die Zusammenarbeit mit Behörden und Verwaltung scheint ein Thema zu sein, welches einigen Frust auslöst.

„Das Thema hat eine Dimension, wo man einfach nicht mehr passiv bleiben kann. Deswegen geh ich ja auch die Stadtverwaltung an. Das sind bisher so die Zugucker. Wenn die Presse kam, wurde stolz gesagt: ‚Ja, wir haben hier ein Bürgerbündnis!‘ Wir bekommen jetzt zwei neue Heime und merken, dass diese Kleckerei so nicht geht. Jetzt muss die Stadtverwaltung mit ran. Sie müssen mit den Ämtern zusammenarbeiten. Wir haben selbst Einzelfälle betreut und sind die Ämter abgeklappert bis sich dort jemand mal regte. Das muss jetzt professionell von denen, die dafür bezahlt werden, erledigt werden. Aber das ist mühsam. Ich hab Mitte August der Stadt mitgeteilt, dass sie bitte einen runden Tisch zum Thema Flüchtlinge organisieren mögen. Am 20. September kam die Einladung für die darauffolgende Woche. So lange brauchen die, um mal zu sagen: ,Naja…‘ Da gibt es mächtige Hemmnisse. Der Stadtsportbund muss ran, Fußballmöglichkeiten oder ähnliches anbieten. Bis jetzt hat eine Gruppe so vor sich hin genuckelt, da müssen ganz andere Kapazitäten geschaffen werden. Sonst treten wir uns hier nur auf die Köpfe. Und die Rechten, die klatschen, weil das dann Unwillen hervorruft. Da merkt man, dass Hoyerswerda bezogen auf die Verwaltung ein Dorf ist. Das geht an denen alles vorbei. Die Antwort ist oft, dass es ja schließlich Sache des Landkreises sei und die Stadt gar nichts anginge. Formal haben sie recht aber es ist wirklichkeitsfremd. Der Bürgermeister für Kommunale Dienstleistungen sitzt in der Gründungsrunde: ,Ich bin verantwortlich für Sport und klar, ich helfe!‘ Das war im November 2013. Dann im Frühjahr 2014 habe ich nachgefragt. Wir brauchen dringend eine Klärung, wie beispielsweise die Versicherungsfrage bei Sportveranstaltungen ist. Es kam eine Mail zurück: Wenden Sie sich an den Herrn Sowieso, der ist Partner der Stadtverwaltung. Diese Hilfe, nur delegieren, kann ich mir sparen. Wenn der Dezernent für Sport das nicht aufnimmt, seine Hausaufgabe nicht macht….Wir verlieren Zeit. Da entsteht ein irrer Schaden!“ Jörg Michel ist sichtlich genervt. Die aktuellen Probleme sind seiner Meinung nach zur Hälfte selbstgemacht.

Jörg Michels Einschätzungen über die Situation in Hoyerswerda decken sich mit dem Bild, welches sich gegenwärtig darstellt. Verwaltung und Behörden sind mit der Situation teilweise überfordert. Umso wichtiger sind die vielen Menschen, die einfach helfen. Neben ihrem Beruf, neben ihrer Familie. Die nichts dafür verlangen, die es einfach machen. Und die oft genug von „Besorgten Bürgern“ verunglimpft oder sogar angegriffen werden. Etwas sarkastisch meint Jörg Michel dazu: „Freiwillige Helfer versauen die Norm. Die Norm der das –geht – nicht-das klappt-alles-nicht-alles-ganz-schlimm-hier- Fraktion. Über die Politik können viele Leute bestens reden. Darüber, was nicht funktioniert, was nicht geht. Um davon abzulenken, was sie selbst vor Ort alles tun könnten.“

Flüchtlinge sind da. Man kann sie nicht einfach sich selbst überlassen. Wir müssen menschenwürdig mit ihnen umgehen. Pfarrer Jörg Michel sieht es pragmatisch. „Das sind die Leute, die mir vor die Füße gelegt werden. Für die bin ich verantwortlich! Was Angela Merkel macht, welche Gespräche bei der EU laufen, das kann ich nur zur Kenntnis nehmen. Und manchmal kann ich darüber nur den Kopf schütteln. Aber es hindert mich nicht, zu tun, was vor Ort möglich ist.“

Die Abschottung der Grenzen ist DAS Thema, welches derzeit in Politik und Medien sehr im Mittelpunkt steht. Ist es hilfreich? Jörg Michel überlegt: „Vielleicht zum Luftholen, zum Beruhigen. Damit die Behörden Atem schöpfen können. Eine Lösung ist es nicht.“

Besorgte Bürger

Besorgte Bürger …ich kann es nicht mehr hören. Eine Welle der Gewalt und des Hasses baut sich in Sachsen auf. Ja, hier in Sachsen. Es ist ein einheimischer Fakt. Das Wort Phänomen ist eine unzulässige Verschleierung. Wenn man sich die hassverzerrten Fratzen der Meute anschaut, die da vor Flüchtlingsheimen „protestiert“, beziehungsweise pöbelt und randaliert, fragt man sich schon, ob man hier im richtigen Film ist.

Ja, die Flüchtlingsfrage ist definitiv ein Herausforderung mit Sprengkraft. Und definitiv gibt es unter den Asylsuchenden auch Leute, denen das Wort Problem im Gesicht geschrieben steht. Aber das rechtfertigt niemals die Ausbrüche dumpfen Hasses, der sich dieser Tage in und um Dresden zeigt. Menschen kommen nach Deutschland weil sie um ihr Leben fürchten, weil sie politisch verfolgt werden und ja, viele kommen auch einfach, weil sie glauben, hier besser leben zu können. Ist dies bereits ein Verbrechen? Berechtigt dies, diese Menschen physisch zu bedrohen genau wie die Menschen, die ihnen helfen wollen? Unser christliches Erbe wird von Populisten gern zitiert. Soweit ich mich erinnern kann, spielt Nächstenliebe dort eine gewisse Rolle. Was sich derzeit in Freital, Meißen und anderen Orten abspielt ist nicht anderes als praktizierte Unmenschlichkeit. Oft auch feige, denn in der Meute fühlt man sich dann doch stark. Letztendlich Selbsthass aus eigener gefühlter Schwäche, aus Charakterlosigkeit auf andere projiziert? Begleitet von Kommentaren wie: „Ich bin ja kein Rechter, aber….“ oder „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.“ Besagte Besorgte Bürger legen ihre Stirn in Falten, sehen die Demokratie bedroht und merken nicht, oder wollen nicht merken, dass gerade sie eine Gefahr für ebendiese Demokratie sind. Demokratie heißt Diskurs und nicht pöbeln, prügeln und brandstiften. Und dieses auch nicht stillschweigend gut heissen. DDR-Vergangenheit hin oder her, das sollte man mittlerweile begriffen haben. Die Flüchtlingsströme haben Ursachen und man löst das Problem nicht, in dem man auf die Opfer einschlägt, ob nun verbal oder physisch. Man kann trefflich darüber streiten, ob die Politik der Bundesregierung, der Bundesländer oder der Europäischen Union in der Flüchtlingsfrage immer richtig und zielführend ist. Da ist sicher „Luft nach oben“, wie man so schön sagt. Aber die Kritik gehört dann auch genau an diese Adresse. Und zwar auf demokratischem Weg. Den betroffenen Menschen muss man erstmal helfen. Einen Asylantrag zu stellen, ist weder illegal noch schäbig. Jeder Mensch hat überall auf der Welt das Recht, Asyl zu beantragen. Ob dem Antrag dann stattgegeben wird, entscheidet der aufnehmende Staat und zwar auf der Grundlage demokratisch legitimierter Gesetze und humanitärer Regeln. Und eben nicht der Mob!

In der ZEIT stand heute ein sehr interessanter Artikel –Der neue Name der Rechten. Die Meinung des Autors ist sicher an einigen Punkten streitbar aber ist ein Kommentar und somit eine MEINUNG. Interessant und erhellend einige Reaktionen im anschließenden Online- Forum. Nazis erkennt man ihren Taten und nicht an pseudokorrekten Bezeichnungen wie Besorgte Bürger!

Wir müssen lernen, einander zu ertragen

„Haben Sie Interesse an Architektur?“ Mit diesen Worten begrüßt mich Christian Avenarius am 16.Januar 2015 im Justizgebäude am Dresdner Sachsenplatz. Christian Avenarius, Oberstaatsanwalt und SPD-Vorsitzender in Dresden, führt mich zu der Stelle, an dem sich die Sandsteinarchitektur des alten Gerichtsgebäudes mit der Funktionalität des Neubaus verbindet. Ich sehe darin eine gewisse Symbolik. Ich bin mit ihm verabredet, um über das politische „Thema Nummer 1“ in Dresden zu reden. Sein Büro strahlt Sachlichkeit aus. Hohe Wände, etwas kühl. An der Wand ein Poster des Johnny-Cash-Streifens „Walk The Line“. In erster Linie geht es mir heute um die Ansichten des SPD-Politikers Christian Avenarius. Zum Thema PEGIDA und zu einigen grundsätzlichen politischen Zusammenhängen.

MD: Herr Avenarius, was bedeutet für Sie PEGIDA, dieses Phänomen, welches Dresden seit Wochen umtreibt? Was spielt sich hier gerade ab? Sind diese Leute das Volk?

CA:  Die sind auch das Volk, denn sie gehören zum Volk aber sie sind nicht DAS Volk. Nach meiner Wahrnehmung, die natürlich auch sehr subjektiv ist, war die Zielrichtung dieser Bewegung anfänglich ja auch eine andere. Es war die Zeit, als in Dresden die Debatte um die Unterbringung von Asylbewerbern losging. Sehr viele machten dort mit, die, in Anführungszeichen, betroffen waren. Leute, in deren näherer Umgebung Asylbewerberunterkünfte geplant waren. Ich habe das mitgekriegt, als ich an einer Ortsbeiratssitzung in Dresden- Leuben teilnahm. Ich bin der einzige SPD-Stadtrat, der aus dem Wahlkreis Leuben kommt und dort gewählt wurde. Deswegen und auch weil ich nahe dem Hotel „Prinz Eugen“ wohne, war es mir wichtig, da hinzugehen. Es waren, glaube ich, an die zweihundert Leute da. Normalerweise kommen zu einer Ortsbeiratssitzung vielleicht fünf. Der Raum war krachvoll. Und das Publikum war, sagen wir mal, ein Drittel pro Unterbringung, zwei Drittel dagegen und von diesen zwei Dritteln hatten sich wiederum zwei Hälften gebildet. Die eine Hälfte waren Leute, die sich einfach Sorgen gemacht haben, aus welchen Gründen auch immer und die andere Gruppe waren Leute, die ganz klar Stimmung gegen Ausländer machen wollten. Das waren auch bekannte Neonazis aus diesem Bereich. In Leuben gibt es eine relativ starke und wahrnehmbare Häufung von Rechten. Zu dieser Zeit hatte die Sache mit PEGIDA gerade angefangen. Sie hatten, glaube ich, zwei von ihren Spaziergängen gemacht, vielleicht auch drei. Und der Zufall wollte es, dass ich ganz, ganz nah an Lutz Bachmann und Kathrin Oertel stand. Die Diskussion war schon sehr niederschmetternd und die Stimmung aufgeheizt. Es gab einen ausführlichen und sachlichen Beitrag der Sozialamtsleiterin, Frau Dr. Cordts. Sie wurde unterbrochen, die Leute haben höhnisch gelacht, dazwischengerufen…

MD: Die Leute, die sie als rechts eingeschätzt haben?

CA: Ja, vor allem die. In der Diskussion wurden viele Dinge geäußert, die ich aus meiner beruflichen Situation (als Oberstaatsanwalt – MD) gut beurteilen kann. Teilweise war es irrationales Zeug. Ich dachte, wenn ich schon als Stadtrat hier bin, dann muss ich dazu auch etwas sagen. Ich habe mich dann gemeldet, habe mich vorgestellt und gesagt, dass die Kriminalität in der Nähe von Asylbewerberunterkünften nachgewiesener Weise nicht nennenswert steigt. Natürlich gibt es da Delikte, die von Asylbewerbern begangen werden, und manche, die nur von ihnen begangen werden. Aber es sind da nicht plötzlich schwerstkriminelle Aktivitäten zu beobachten. Unabgesprochen meldete sich dann noch der Leiter des Polizeireviers Dresden-Süd und hat dies bestätigt. Es gab relativ viel Gegenrede, teilweise sehr unsachlich. Ich sagte, dass ich Null Verständnis habe für Leute, die vorgeben, sich informieren zu wollen und dann nur rumgrölen. Frau Oertel meldete sich zu Wort.Sie meinte, sie wäre mit einem Polizisten verheiratet gewesen und nachdem, was sie von ihm wüsste, hätten sowohl der Revierleiter als auch ich Unrecht. Und nun stand einer von den PEGIDA-Leuten neben Lutz Bachmann auf. Er behauptete, die Veranstaltung sei umsonst, da die Verwaltung den Bürgern sowieso nicht zuhören würde. Aber es gäbe Abhilfe, nämlich montags zur PEGIDA zu gehen. Diese Ankündigung und Frau Oertels Beitrag haben mir die Augen geöffnet. Es geht darum, die Sorgen der Leute, und seien sie noch so irrational, ausnutzen.

Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung erklärte ich daraufhin gegenüber dem Internetportal „Menschen in Dresden“, dass die PEGIDA-Organisatoren Brandstifter im Biedermanngewand seien. Später habe ich erfahren, ich bin ja selbst nicht bei Facebook, dass ich daraufhin über 150 bösartige, ordinäre Kommentare bekommen habe. Ich habe Briefe erhalten, was ich denn für ein rotlackierter Fascho sei. Nun beeindruckt mich das nicht besonders, da ich ja schon lange in der Öffentlichkeit stehe. Ich fand dadurch alles, was ich gesagt habe, bestätigt. Ich muss wohl den Finger in die Wunde gelegt haben. Andererseits überlege ich schon, ob ich denen durch meine Provokation nicht noch Auftrieb gegeben habe. Man soll sich selbst nicht so wichtig nehmen, aber vielleicht habe ich damit bei einigen eine Trotzreaktion hervorgerufen. Am 22. Dezember war ich dann selbst bei einer PEGIDA-Demonstration und da hatte ich schon das Gefühl, da kommen jetzt …(überlegt)

MD: Die wahren politischen Strömungen zum Vorschein?

CA: Einerseits waren viele erkennbar rechtextrem angehaucht. Die sahen so aus, wie man sich, mit aller Vorsicht, einen Neonazi vorstellt. Es waren aber auch viele da, die ich als Leute bezeichnen würde, die mit dem System nicht einverstanden sind, beziehungsweise damit Probleme haben. Die wahrscheinlich zur Hälfte nicht wählen gehen, um die die Parteien schon lange werben. Ohne, dass da eine nennenswerte Reaktion kommt. Jetzt sind plötzlich die Leute, die man immer erreichen wollte,…

MD: …auf der Straße!

CA:  Auf der Straße und total politisiert. Überwiegend waren es Männer, so zwischen 35 und 50. Die haben so eine Stimmung verbreitet wie: „Jetzt zeigen wir es Euch mal!“. Es hatte einen Hauch von Reichsparteitag. Eigentlich wollten sie Weihnachtslieder singen, haben sie aber letztendlich nur gegrölt. Damit will ich jetzt nicht sagen, dass da nur Naziswaren. Aber es hat in mir schon derartige Assoziationen geweckt. PEGIDA war sicherlich von Anfang an heterogen, aber jetzt ist es noch schwieriger geworden, die einzelnen Elemente zu durchschauen, weil eben auch tatsächlich ganz aufrichtige Menschen dabei sind.

MD: Menschen mir realen Sorgen?

CA: Genau. Die deswegen hingegangen sind, weil sie sich mit der Frage auseinandersetzen, ob der Islam eine aggressive Religion ist, ob diese Religion hier integrierbar ist. Plus die Typen, die einfach hingehen, weil sie Party machen wollen. Sowie Hooligans im Stadion. Nicht die, die zum K-Block gehören, der K-Block besteht ja aus Überzeugten. Eher die, die einfach mal so mitgehen und bei den Spaziergängen ihre Bierpulle dabei haben. Und dann gibt es wahrscheinlich die, die sagen: „Den Politikern müssen wir sowieso mal eins draufgeben. Die machen doch, was sie wollen“. Also, ein ganz unterschiedliches Publikum, das da mitgeht.

Ich denke, jeder muss sich einfach entscheiden, wie er auf diese Leute zugeht. Ich habe für mich die Entscheidung getroffen, dass ich mit der PEGIDA-Führung nichts, aber auch gar nichts zu tun haben möchte. Die betreibt so eine unterschwellige, nicht mal so offene, Hetze. Das entnehme ich so gut wie jeder Rede, die da gehalten wird. Sie brauchen mir am allerwenigsten zu erzählen, dass es unter den Asylbewerbern keine Kriminellen gibt. Natürlich gibt es unter ihnen Leute, die das System ausnutzen, die gar nicht politisch verfolgt sind. Genauso wie es Deutsche gibt, die sich ganz gut mit Hartz IV eingerichtet haben. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass die meisten Asylbewerber nicht ohne Grund hierher gekommen sind und dass die meisten Arbeitslosen, die ALG II beziehen, tatsächlich in einer schlechten Lage leben.

Aber immer wieder auf Leute zu zeigen, die zwar Unrechtes tun aber eben für eine große Gruppe nicht repräsentativ sind, empfinde ich als Hetze. Es wäre meiner Meinung nach völlig blauäugig zu sagen, wenn ich 80 junge Männer habe, dann sind das alles Leute, die nur anständig sind. Es sind natürlich auch Unanständige und sogar Kriminelle dabei. Ich nehme für mich mal in Anspruch, mehr darüber zu wissen. Ich führe ja jetzt dieses Schwurgerichtsverfahren wegen der Tötung dieses armen Kerls aus Eritrea, dieses Zwanzigjährigen durch einen andern Asylbewerber und das behandele ich genau so, als wenn ein Deutscher einen Deutschen erstochen hätte. Ich sehe, es gibt unter diesen Menschen genauso viel Kriminelle, wie unter anderen und wenn ich, wie gesagt, 80 von denen hier habe, dann kann es schon passieren, dass zwei dabei sind, die ständig mit dem Messer aufeinander los gehen. Die meisten von den Jungs, die da in Leuben in den Wohngemeinschaften leben, sind völlig harmlos.

Ich finde, die Führung von PEGIDA macht Stimmung, indem sie ständig auf Einzelfälle hinweist. Etwas, was die NPD genau so tut. Ich erlebe es im Stadtrat immer live, was die zwei NPDler da treiben und ich finde, es ist wahnsinnig destruktiv. Das Ganze ist eigentlich organisierter Stammtisch. Es ist ungefähr so, wenn man als Zuschauer einen Fußballspieler für Fehler unsachlich kritisiert, aber selbst nie in der Lage wäre, auf dem Niveau des kritisierten Fußballers zu spielen. Neben allem, was mir politisch nicht passt, habe ich auch etwas gegen Leute, die sagen: „Wir sind das Volk!“, aber null Vorstellungen haben, was man ändern müsste, wie man überhaupt etwas anders organisiert. Die einfach nur ein Ventil suchen, um irgendwelchen Frust abzulassen.

MD: Denken Sie, dass Dresden besonders anfällig für rechtes Gedankengut ist? Sind wir hier so eine Art Hot Spot? Man fühlt sich als Dresdner schon ein wenig abgestempelt. Sie sind ja Münchner?

CA: Nein, da bin ich nur geboren. Aufgewachsen bin ich in Heidelberg.

MD: Also keine „herkunftsbedingte Betriebsblindheit“ wie wir, die wir von hier kommen?

CA: Ich lebe seit 1991 hier. Ich habe noch niemals so lange an einem Ort gelebt wie in Dresden. Ich fühle mich als jemand, der in Sachsen zu Hause ist. Deswegen spreche ich zwar noch keinen Dialekt, aber ich bin hier inzwischen verwurzelt.

MD: Finden sie Sachsen rechtslastig?

CA:  Es gibt ein paar objektive Fakten. Es gab hier halt zweimal die NPD im Landtag. Und wenn nicht ungefähr 800 Stimmen gefehlt hätten, dann hätten wir sie dreimal dort gehabt. Das wäre dann ein Rekord gewesen. Ich glaube allerdings nicht, dass der Anteil an Leuten mit rechtsextremer Gesinnung größer ist, als in anderen Bundesländern, egal ob Ost oder West.

MD: Warum konzentriert sich dann alles hier? Dresden scheint ja zum Wallfahrtsort geworden zu sein.

CA: Ich glaube, dass hier vielleicht die Neigung ausgeprägter ist, möglicherweise sogar mehr im Umland, Protest auch mal dadurch zum Ausdruck zu bringen, dass man rechts wählt.

MD: Dass man eigentlich keine direkte rechte Gesinnung hat, sondern dies nur als Ventil benutzt?

CA: Ja, wenn einem irgendetwas nicht passt. Da ist vielleicht auch eine gewisse Gedankenlosigkeit dabei. Ich glaube nicht, dass es hier mehr Rassisten gibt, so richtige Rassisten, als in Köln oder Stuttgart. Ich glaube bloß, dass die Bereitschaft, sich mit den Problemen zu beschäftigen, vielleicht hier nicht ganz so deutlich ist. Das merkt man schon an der Debatte um den 13. Februar. Da ist der Wille sich damit auseinanderzusetzen, dass Dresden auch Täterstadt war, nicht nur Opferstadt, nicht so wahnsinnig ausgeprägt.

MD: Wir werden ja seit 25 Jahren in Sachsen von der CDU regiert. Oftmals werden von Sachsen sehr zweifelhafte Signale ausgesandt, beispielsweise von der sächsischen Justiz im Falle Bodo Ramelow, oder auch im Falle von Lothar König aus Jena. Es erzeugt nach außen ein sehr sehr konservatives Bild. Teilen Sie diese Ansicht oder wird das in den Medien überbewertet?

CA: Es stand schon wiederholt in der Zeitung, dass mein Kollege, der die Abteilung Staatsschutz leitet und für diese Verfahren letztendlich verantwortlich ist, der wohl der einzige Oberstaatsanwalt in Sachsen ist, der der Linkspartei angehört. Ein absolut korrekter Typ. Es ist so absurd, wenn man sagt, diese ganze Strafverfolgung von Blockierern oder die Vorwürfe des Landfriedensbruchs gegen König wären von der Staatsregierung gesteuert. Da fand keine Steuerung statt. Viele Staatsanwälte sagen zwar immer, dass wir eine unabhängige Staatsanwaltschaft brauchen, eben weil die Gefahr groß ist, dass in derartigen Verfahren gesteuert wird.

Im Falle der Blockaden sind wir aber tatsächlich der Meinung, dass dies Straftaten sind. Keine schwerwiegenden, aber eben Straftaten, die man verfolgen muss. Normalerweise sind diese Verfahren immer ganz schnell eingestellt worden. Bei dieser Geschichte mit Ramelow war es so, dass die Blockade im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung der Fraktionen der Linken von Sachsen, Thüringen und Hessen stattfand. Mein Kollege ist sehr behutsam an die Sache herangegangen. Er hat nur gegen die Fraktionsvorsitzenden Verfahren eingeleitet. Und er hat allen angeboten, die Verfahren gegen die Geldauflage von wenigen hundert Euro zugunsten der Aktion „Zivilcourage“ einzustellen. Das wurde nicht angenommen. Sie sagten, sie würden kriminalisiert und das könnten sie nicht akzeptieren.

Es kam deshalb in einem Fall zur Hauptverhandlung, bevor das Verfahren allerdings auch wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde.In zwei anderen Fällen erfolgte eine Einstellung mit Einverständnis der Beschuldigten außerhalb der Hauptverhandlung. Nur bei Ramelow nicht. Ramelow behauptete stur, er hätte nichts Falsches getan und lässt sich eben verfolgen. Das ganze Verfahren ist uralt. Und jetzt haben wir die absurde Situation, dass wir schon wieder ein oder zwei Elbehochwasser hatten und ganz andere Dinge wichtig geworden sind. Wir haben das PEGIDA-Problem und diese Geschichte, die nun wirklich Geschichte ist. Jetzt kommt es mit PEGIDA zusammen und sofort heißt es: Ja, natürlich, die sächsische Justiz, die verfolgen Blockierer und harmlose Leute. Die Rechten kriegen sie nicht in den Griff.

Derjenige, der die Rechten am intensivsten verfolgt hat in Sachsen, war auch immer mein Kollege. Der hat die SSS angeklagt, der hat Sturm 34 angeklagt, der hat die Hooligans von „Elbflorenz“ verfolgt, zu denen gestern die BGH –Entscheidung kam, dass sie eine kriminelle Vereinigung sind. Und das hat er gegen alle möglichen Widerstände durchgesetzt. Da sagt dann keiner: Typisch sächsische Justiz. Im Zuge um den 19. Februar 2011 ging es nicht nur um das König-Verfahren. Auch zig Rechte, die Steine geschmissen haben, sind verurteilt worden. Das gehört auch zur Wahrheit. Jedenfalls kann man nicht sagen, die sächsische Justiz verfolgt rechte Straftaten nicht.

MD: Sie sagten, dass ein gewisser Teil der PEGIDA-Leute klar rechts sind. Sie würden mit der Führung niemals reden.

CA: Ja.

MD: Ich habe den Eindruck, dass eine größere Anzahl Leute sagt, dass es zwar widerwärtig sei, was die PEGIDAS dort treiben, sie aber mit vielen Fragen recht hätten. Ein großer Prozentsatz an Leuten, die sich niemals offen zu PEGIDA bekennen würden, aber die dort vertretenen Positionen teilen. Vor allem die Unzufriedenheit mit dem politischen System. Woher kommt dieses Misstrauen gegenüber den politischen Parteien, den Volksvertretern? Es gibt viele intelligente Leute, die nachdenken, die reflektieren, die aber das Gefühl haben, nicht mehr vertreten zu werden.

CA: Ich kann es von zwei Seiten beleuchten. Ich bin ja jetzt seit September im Dresdner Stadtrat. Das politische Umfeld hat vielleicht tatsächlich etwas Abstoßendes. Es gibt dort einige Leute, die mehr Geltungsbedürfnis, mehr Ehrgeiz als andere haben. Ich würde für mich nicht sagen, dass ich überhaupt nicht geltungsbedürftig und überhaupt nicht ehrgeizig bin. Aber es gibt dort schon einige besondere Egomanen. Mir geht es teilweise gewaltig auf die Nerven, wenn Leute alles dreimal sagen, wenn es ihnen am wichtigsten ist, was sie selbst gesagt haben. Wenn man sich mal nur ein bisschen falsch verstanden glaubt, dann muss man sich wieder zu Wort melden, es unbedingt nochmal geraderücken. Außerdem beleidigt man sich zwischendurch ohne größere Hemmungen. Ich denke dann manchmal: Das wird jetzt gefilmt, das kriegt jeder mit. Das ist nicht gut für den Respekt vor der Politik. Politiker behandeln sich teilweise mit unerträglicher Achtlosigkeit und Respektlosigkeit.

MD: Ein Teil dieses Frustes ist also berechtigt?

CA: Wenn ich die Außendarstellung sehe, kann ich als Insider verstehen, dass einen manche Sachen nerven. Ich bin auch nicht völlig frei davon aber ich bilde mir ein, mich noch etwas unter Kontrolle zu haben und mich da zurückhalten zu können. Wenn man dann diese Hohlphrasen hört und feststellt, dassfür manche Kollegen nur noch Wahlkampf ist, sie sich aufplustern und die Weisheit mit Löffeln gefressen haben, sind manche Aggressionen schon verständlich.

Auf der anderen Seite wissen die Leute auch meiner Meinung nach nicht mehr richtig zu schätzen, was so eine repräsentative Demokratie auf allen Ebenen eigentlich für ein Glücksfall ist. Wenn man sich in anderen Ländern umschaut, wenn man sich vor Augen hält, wie es früher hier war.

MD: Das ist eine Sache, die mich auch bewegt. Man hat ja das Gegenteil von Demokratie früher hier gehabt.

CA: Das Geld, welches ich als Stadtrat kriege, könnte ich mir auch verdienen, wenn ich morgens Zeitungen austrage. Das hab ich als Student gemacht, das war mein bester Job. Da hatte ich morgens immer Sport, ich war immer an der frischen Luft, konnte sogar mit meinem Hund spazieren gehen, wurde bezahlt und ich hatte meine Ruhe.

Es geht unglaublich viel von der persönlichen Freizeit für die Politik drauf. Ich bin manchmal wochenlang abends nicht zu Hause. Das ist nicht richtig gut für das Familienleben. Ich bin einmal geschieden und ich möchte nicht zum zweiten Mal geschieden sein. Ich will jetzt nicht jammern, ich hab es mir ja selber ausgesucht. Aber ich empfinde es durchaus als ernsthaft, wie ich es betreibe. Und ich möchte mir nicht von einem, der nur, weil er dreimal bei PEGIDA mit spaziert ist, meint, er wüsste Bescheid über mich, sagen lassen: „Ihr macht doch sowieso nur Mist“. Darauf reagiere ich empfindlich. Und ich reagiere auch empfindlich, wenn die Leute so eine Respektlosigkeit vor diesem System überhaupt haben. Da geht es gar nicht um mich, sondern darum, mit welcher Lockerheit man einfach sagt: Da haben sie wieder Sch… gebaut, das haben sie wieder nicht hingekriegt.

Aber diese Leute sind selbst niemals in einer Situation gewesen, in der man entscheiden muss. Und niemals in einer Situation, in der man auch nein sagen muss. Solche Gespräche, wie wir sie jetzt führen, führe ich mit jedem, der es wünscht. Aber ich sage jedem: Bitte denken Sie nicht, dass ich Ihnen, nur weil wir uns unterhalten, Recht gebe. Es kann auch sein, dass ich Sie sehr enttäuschen werde. Dieses enttäuschen müssen ist aber auch nicht einfach. Ich bin ja auch in einem Job, wo ich jeden Tag Entscheidungen treffen muss. Entscheidungen, die ganz tief in die persönliche Lebensführung eingreifen. Ich bin solche Situationen wegen meines Berufes wahrscheinlich noch mehr gewohnt als andere. Aber es ist trotzdem schwer. Ein Beispiel: Ich denke, dass sich jeder Bundestagsabgeordnete, fast jeder, die Entscheidung, ob man Waffen für die Kurden zur Verfügung stellt, verdammt schwer gemacht hat.

MD: Ein heißes Eisen…

CA: Das ist ein ganz großes Dilemma. Mach ich jetzt nichts, dann macht diese Mörderbande weiter, mach ich was, dann gebe ich Waffen, Ausbildung und Know-How an Leute weiter, die das möglicherweise missbrauchen. Wie man es entscheidet, ist es falsch. Das typische Dilemma, in dem sich ein Politiker befindet, wenn auch zugespitzt. Und ein Bachmann sagt: Das stinkt mir, dass hier für die PKK gesammelt wird. Das lassen wir uns nicht mehr gefallen. Das war die Botschaft. Mehr kommt nicht. Und dann jubeln ihm die Leute zu.

Da mache ich mich lieber unbeliebt und lasse mich als rotlackierten Fascho beschimpfen, als diesen Leuten zu sagen: „Ich verstehe Euch“. Da verstehe ich sie eben nicht mehr. Es ist fast niemand gehindert, sich selbst zu engagieren. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das, was ich da mache, die Tätigkeit für die SPD, empfinde ich zwar als Ehre, aber 70% davon sind nicht angenehm. Sie haben eigentlich immer Ärger. Egal, was Sie machen, sie werden in aller Regel kritisiert. Von den eigenen Leuten, von anderen. Es wird so getan, als mache man das, um persönliche Vorteile zu haben. Ich weiß es mittlerweile sehr gut zu schätzen, was es heißt, seine persönliche Freiheit zu haben, nicht für alles verantwortlich gemacht zu werden.

MD: Nicht entscheiden zu müssen…

CA: Nicht entscheiden zu müssen. Und das gilt für jeden, der in der Politik ist. Natürlich sind es Jobs, die gut bezahlt werden. Wir haben ein System, was nicht optimal ist, was aber ganz gut ist.

MD: Wie kriege ich die Leute, die definitiv keine Nazis sind, die sich nicht als rechts definieren und trotzdem so eine latente Unzufriedenheit mit sich herumtragen?

CA: Da scheiden sich die Geister. Ich finde, man soll die Leute nicht behandeln wie kleine Kinder. Das ist es, was mich manchmal stört an diesen Vermittlungen und Dialogversuchen, die inzwischen laufen, die teilweise ganz hervorragend gestaltet sind. Jemandem, der da mit marschiert obwohl er weiß, dass es teilweise Blödsinn ist, obwohl er weiß, dass dort teilweise Rechte unterwegs sind, derweiß, dass es nicht viel bringt, dem antworte ich: Ich verstehe es nicht, wie du da mit marschieren kannst, damit auch die Stadt in einen schlechten Ruf bringst. Andere meinen, man muss den Leuten entgegenkommen, weil die Probleme nicht mehr so richtig durchschaubar sind. Ich neige dazu, es zu sagen, wie es die Kanzlerin gemacht hat: Geht da nicht mit! Das sind nicht die 89’er. Die sozusagen diese Gegend hier auch geadelt haben. Ich will damit nicht sagen, ihr seid zu blöd zu sehen, dass wir in einem guten System Leben, werdet gefälligst so schlau, das zu erkennen. Es ist in dem System einiges falsch, man kann auch vieles verbessern. Volksentscheide beispielsweise sind ja nicht völlig verkehrt. Aber wir sollten nicht immer fragen: Wie können wir es Euch recht machen?

MD: Sie erwarten mehr Eigeninitiative? Manchmal schwer für den Normalbürger, der sich mit Politik nicht auskennt. Vieles ist kaum durchschaubar. Wer entscheidet eigentlich was? Dinge werden am Ende völlig anders entschieden als am Anfang gewollt. Entscheidungswege und –prozesse sind intransparent und schwer nachzuvollziehen. Vieles scheint weit weg von realen Leben.

CA: Denken Sie, das geht mir anders? Ich verstehe auch nicht jeden Entscheidungsweg. Wenn Sie mich nach den ganzen Rettungsschirmmodellen fragen, habe ich auch das Gefühl, es nur zum geringen Teil zu durchschauen. Da ist fast jeder überfordert. Aber der Anspruch, dass alles leicht zu durchschauen sein muss, ist meiner Meinung nach nicht berechtigt. Die Welt ist furchtbar kompliziert, Ich merke es jetzt auch bei der Stadtratstätigkeit. Ich glaube, ich kann mich schnell in ein Problem einarbeiten aber ich werde es nie so durchschauen wie jemand, der das seit 10 Jahren bearbeitet. Das Gefühl, nur die Hälfte zu verstehen hat wohl jeder ein Stück weit, wenn er nicht vom Stammtisch ist. Da weiß jeder, was man machen sollte. Griechenland- raus aus der EU, kein Problem! Das geht alles so flott… Es ist eine ganz schwierige Sache, Politik zu machen. Und da sind wir wieder bei der anderen Seite. Politiker tragen nicht immer so schrecklich viel dazu bei, dass man es merkt. Sie bemühen sich vielleicht nicht ausreichend, zu vermitteln, was sie machen. Ich bin trotzdem nicht dafür, den Leuten nachzulaufen und zu sagen: Ihr habt recht. Und ihnen nach dem Mund zu reden. Manche Politiker tun das, um die Wähler zu kriegen. Kann ich auch nicht nachvollziehen. Als ich so strikt gesagt habe, es hätte einen Hauch von Reichsparteitag und das wir es nicht nötig haben, uns bei denen anzubiedern, haben mir auch Leute aus der eigenen Partei bestätigt: Das war richtig, denn diese Leute wählen uns ja sowieso nicht.

MD: Aber Wolfgang Thierse saß mit PEGIDA bei Jauch.

CA: So einer Diskussion würde ich mich auch nicht entziehen. Das ist was anderes als da mit marschieren und die hoffähig zu machen.

MD: Es besteht ja nun die Möglichkeit, dass ein politischer Diskurs in Gang kommt, darüber was uns stört in diesem Land, was uns „stinkt“ und was man tun könnte. Vielleicht ein Aufrütteln, ein Denkanstoß? Ist das eine positive Folge von PEGIDA?

CA: Das kann man nicht bestreiten. Es gab eine Politisierung.

MD: Die muss ja nicht schlecht sein. Es brechen Diskussionen auf mit Leuten, bei denen ich es nie für möglich gehalten hätte. Meinungen werden sehr emotional geäußert. Leute, die immer laviert haben, beziehen Position. Das ist doch eigentlich positiv.

CA: Das ist auch eine Niederlage für unser Parteiensystem. Wir haben uns wirklich bemüht, die Leute zu aktivieren und eine höhere Wahlbeteiligung zu bekommen. Es hat nicht geklappt. Wir haben schon oft ganz gute Veranstaltungen gehabt, wo drei, vier Leute von auswärts kamen. Ansonsten nur die eigenen Parteileute. Man kann es nicht wegdiskutieren, die PEGIDA Geschichten haben für ein Interesse gesorgt, was die Parteien vorher nicht erreicht haben. Wie lang hält so etwas?

MD: Wenn PEGIDA am nächsten Montag Geschichte wäre, würde die Politik zur Tagesordnung übergehen oder würde man Schlussfolgerungen daraus ziehen?

CA:Da ist die Politik genauso uneinheitlich wie PEGIDA. Da können sie nicht von DER Politik sprechen. Es gibt sicher einige, die würden genau das tun. Es gibt andere, die vergessen das nicht mehr. Das würde ich für mich auch in Anspruch nehmen. Das ist ein Phänomen, das uns seit ein paar Monaten beschäftigt und was in vielfacher Hinsicht unsere Defizite gezeigt hat.

MD: Unterstützen Sie persönlich und die SPD das Bündnis Dresden für alle?

CA: Wir machen bei den Demonstrationen mit, ich hab auch bei einer Pressekonferenz für den Sternmarsch geworben. Ich war bei der Veranstaltung an der Frauenkirche dabei. Ich fand das wichtig, dass man da hin geht.

MD: Diese Veranstaltung hatte für mich einen Beigeschmack. Es gab so einen Touch von Staatsdemonstration. Es wurde offensichtlich am Bündnis „Dresden für alle“ vorbei organisiert.

CA: Es gibt viele, die sagten „Dresden für alle“ wird dadurch nicht ausreichend wertgeschätzt und deswegen sollte man nicht hingehen. Aber es wäre noch schlimmer gewesen, wäre der Neumarkt nicht voll gewesen. Klar, hatte das einen Beigeschmack, Sie haben da schon Recht. Es gibt Bevölkerungsgruppen, die kommen zu so etwas nur, wenn die Oberbürgermeisterin einlädt. Die haben das relativ kurzfristig organisiert, es ist völlig schiefgelaufen in der Kommunikation. Auf der anderen Seite wäre das vierzehn Tage später auch nicht besser gewesen. Und es haben sich einige Leutevon „Dresden für alle“auch ein wenig überempfindlich gegeben. Sie haben ja ihren Platz auf dem Podium gefunden.

MD: Sehen Sie generell die Gefahr, dass das politische System in Deutschland noch einmalkippen könnte? Sind Weimarer Verhältnisse denkbar?

CA: An diesem 22. Dezember hatte ich die Befürchtung. Ich habe gesehen, wie zerbrechlich unser System ist, das wir alle für unglaublich gut und stark halten. Ich sehe jetzt keine konkrete Gefahr, aber die Identifikation der Menschen mit dem Staat ist unglaublich wichtig. Die Leute müssen das Gefühl haben, es ist auch ihr Staat. Und dieses Gefühl ist offenbar bei vielen nicht vorhanden. Bei Leuten, die vor Jahren die damalige PDS gewählt haben, weilsie das Gefühl hatten, dies wäre die einzige Partei, die einen Sinn hat für Ostbiographien, die sie nicht zu Menschen zweiter Klasse macht. Genauso fällt es Leuten schwer, sich mit dem System zu identifizieren, die der Meinung sind, dass wir als Deutsche so gut sind, dass wir uns selbst genügen können. Ich empfinde es schon als eine schleichende Gefahr, dass nicht mehr genug Leute da sind, die dieses System aufrichtig gut finden. Nicht in dem Sinn, dass man nicht viele Sachen besser machen könnte. In dem Sinn, dass es vom Prinzip her eine gute Sache ist.

MD: Wie könnte man Werbung für das System betreiben?

CA: Ich denke, man kann sich einfach bemühen, authentisch zu bleiben. Man kann die Leute nur überzeugen, dass man, wenn man in irgendeiner Weise für das System steht, es sich selbst nicht leichtmacht. Und das man einfordert, dass die Leute sich wenigstens bemühen, sich in einen hineinzuversetzen. Wir bemühen uns ja auch, uns in die PEGIDA- Mitläufer hinein zuversetzen. Aber ich habe so einen Grundoptimismus.

MD: Ich denke, es ist eine wechselseitige Geschichte. Der „normale“ Bürger muss erkennen, dass er auch eine Bringepflicht hat. Er muss sich informieren, bevor er Meinungen äußert. Ich sehe die Gefahr, dass durch den glücklicherweise vorhandenen Wohlstand Leute sehr bequem werden. Warum soll ich zur Wahl gehen? Es geht mir ja auch so gut. Eine andere Frage:Stellen Sie sich vor, Freunde von Ihnen wollen ihren Sohn, ihre Tochter, französisch-afrikanischer Herkunft, als Austauschschüler nach Dresden schicken. Raten Sie zu oder raten sie ab?

CA: Würde ich zuraten.

MD:Warum?

CA: Weil das Risiko für Ausländer in Dresden meiner Meinung nach immer noch nicht grösser ist als in anderen deutschen Orten. Ich würde zu bestimmten Vorsichtsmaßnahmen raten.

MD: Bestimmte Gegenden meiden?

CA: Nein. Ich würde bestimmte Veranstaltungen nicht ohne Begleitung besuchen. Ich würde ihm sagen:Du wirst Dir teilweise dumme Sprüche anhören müssen, und Du wirst auch teilweise unfreundlich behandelt werden. Aber Du wirst hier auch nicht schlechter leben als beispielsweise in Stuttgart. Die Leute hier sind weniger den Umgang mit Ausländern gewohnt. Es gibt andere Städte, da ist das Stadtbild schon viel stärker davon geprägt. Es ist vielleicht auch für Dunkelhäutige schwierig, aber ich würde trotzdem sagen, dass es trotz allem eine lebenswerte und liebenswerte Stadt ist. Sie hat allerdings manchmal auch ein hässliches Gesicht.

MD: Wie jede Großstadt?

CA: Genau! In die Disko abends, da würde ich, wenn ich für den Austauschschüler Verantwortung hätte, sagen, da geht er nicht allein hin. Wenn zwanzig Leute aus einem Klub kommen, betrunken und vielleicht unter Drogen, da ist es nicht ganz ungefährlich. Aber er kann natürlich hier zum Beispiel studieren, wie an jeder andern Uni. Trotz Anfeindungen, trotz allem, was ich an dieser Stadt kritisch sehe, würde ich nicht abraten. Und ich würde sagen: „Zum„PEGIDA-Gucken“ gehst Du nicht!“

MD: Hat PEGIDA eigentlich ein Anrecht auf bestimmte Veranstaltungsplätze? Kann die Stadt diese Veranstaltungen nach, beispielsweise, Prohlis schicken?

CA: Das würde kein Verwaltungsgericht mitmachen. Und die Verwaltungsbehörden würden es auch nicht machen. Es ist einfach ein Grundrecht, was sehr hoch gesetzt wird. In Deutschland kann man für fast alles demonstrieren.

MD: Auch an den Orten, an denen man demonstrieren möchte?

CA: Da treffen sie bei mir einen Punkt, wo ich nicht so liberal bin. Ich fand das Gesetz in Ordnung, welches dann der Verfassungsgerichtshof kassiert hat. Dass man am besten das ganze Areal um die Frauenkirche, den Zwinger…

MD: Eine Bannmeile?

CA: Genau! Ich hätte damit kein Problem. Aber so etwas darf man hier eben nicht. Man muss sich einfach mal reinversetzen, wie es einem selbst zumute wäre. Das war es ja gerade mit der Sitzblockade: Eine Sitzblockade ist an sich etwas völlig Friedliches. Aber sie hindert Leute, die ein Grundrecht wahrnehmen wollen, daran, dies zu tun. In Moskau war mal auf dem Roten Platz eine Schwulendemonstration und da waren ganz viele russische Nazis und so ganz orthodoxe Christen, richtige Eiferer. Die haben die Demonstranten verdroschen und die Polizei hat weggeguckt. Ich will nicht in einem Staat leben, in dem man nicht mehr demonstrieren kann. Selbst wenn ein Lutz Bachmann demonstriert. Ich muss ja nicht mit ihm demonstrieren.

MD: Also eine prinzipielle Frage. Es ist eine andere Meinung aber ich muss sie aushalten?

CA: Genau!

MD: Auch, wenn das Stadtbild „gestört“ wird?

CA:Sie brauchen noch nicht mal an diesen tollen Voltaire-Spruch denken, der immer zitiert wird, der übrigens offenbar gar nicht von ihm ist, …

Karl-Heinz Kunckel, ehemaliger SPD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, hat anlässlich der Verabschiedung der sächsischen Verfassung gesagt:„Wir müssen lernen, uns zu ertragen.“ Das fand ich einen tollen Satz. Und wir müssen eben ertragen, dass die da demonstrieren, die müssen allerdings ertragen, dass man gegen sie auf die Straße geht. Ich finde es auch absolut indiskutabel, die PEGIDA zu blockieren. Würde ich niemals machen. Ich habe das ja schon am 13. Februar nicht gut gefunden aber da hatte es ja noch einen Zug von Nachvollziehbarkeit. Bei PEGIDA wäre es kontraproduktiv und es wäre auch ein schwerer Grundrechtseingriff.

MD: Schwierig, jemanden gewähren zu lassen, mit dem man absolut nicht einverstanden ist. Das erfordert eine gewisse innere Stärke. Hier wirkt vielleicht noch die alte DDR nach, wo das restriktive Unterbinden anderer Meinungen nicht ungewöhnlich war. Mich bewegt noch etwas anderes: Ich habe auf Grund meiner Herkunft sehr lange gebraucht, um zu erkennen, dass unser politisches System, trotz aller Mängel das Beste ist, was wir je hatten. Diese Erkenntnis war nicht einfach für mich. Jetzt wird dieses System plötzlich auf eine sehr merkwürdige Weise in Frage gestellt. Wie geht man selbst damit um?

CA: Aber Sie setzten sich damit auseinander! Ich glaube, man kann auf zwei Arten Werbung machen. Man kann den Leuten etwas erklären, da werden Sie bei vielen nicht mehr auf offene Ohren stoßen oder man kann einfach versuchen, sich selber treu zu bleiben.Ich meine damit auch, dass man gesprächsfähig bleiben muss. Neulich hat sich im SPD- Ortsverein jemand dazu bekannt, bei PEGIDA mitgegangen zu sein, aus einer Angst vor dem Islam. Ich finde, wenn jemand sogar in der SPD- Sitzung den Mut hat, sich dazu zu bekennen, dann habe ich nicht das Recht, den in Grund und Boden zu verdammen. Ich kann zwar sagen, dies und das machst Du aus meiner Sicht falsch, aber eine Gesprächsverweigerung ist nur bei ganz wenigen Leuten angebracht. Mit Neonazis würde ich nicht reden, das ist Zeitverschwendung.

Wenn PEGIDA irgendwann nicht mehr marschiert, war es mir trotzdem eine Lehre und ich werde mich damit weiter beschäftigen.

MD: Vielen Dank für das Gespräch!

Wir denken selbst noch darüber nach

Fünfter Januar 2014. Dunkle, kaltes Nieselwetter am Straßburger Platz in Dresden. Eine Handvoll lokaler Politiker von der SPD, der Grünen, der Linken und Vertreter der Kirche haben sich um einen kleinen Bauwagen versammelt. Sie wollen reden. Reden mit den Menschen, sich direkt auf der Straße den Fragen stellen. Die Tontechnik ist mittelmäßig, die Zahl der Interessenten zunächst gering. Auf der anderen Straßenseite sammelt sich direkt vor einer Bierkneipe ein Teil der PEGIDA-Demonstranten für ihre montägliche Veranstaltung. Es ist der eher „aktionsaffine“ Teil der Anti-Islam-Demonstranten. Die Polizei ist anwesend. Die Szenerie wirkt nicht sehr anheimelnd. Auch der Dialog mit den Bürgern könnte zunächst besser laufen. Ein Mann beschwert sich über seinen gewalttätigen tunesischen Nachbarn, eine ältere Frau liest einen Zettel mit einigen Gedanken vor, wegen denen sie dann direkt zur PEGIDA- Kundgebung geht. Beide Seiten, die Bürger und die Politiker wirken etwas ratlos, als wüssten sie noch nicht, wie sie mit dieser Situation, dem offenen Dialog auf der Straße umgehen sollen. Und dennoch ist der Versuch richtig, eine Fortsetzung unbedingt notwendig. Und das was gesagt wird, nachdenkenswert. Eine Frau spricht davon, dass man die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht allein beim Sozialamt abladen könne. Einwohnerversammlungen erst abzuhalten, wenn das Problem akut wird, sei zu spät. Es ist Annekatrin Klepsch, Abgeordnete im sächsischen Landtag für die Linken. Politiker stehen als „Volksverräter“ im besonderen Fokus der PEGIDA. Mich interessiert, wie  Annekatrin Klepsch über PEGIDA denkt und ich verabrede mich mit ihr zu einem Gespräch.

Eine Woche später, am 13. Januar, sitze ich in ihrem Büro im Landtag. Normale Einrichtung, ein paar Bilder an den Wänden deuten auf die politische Heimat von Annekatrin Klepsch, 37, hin. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder- & Jugendpolitik sowie Wissenschafts- & Hochschulpolitik. Ohne Umschweife kommen wir ins Gespräch.

 MD: Was bedeutet für Sie PEGIDA, das Phänomen, welches Dresden seit Wochen umtreibt?

 AK: PEGIDA ist ein Konglomerat aus Unzufriedenheit mit der Politik, aus Unwohlsein im Bezug auf ganz verschiedene politische Themen. Abstiegsängste spielen eine Rolle. Es zeigt sich, dass es gar nicht so sehr um den Islam geht. Es ist schwer zu fassen was, die vielen Mitläufer antreibt. Wir kennen das Positionspapier von PEGIDA, wir wissen, was Lutz Bachmann in seinen Reden sagt aber wir wissen nicht wirklich, was zehntausend oder fünfzehntausend Menschen für ein Motiv haben, da mitzugehen.

 MD: Auf dem Straßburgerplatz sprach eine ältere Dame, die für PEGIDA einstand.

 AK: Ich habe Respekt vor ihrem Mut, sich vor laufende Kameras und Mikrofone zu stellen. Im Gegensatz zu anderen, die dort zwar hingehen aber nicht sagen, was sie eigentlich bewegt. Gefährlich finde ich es, dass es dort eine Führerfigur gibt, Lutz Bachmann, der von Systempresse spricht, von der Gleichschaltung der Medien und das alles staatlich gelenkt sei. Sozusagen das komplette Diskreditieren der im Parlament vertretenen Parteien, von den Linken bis zur CDU, obwohl zwischen den Parteien inhaltlich Welten liegen.

 MD: Was sind die Ursachen für diesen flächendeckenden Frust? Sind es auch Nachwehen der „wilden Neunziger“? Menschen haben erfahren, dass sie zwar den neuen Pass haben aber dennoch nicht richtig dazugehören. Das spiegelt sich in Gehältern wieder, in Mediendarstellungen. Viele Leute fühlen sich als zweitklassig behandelt. Das macht sie anfällig für Populismus. Aus meiner Sicht ein Teil des Problems.

 AK: Zum wirtschaftlichen Transformationsprozess kam zu Beginn der Neunziger auch ein gesellschaftlicher Elitenaustausch. In allen Führungspositionen des Freistaates wurden erst einmal Zugewanderte installiert. Dieses erlebte Gefühl der Zurücksetzung spielt hier sicherlich auch mit rein. Zum Anderen merkt man aber auch, dass eine Saat aufgeht, die die NPD gesät hat. Rund um den dreizehnten Februar beispielsweise wurde immer wieder zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechte Aufmärsche verunglimpft. Bis dahin, dass jetzt immer noch Leute vor Gericht stehen, weil sie irgendwann vor mehreren Jahren an einer Sitzblockade teilgenommen haben. Die Art und Weise, wie ein Staat damit umgeht, kann auch dazu führen, dass bestimmte Ressentiments geschürt werden.

MD: Ist Dresden besonders anfällig für rechtes Gedankengut? Eine Art Hot Spot der rechten Szene?

AK: Nicht die ganze Stadtgesellschaft. Aber es scheint schon ein Schauplatz zu sein für rechte Aufmärsche. 2005 hatte Dresden den bundesweit größten Naziaufmarsch rund um den 13. Februar. Das stille Gedenken an diesem Tag wurde nach der friedlichen Revolution von den Nazis benutzt, wurde umgedeutet. Vielleicht liegt es auch daran, dass wir seit einem Vierteljahrhundert von der CDU regiert werden, die dem lange nicht widersprochen hat. In anderen Bundesländern haben sich Bürgermeister, wie beispielsweise in Jena, an die Spitze der Gegenbewegung gestellt.

MD: Nun gab es ja am 9. Januar die Veranstaltung an der Dresdner Frauenkirche. Zehntausende demonstrierten für ein tolerantes und weltoffenes Dresden. Aufgerufen hatten dazu Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Oberbürgermeisterin Helma Orosz, beide CDU. Es war eine überwältigende Veranstaltung. Aber ich hatte den Eindruck, dass unser Ministerpräsident nicht ganz freiwillig dort war.

AK: Es gab wochenlange Gegenproteste zur PEGIDA. Anfang Dezember gab es eine Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktionen, die dann Frau Orosz eingeladen haben, mit zu unterzeichnen, im Vorfeld des Sternmarsches am 8. Dezember. Dieser Sternmarsch war ein erster Teilerfolg, aber PEGIDA ist weiter gewachsen. Auf Bundesebene hat der Generalsekretär der CDU gesagt, dass man das Asylrecht verschärfen müsse. So etwas stärkt natürlich die Vorurteile und Behauptungen der PEGIDA-Anhänger. Sie sehen sich im Recht mit ihren Forderungen. Das erhoffte Abflachen der Demonstrationen um den Jahreswechsel blieb aus, Frau Orosz und Herr Tillich wollten dann plötzlich diese Demonstration mit 20000 Teilnehmern. Keiner der Akteure aus der Zivilgesellschaft, die vorher die Proteste organisiert haben, wurde in die Vorbereitungen einbezogen.

MD: Also vor vollendete Tatsachen gestellt?

AK: Es war wieder so eine Art Staatsdemonstration, was schwierig ist. Und wenn wir erleben, dass eben wieder über 20.000 bei PEGIDA waren, wäre es zwingend nötig gewesen, dass Frau Orosz am 10. Januar sagt: Liebe Dresdnerinnen und Dresdner, toll, dass sie heute da sind. Ich hoffe, wir sehen uns am Montag auf dem Postplatz wieder! Es ging offenbar erstmal darum, den Imageschaden von der Stadt abzuwenden, aus wirtschaftlichen, aus tourismuspolitischen Gründen, aus wissenschaftspolitischen Gründen. Aber das politische Aufarbeiten der Dinge, die darunter liegen, fand bis dahin nicht statt.

MD: Sind Bewegungen wie PEGIDA eine prinzipielle Gefahr für unsere parlamentarische Demokratie? Oder eher eine vorübergehende Erscheinung? Gibt es Parallelen zu Weimar?

AK: Der Gedanke ist mir nicht fremd. Ich würde es aber nicht als Gefahr einstufen. Ich glaube, wir haben jetzt noch die Chance, mit dem Großteil der PEGIDA-Anhänger ins Gespräch zu kommen. Das ist die Aufgabe der Politik. Ich bin der Landeszentrale für politische Bildung sehr dankbar, dass sie Foren schaffen, wo sich PEGIDA-Anhänger und Gegner austauschen können.

MD: Es gibt allerdings viele Menschen, die bei PEGIDA mitlaufen aber keine Nazis sind. Sie laufen mit, eben weil sie mit verschiedenen Dingen ein Problem haben und keine andere Möglichkeit sehen, wahrgenommen zu werden. Wie will man die erreichen? Man wird sie nicht in die Landeszentrale für politische Bildung kriegen.

AK: Nicht alle aber ein paar. Die Politik hat da eine Verantwortung, Medien haben eine Verantwortung, was sie berichten. In den letzten Jahren hatte man den Eindruck, dass viel Unpolitisches in den Dresdner Tageszeitungen stattfindet. Wirklich mal zu erklären, wie Asylpolitik in Deutschland funktioniert, wer herkommen darf, wie die Leute untergebracht sind, was ihnen für Leistungen zustehen, das müssen die Medien transportieren. Gleichzeitig haben wir auch Defizite in der politischen Bildung im Schulbereich. Wenn der Landesschülerrat wie im Dezember, einfordert, dass auch mehr politische Bildung und Gemeinschaftskunde an den Berufsschulen stattfinden möge, dann nehme ich das als Alarmsignal. Man muss auch Lehrer ermutigen, solche Debatten zu führen. Und ich muss ihnen vielleicht noch andere Akteure zur Seite stellen, die dort unterstützend moderieren können.

MD: Wenn Schuldirektor und Lehrer politisch unterschiedlich denken, was wird der Lehrer dann seinen Schülern sagen?

AK: Ich erlebe Teile unserer Lehrerschaft so, offenbar ein Erbe aus DDR-Zeiten, dass man abwartet, was von oben kommt. Dass Regierung und Kultusministerium sagen, was die Schule jetzt tun soll. Die Verunsicherung der Lehrer ist nachvollziehbar, weil es nach 1990 diskreditiert war, in der Schule einen politischen Standpunkt zu beziehen.

MD: Reden Sie als Politiker mit der PEGIDA-Führung?

 AK: Da haben wir als Linke eine ganz klare Position. Mit der PEGIDA-Führung sprechen wir nicht.

MD: Wer ist für Sie die PEGIDA-Führung?

AK: Es gibt das Orga-Team, offenbar bestehend aus zwölf Leuten, sechs sind bekannt. Und da sagen wir: Es gibt unsererseits kein Gesprächsangebot, weil dort menschenfeindliche, rassistische Positionen vertreten und geduldet werden. Das ist für uns kein Gesprächspartner. Etwas anderes ist es, mit den Mitläufern ins Gespräch zu kommen. Das tun wir, wenn es von uns eingefordert wird. Sollte der Fall eintreten, dass ein Dritter, sagen wir die Kirche oder die Landeszentrale für politische Bildung ein Forum schafft, wäre das ein geeigneter Rahmen für eine Auseinandersetzung.

MD: Wie würden Sie reagieren, wenn die PEGIDA-Führung auf Sie zukäme?

AK: Das werden sie nicht tun. Ich persönlich sehe im Moment keinen Anlass, darauf einzugehen, solange dort eine globale Beschimpfung und Verunglimpfung von Politikern, von Parteien und auch von Medien stattfindet.

MD: Wie gehen Sie persönlich mit diesen Angriffen um?

AK: Mich entsetzt es. Ich beobachte es mit Sorge. Ich bringe früh meine Kinder in die Kinderkrippe, fahre mit dem Fahrrad hier her in den Landtag und ich nehme für mich schon in Anspruch, relativ nah dran zu sein an dem, was viele Menschen bewegt. Auch außerhalb der Parteien. Wir halten Bürgerspechstunden ab, wir sind über das Internet erreichbar und wer das Gespräch mit uns sucht, der kriegt auch eine Antwort, solange es sachlich bleibt.

MD: Sie sehen also durchaus Möglichkeiten, den PEGIDA-Anhängern Gespräche anzubieten?

 AK: Den PEGIDA-Organisatoren biete ich keine Gespräche an.

MD: Ich spreche von der Masse, den Mitläufern. Leute, die sich nicht als Rechte sehen aber die Idee des christlich-jüdischen Abendlandes gar nicht so verkehrt finden.

AK: Das ist ja Unsinn, der Begriff des Abendlandes ist eine Konstruktion, die in verschiedenen Jahrhunderten zur Romantisierung oder Abwehr des Fremden diente!

MD: Man begegnet dieser Haltung auch bei Menschen, die ansonsten durchaus intelligente, nachvollziehbare Positionen vertreten.

AK: Vielleicht bedeutet das christliche Abendland nur die Holzpyramide aus dem Erzgebirge? (lacht)

MD: Intelligente Menschen identifizieren sich mit den Positionen von PEGIDA. Das finde ich beunruhigend. Der Riss geht quer durch die Gesellschaft. Man kann nicht sagen, dass es ein „Unterschichtphänomen“ ist.

AK: Deshalb ist es wichtig, die Debatte an ganz vielen Stellen zu führen. Was ich nicht machen werde, ist, mich an die Lingnerallee zu stellen, um ungeschützt mit Pegdia-Anhängern ins Gespräch zu kommen. Alle, die das bisher versucht haben, sind ja dort in der Regel abgewiesen worden, bis auf wenige Ausnahmen. Ich sehe darin auch keine Lösung. Da ist eine Masse unterwegs, die sich selbst bestätigt. Ich kann niemandem eine Debatte aufzwingen. Wir sind als LINKE auf facebook präsent und da merkt man schon, dass es Leute gibt, die uns signalisieren: „Eigentlich haben wir Euch ja gewählt aber PEGIDA hat ja nicht unrecht.“ Mit denen kann man diskutieren, die wollen diskutieren. Nach meiner Beobachtung sind es ja nicht alles Langzeitarbeitslose, die dort mit mitlaufen, sondern eher Mittelschichtangehörige. Spannend ist die Frage, inwieweit die sich bisher politisch beteiligt haben.

MD: Ich denke, es gibt einen Zusammenhang zwischen niedriger Wahlbeteiligung und dem, was hier gerade passiert. Menschen, die denken, dass sie sowieso keinen Einfluss haben, Politikverdrossene, sehen PEGIDA womöglich gerade als Plattform. Auch unter dem Motto: Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

AK: Das Politikverdrossenheit entstanden ist, kann ich nachvollziehen. Nicht, weil ich PEGIDA rechtfertigen oder verteidigen will, überhaupt nicht, aber ich erlebe es ja selber als Abgeordnete. Politik in unserer Zeit ist ein hochkomplexes System, mit vielen verschiedenen Ebenen. Themen werden auf Bundesebene verhandelt, auf Landesebene, auf kommunaler Ebene. Das ist manchmal schwer zu durchschauen. Eigentlich ist es eine Errungenschaft der Demokratie, dass bei Entscheidungen viele Institutionen gehört werden müssen. Aber es macht es auch schwer durchschaubar, wer über was entscheidet und warum es am Ende anders beschlossen wird als am Anfang gewollt.

MD: Was kann man da machen?

 AK: …(überlegt lange)

 MD: Eine entscheidende Frage!

AK: Man muss zur Auseinandersetzung ermutigen. Man muss Gespräche anbieten. Ich hab es selber gemerkt beim Thema Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten. Das ist nun ein Thema, welches viele Eltern bewegt und auch viele Erzieherinnen. Aber schon da haben wir gemerkt, wie viele Leute überfordert sind, das Zusammenspiel zwischen kommunaler Ebene, Städten, Gemeinden, der Landesregierung, Einrichtungsträgern und Haushaltsfragen zu verstehen. Da kann ich nur immer wieder ermutigen: Bleiben Sie dran, verfolgen Sie das genau und fordern sie es immer wieder ein.

MD: Was erwarten Sie in der jetzigen Situation von den Bürgern?

AK: Ich erwarte, dass sich alle Seiten sachlich mit dem Thema und aktuellen Fragen auseinandersetzen. Mitunter müssen auch Wissenslücken gefüllt werden. Auch wir als Politiker müssen permanent dazulernen. Niemand kann bei allen Themen den Überblick haben, das ist klar. Aber gerade wenn es darum geht, Vorurteile gegenüber anderen Menschen, anderen Menschengruppen zu äußern, muss man sich mit den Problemen beschäftigen, statt etwas nachzuplappern, was man irgendwo aufgeschnappt hat. Und da begegnen einem ja in den Auseinandersetzungen mit PEGIDA die seltsamsten Vorurteile und Behauptungen.

 MD: Haben Sie das Gefühl, dass die Probleme in den Flüchtlingsunterkünften verharmlost oder negiert werden? Sowohl in der Politik als auch in den Medien?

AK: Ich glaube nicht, dass diese verharmlost werden. Weil ja die Anwohner wahrnehmen, wenn die Polizei kommen muss. Aber die Frage ist ja, warum kommt es dort zu Konflikten und ich behaupte, wenn man fünfzig oder hundert deutsche Männer in Vier- und Achtbettzimmer sperrt, ohne Beschäftigung, steht auch sehr bald die Polizei vor der Tür.

MD: Wenn man es positiv sehen will, hat PEGIDA einen Denkanstoß gegeben. Ein Zeichen, dass etwas im Argen ist. Brauchen wir ein neues Asyl- und Einwanderungsrecht oder ist das, was wir haben, ausreichend?

AK: Das sind zwei verschiedene Dinge. Ein Zuwanderungsgesetz hat die Bundesrepublik nicht. Was wir haben, ist ein Asylrecht. Und dort spielen internationale Vereinbarungen hinein, wie die Genfer Flüchtlingskonvention.

MD: Brauchen wir ein Einwanderungsgesetz?

AK: Auch wenn es ein Einwanderungsgesetz gäbe, ist noch nicht die Frage geklärt, wie wir mit unseren Flüchtlingen umgehen. Wie streng handhaben wir Asylrecht? Das Asylrecht ist ja deutlich verschärft worden, durch DUBLIN und FRONTEX auf EU-Ebene, durch die Bundesregierung in den neunziger Jahren und erst kürzlich in der Frage Abschiebung in sogenannte sichere Drittstaaten. Wir als Linke haben gesagt, dass man keine Menschen in Balkanstaaten abschieben kann. Dort ist die Unterbringung der Flüchtlinge menschenunwürdig. Wir als Linke finden es nicht richtig, dass auf EU-Ebene viele hundert Millionen in FRONTEX gesteckt werden, in eine noch bessere, sichere Bewachung der EU-Außengrenzen anstatt das Geld auszugeben, um diesen Menschen vor Ort zu helfen oder sie hier zu integrieren.

MD: Ist Asylrecht aus Ihrer Sicht zu restriktiv?

AK: Aus unserer Sicht ist es zu restriktiv, na klar!

MD: Was sollte konkret gelockert werden? Außer der Abschiebepraxis in vermeintlich sichere Drittstaaten?

AK: Auch die Einstufung von Herkunftsländern. Tunesien ist als sicheres Land eingestuft worden. Dafür gab es viel Kritik. Man könnte auch sogenannte Resettlement–Programme ausweiten. Dass man einer größeren Anzahl von Kriegsflüchtlingen anbietet, hier zu bleiben. Kinder von Asylbewerbern werden hier geboren, gehen hier zur Schule und wenn sie 18 sind, werden sie plötzlich abgeschoben.

 MD: Viele Leute wissen viel zu wenig über die Hintergründe der Flüchtlingsproblematik. Wie kann man das transparenter gestalten? Wie geht man damit um, dass mit diesem Thema Stimmenfang betrieben wird?

AK: Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine humanitäre Verpflichtung! Punkt. Politik muss Entscheidungen transparenter machen und besser erklären. Und wir müssen dafür werben, dass kulturelle und religiöse Vielfalt sowie Zuwanderung eine Bereicherung und keine Gefahr sind. Gleichzeitig müssen Waffenexporte durch die Bundesregierung gestoppt werden.

MD: Kriegt man das Problem PEGIDA nur in den Griff, wenn man Parteipolitik mal für eine Weile beiseite lässt? PEGIDA führt ja auch einen Rundschlag gegen alle Politiker. Stichwort Volksverräter…

AK: Es gibt selten Momente, wo Politik versucht, überparteilich zu agieren. Das ist meist nur an Gedenktagen der Fall. Bei PEGIDA wird es nicht gelingen, schon weil die parteipolitischen Positionen in Fragen des Asylrechts, in Fragen der Entwicklungspolitik bis hin zur Rüstungspolitik soweit auseinanderliegen. Wir sagen als Linke: Politik schürt kriegerische Auseinandersetzungen und Konflikte in anderen Ländern, wenn man weiterhin drittgrößter Waffenexporteur ist. Weil man nie garantieren kann, wer am Ende die Waffen hat. Der kleinste gemeinsame Nenner besteht, glaube ich, wohl im Moment darin, zu sagen, wir müssen mehr Aufklärung leisten. Zum Thema Flüchtlingspolitik, Flüchtlingsunterbringung. Wir müssen die Flüchtlinge besser betreuen, die Rahmenbedingungen verbessern, so dass es in den Unterkünften nicht zu Konflikten kommt, zwischen den Flüchtlingen und auch nicht mit den Anwohnern. Das ist ein Konsens. Aber am Ende sind wir wieder bei Haushaltsfragen. Wie viel Steuergeld soll nachher aufgewandt werden, um bessere soziale Betreuung zu garantieren oder auch beispielsweise Sprachkurse zu finanzieren?

MD: Ich behaupte, wenn sich das Problem nicht Montag für Montag durch Dresden wälzen würde, würde man in bestimmten Kreisen keinen Handlungsbedarf sehen.

AK: Möglicherweise. Man hat ja an verschiedenen Stellen versucht, das auszusitzen. Das hat nicht funktioniert. Was mich schon länger besorgt, mal jenseits von PEGIDA, ist ja die Tatsache, dass das Bildungsniveau und die Wahlbeteiligung an vielen Stellen korrelieren. Und dass wir bundesweit erleben, das eben insbesondere Menschen, die gesellschaftlich und sozial ausgegrenzt sind, denen es wirtschaftlich weniger gut geht, die ein niedriges Bildungsniveau haben, dass bei denen der Anteil der Nichtwähler deutlich steigt. Das können Sie in Dresden beobachten, am Weissen Hirsch, am Elbhang, wo überwiegend Akademiker leben, da haben sie eine Wahlbeteiligung, je nach Wahlen, zwischen 70 und 90 %. In Prohlis, in Gorbitz, wo wir die höchsten Armutsgebiete und Armutsquoten haben, haben Sie eine Wahlbeteiligung von 25 bis 35%. Das heißt, dass natürlich auch zum Teil in der Politik bestimmte gesellschaftliche Schichten überrepräsentiert sind. Im Parlament, durch die Parteien, die sie wählen. Andere, die eben nicht wählen gehen, finden dann auch nicht statt, weil ihre Themen nicht stattfinden. Aber ich kann niemanden zur Wahl zwingen. Ich kann nur sagen, dass als LINKE sind meine Themen, dass biete ich Euch an.

MD: Man kann also nicht einfach zum Ausgangspunkt zurückgehen?

AK: Es mag sein, dass diese Montagsdemos irgendwann rückläufig sind. Es würde an anderer Stelle wieder ausbrechen.

MD: Frau Klepsch, vielen Dank für das Gespräch.

 AK: Sie sehen, wir sind als Partei besorgt und denken selbst noch darüber nach… (lacht)

Dresden lebt – weltoffen und tolerant

Kaum ist die Demonstration vorbei, schon geht das kleinliche Gezerre um die Teilnehmerzahlen los. Waren es 35.000, wie offiziell angegeben? Waren es doch nicht so viele, weil man ganz genau weiß, dass auf den Dresdner Neumarkt gar nicht so viele Menschen passen? Diese Spekulationen sind einfach nur kleingeistig. Wir waren viele! Der Dresdner Neumarkt war voll von Menschen, die für ein weltoffenes, tolerantes Dresden stehen. Es war überwältigend, großartig, beeindruckend! Es war ein Zeichen! Dresden ist eben nicht das zurückgebliebene Provinznest, in dem überwiegend braune Banausen und ihre Lemminge leben. Es gibt Hoffnung, dass die Herausforderungen der Zukunft gelöst werden können. Wenn wir am letzten Sonnabend für Toleranz und Weltoffenheit demonstriert haben, dann heißt dies ja im Umkehrschluss nicht, dass wir sämtliche Probleme ignorieren, die durch weltweite Flüchtlingsströme und Zuwanderung entstehen. Es geht auch darum, dass wir, denen uns im Augenblick sehr gut geht, unsere Menschenwürde bewahren. Menschenwürdig ist es jedenfalls nicht, Hilfe suchende Menschen nur auf Grund ihrer Religion abzulehnen. Und dabei nebulös vom Schutz des christlich-jüdischen Abendlandes zu schwurbeln. Das ist nichts anderes als verdeckter Futterneid. Wir müssen uns wehren gegen die, die im Namen ihrer Religion Verbrechen begehen, nicht gegen die Religion an sich. Dafür haben wir Gesetze, dafür haben wir eine Exekutive. Niemand hat nach den Taten eines Breivik das Christentum unter Generalverdacht gestellt.

Nur wenn unsere Zivilgesellschaft funktioniert, wenn wir Probleme offen ansprechen, sind wir in der Lage, Zuwanderungsprobleme zu lösen. Sei es dass, sich Menschen hier wirklich integrieren, sei es, dass sie vorübergehend Schutz finden. Um es mal ganz einfach auszudrücken: Die Flüchtlinge kommen sowieso. Dazu ist viel zu viel los in vielen Teilen der Welt. Abschottung und dumpfe Ressentiments helfen uns auf Dauer nicht. Zuwanderung wird uns, unsere Gesellschaft, vor enorme Probleme stellen. Aber diese sind lösbar. Untergehen werden wir davon nicht. Dies zu zeigen war das Anliegen der Demonstration am Sonnabend. Meines jedenfalls…